VGW-101/042/16701/2024

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum02.02.2025 GeschäftszahlVGW-101/042/16701/2024 TextA) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 12.9.2024, Zl. ..., mit dem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Jahre von der im … Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden bezüglich des Kraftwagens mit dem Kennzeichen W-1 gemäß § 45 Abs. 2 StVO im Hinblick auf Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35, für den Zeitraum vom 1.9.2024 bis zum 30.11.2025 bewilligt wurde, zu Recht:Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 12.9.2024, Zl. ..., mit dem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Jahre von der im … Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden bezüglich des Kraftwagens mit dem Kennzeichen W-1 gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO im Hinblick auf Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35, für den Zeitraum vom 1.9.2024 bis zum 30.11.2025 bewilligt wurde, zu Recht:

I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird bestimmt, dass der erstinstanzliche Spruch mit der Maßgabe abgeändert wird, dass anstelle der Wendung „von 01.09.2024 bis 30.11.2024“ die Wendung „vom 18.9.2024 bis zum Ablauf des 17.9.2024“ zu treten hat, und den beiden Aufzählungspunkten als dritter Aufzählungspunkt nachfolgender Satz anzufügen ist:römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird bestimmt, dass der erstinstanzliche Spruch mit der Maßgabe abgeändert wird, dass anstelle der Wendung „von 01.09.2024 bis 30.11.2024“ die Wendung „vom 18.9.2024 bis zum Ablauf des 17.9.2024“ zu treten hat, und den beiden Aufzählungspunkten als dritter Aufzählungspunkt nachfolgender Satz anzufügen ist: „- Diese Bewilligung gilt nur im Hinblick auf alle im ... Wr. Gemeindebezirk liegenden Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35.“ II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

B) Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 12.9.2024, Zl. ..., mit dem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Jahre von der im … Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden bezüglich des Kraftwagens mit dem Kennzeichen W-1 gemäß § 45 Abs. 2 StVO im Hinblick auf nicht als Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35 einzustufenden Straßen, für den Zeitraum vom 1.9.2024 bis zum 30.11.2025 bewilligt wurde, den:Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 12.9.2024, Zl. ..., mit dem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Jahre von der im … Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden bezüglich des Kraftwagens mit dem Kennzeichen W-1 gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO im Hinblick auf nicht als Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35 einzustufenden Straßen, für den Zeitraum vom 1.9.2024 bis zum 30.11.2025 bewilligt wurde, den:

B E S C H L U S S I. Die Beschwerde gegen den oa. Bescheid wird in dem Umfang, als sich diese gegen den Abspruch im Hinblick auf nicht als Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35, einzustufende Straßen wendet, gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen den oa. Bescheid wird in dem Umfang, als sich diese gegen den Abspruch im Hinblick auf nicht als Hauptstraßen B i.S.d. Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen, Abl. 2021/35, einzustufende Straßen wendet, gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzugs als unzulässig zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe Der Spruch und die Begründung des gegenständlich angefochtenen Bescheids lauten wie folgt: --Grafik nicht anonymisierbar-- In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt:

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 13.8.2024 einen auf § 45 Abs. 2 StVO gestützten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im ... Wr. Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W-1, für den Zeitraum von 15 Monaten eingebracht hat. Bei diesem Antrag handelte es sich um einen Neuantrag. In dem Antragsformular, welches vom Beschwerdeführer ausgefüllt und in ausgefüllter Form als Antrag eingebracht wurde, befindet sich keine Rubrik, mit dem der Zeitpunkt, ab welchem die Erteilung der Bewilligung begehrt wird, eingetragen werden kann. Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 13.8.2024 einen auf Paragraph 45, Absatz 2, StVO gestützten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im ... Wr. Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W-1, für den Zeitraum von 15 Monaten eingebracht hat. Bei diesem Antrag handelte es sich um einen Neuantrag. In dem Antragsformular, welches vom Beschwerdeführer ausgefüllt und in ausgefüllter Form als Antrag eingebracht wurde, befindet sich keine Rubrik, mit dem der Zeitpunkt, ab welchem die Erteilung der Bewilligung begehrt wird, eingetragen werden kann.

Im Antrag führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Bewilligung aufgrund des Umstands, dass er als Gewerbetreibender Hüpfburgen, Skates und Kajaks verleihe und daher das gegenständliche Fahrzeug für betriebserforderliche Fahrten an mindesten drei Tagen pro Woche im Umkreis seines im ... Wr. Gemeindebezirk liegenden Betriebsstandorts abstellen müsse.

Laut erstinstanzlichem Akt wurde der gegenständliche Bescheid als einfacher Brief am 12.9.2024 abgefertigt.

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Aufgrund der Aktenlage wird festgestellt, dass der gegenständliche Antrag am 13.8.2024 eingebracht worden ist, und dass er erstinstanzliche Bescheid am 12.9.2024 abgefertigt worden ist. § 45 StVO lautet wie folgt:Paragraph 45, StVO lautet wie folgt: „(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem Absatz nicht erforderlich.

(2)In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.(2) In anderen als in Absatz eins, bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

(2a)Die Behörde hat Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 42 Abs. 6 und § 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.(2a) Die Behörde hat Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (Paragraph 42, Absatz 6 und Paragraph 43, Absatz 2, Litera a,) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des Paragraph 42, Absatz 3 a,, von periodischen Druckwerken, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen.

In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.

(2b)Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.(2b) Eine Bewilligung nach Absatz 2, kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Absatz 2 a, für die Dauer von höchstens sechs Monaten, erteilt werden, wenn für die Dauer dieser Befristung eine erhebliche Änderung der Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.

(2c)Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Landesregierungen ist herzustellen.(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Absatz eins bis 2 a auf Antrag auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden Landesregierungen ist herzustellen.

(3)Eine Bewilligung (Abs. 1, 2, 2a oder 4) ist, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erfordert, bedingt, befristet, mit Auflagen oder unter Vorschreibung der Benützung eines bestimmten Straßenzuges zu erteilen. Die Behörde hat im Falle einer Bewilligung nach Abs. 1 den Ersatz der dem Straßenerhalter aus Anlaß der ausnahmsweisen Straßenbenützung erwachsenden Kosten (z. B. für die Stützung von Brücken, für die spätere Beseitigung solcher Vorkehrungen und für die Wiederinstandsetzung) und, wenn nötig, eine vor der ersten ausnahmsweisen Straßenbenützung zu erlegende angemessene Sicherheitsleistung vorzuschreiben.(3) Eine Bewilligung (Absatz eins, 2, 2 a, oder 4) ist, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs oder der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erfordert, bedingt, befristet, mit Auflagen oder unter Vorschreibung der Benützung eines bestimmten Straßenzuges zu erteilen. Die Behörde hat im Falle einer Bewilligung nach Absatz eins, den Ersatz der dem Straßenerhalter aus Anlaß der ausnahmsweisen Straßenbenützung erwachsenden Kosten (z. B. für die Stützung von Brücken, für die spätere Beseitigung solcher Vorkehrungen und für die Wiederinstandsetzung) und, wenn nötig, eine vor der ersten ausnahmsweisen Straßenbenützung zu erlegende angemessene Sicherheitsleistung vorzuschreiben.

Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder 2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

(4a)Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis gehört und(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer 2, umschriebenen Personenkreis gehört und 1.

Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und 2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.

(5)Behördliche Erledigungen gemäß den vorstehenden Absätzen können im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.“ Zur Frage der Zuständigkeit zur Behandlung von Rechtsmitteln im Hinblick auf Bescheide gemäß § 45 StVO führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5.6.2023, GZ Ra 2023/02/0004, aus:Zur Frage der Zuständigkeit zur Behandlung von Rechtsmitteln im Hinblick auf Bescheide gemäß Paragraph 45, StVO führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5.6.2023, GZ Ra 2023/02/0004, aus: „10 Vorweg gilt es zu klären, inwieweit das Verwaltungsgericht zum meritorischen Abspruch über die Beschwerde zuständig war.

11 Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG lautet:Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG lautet: „Artikel 11.

(1)Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: ...

4.Straßenpolizei;“ Art. 118 B-VG lautet auszugsweise:Artikel 118, B-VG lautet auszugsweise: „Artikel 118.

(1)Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

(2)Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.(2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Artikel 116, Absatz 2, angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.

(3)Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet: [...] 4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei; [...]

(4)Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde (Art. 119a) zu.(4) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde (Artikel 119 a,) zu.

(5)Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates) und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

(6)In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.“ § 43 Abs. 2a Z 1 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 in der gegenständlich maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 77/2019, lautet:Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, in der gegenständlich maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2019,, lautet: „§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.

(2a)1. Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können.“ nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß Paragraph 45, Absatz 4, beantragen können.“ § 45 Abs. 4 StVO, BGBl. Nr. 159/1960 in der gegenständlich maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 6/2017, lautet:Paragraph 45, Absatz 4, StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, in der gegenständlich maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2017,, lautet: „ § 45. Ausnahmen in Einzelfällen.Paragraph 45, Ausnahmen in Einzelfällen.

(4)Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und 1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder 2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.“ § 94b Abs. 1 lit. b StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 39/2013, lautet:Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera b, StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2013,, lautet: „§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde

(1)Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder - im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist - der Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde [...]

b)für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, [...]“ § 94d StVO, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 37/2019, lautet auszugsweise:Paragraph 94 d, StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2019,, lautet auszugsweise: „§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: [...] 4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,4a. die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 43, Absatz 2 a,, [...] 6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,6. die Bewilligung von Ausnahmen (Paragraph 45,) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten, [...]“ § 76 Z 4 Wiener Stadtverfassung, LGBl. 28/1968, lautet:Paragraph 76, Ziffer 4, Wiener Stadtverfassung, Landesgesetzblatt 28 aus 1968,, lautet: „Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet: [...] 4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;“ § 103 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung, in der maßgeblichen Fassung LGBl. 41/2017, lautet:Paragraph 103, Absatz 2, Wiener Stadtverfassung, in der maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt 41 aus 2017,, lautet: „(2) Auf Bundesstraßen und Hauptstraßen B ist Abs. 1 nicht anzuwenden. Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und Funktion der Straßen im gesamten Straßennetz der Stadt durch Verordnung festzulegen, welche Straßen als Hauptstraßen A, Hauptstraßen B und Nebenstraßen im Sinne des Abs. 1 gelten.“„(2) Auf Bundesstraßen und Hauptstraßen B ist Absatz eins, nicht anzuwenden. Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und Funktion der Straßen im gesamten Straßennetz der Stadt durch Verordnung festzulegen, welche Straßen als Hauptstraßen A, Hauptstraßen B und Nebenstraßen im Sinne des Absatz eins, gelten.“ 12 Mit dem Bundesstraßengesetz 1971 in der Stammfassung BGBl. Nr. 286/1971-BStG 1971 wurden bestimmte Straßenzüge wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr (vgl. den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG) zu Bundesstraßen erklärt und gemäß § 2 Abs. 1 BStG in Bundesautobahnen („Bundestraßen A“), Bundesschnellstraßen („Bundesstraßen S“) und die übrigen Bundesstraßen („Bundesstraßen B“) eingeteilt; die Bundesstraßen wurden in den Verzeichnissen 1 bis 3 im Anhang des Gesetzes festgelegt.12 Mit dem Bundesstraßengesetz 1971 in der Stammfassung BGBl. Nr. 286/1971-BStG 1971 wurden bestimmte Straßenzüge wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr vergleiche den Kompetenztatbestand des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG) zu Bundesstraßen erklärt und gemäß Paragraph 2, Absatz eins, BStG in Bundesautobahnen („Bundestraßen A“), Bundesschnellstraßen („Bundesstraßen S“) und die übrigen Bundesstraßen („Bundesstraßen B“) eingeteilt; die Bundesstraßen wurden in den Verzeichnissen 1 bis 3 im Anhang des Gesetzes festgelegt.

13 Mit dem Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, BGBl. I Nr. 50/2002 (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz), wurde ein großer Teil der österreichischen Bundesstraßen, vor allem alle im Verzeichnis 3 aufgelisteten Bundesstraßen B, als Bundesstraßen aufgelassen; diese wurden in die Regelungskompetenz der Länder übertragen. Die Bundesstraßen A (Bundesautobahnen, Verzeichnis 1) und Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen, Verzeichnis 2) verblieben gemäß § 2 Abs. 1 BStG nach der Novelle BGBl. I Nr. 50/2002 in der Regelungskompetenz des Bundes - dabei handelt es sich um Bundesstraßen, die sich für den Schnellverkehr eignen, keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen aufweisen und nicht der lokalen Aufschließung dienen.13 Mit dem Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz), wurde ein großer Teil der österreichischen Bundesstraßen, vor allem alle im Verzeichnis 3 aufgelisteten Bundesstraßen B, als Bundesstraßen aufgelassen; diese wurden in die Regelungskompetenz der Länder übertragen.

Die Bundesstraßen A (Bundesautobahnen, Verzeichnis 1) und Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen, Verzeichnis 2) verblieben gemäß Paragraph 2, Absatz eins, BStG nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, in der Regelungskompetenz des Bundes - dabei handelt es sich um Bundesstraßen, die sich für den Schnellverkehr eignen, keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen aufweisen und nicht der lokalen Aufschließung dienen.

14 In Wien wurde entsprechend der Wiener Stadtverfassung (vgl. § 103 Abs. 2 WStV, LGBl. Nr. 28/1986 idF LGBl. Nr. 59/2022) vom Gemeinderat mit Verordnung eine Festlegung der Straßen in Hauptstraßen A, Hauptstraßen B und Nebenstraßen vorgenommen (vgl. Verordnung des Gemeinderats betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen vom 2. September 2021, ABl. 2021/35).14 In Wien wurde entsprechend der Wiener Stadtverfassung vergleiche Paragraph 103, Absatz 2, WStV, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1986, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2022,) vom Gemeinderat mit Verordnung eine Festlegung der Straßen in Hauptstraßen A, Hauptstraßen B und Nebenstraßen vorgenommen vergleiche Verordnung des Gemeinderats betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen vom 2. September 2021, Amtsblatt 2021, /35).

15 Nach § 76 Z 4 WStV ist die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugewiesen. Alle nicht als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge in Wien sind Verkehrsflächen der Gemeinde iSd Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG (VfGH 29.6.1972, G 6/72, zur damaligen Rechtslage).15 Nach Paragraph 76, Ziffer 4, WStV ist die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugewiesen. Alle nicht als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge in Wien sind Verkehrsflächen der Gemeinde iSd Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG (VfGH 29.6.1972, G 6/72, zur damaligen Rechtslage).

16 Die in Anlage A der Verordnung des Gemeinderats verzeichneten Hauptstraßen A fallen mit Blick auf die in § 94d Einleitungssatz StVO festgelegte Zuständigkeit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die in Anlage B dieser Verordnung aufgelisteten Hauptstraßen B sind die ehemaligen Bundesstraßen B, welche im Jahr 2002 in die Zuständigkeit der Länder übertragen wurden (vgl. auch Cech/Moritz/Ponzer, Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Kurzkommentar, 2. Aufl., S. 218). Für sie ergibt sich gemäß § 94b die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde.16 Die in Anlage A der Verordnung des Gemeinderats verzeichneten Hauptstraßen A fallen mit Blick auf die in Paragraph 94 d, Einleitungssatz StVO festgelegte Zuständigkeit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die in Anlage B dieser Verordnung aufgelisteten Hauptstraßen B sind die ehemaligen Bundesstraßen B, welche im Jahr 2002 in die Zuständigkeit der Länder übertragen wurden vergleiche auch Cech/Moritz/Ponzer, Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Kurzkommentar, 2. Aufl., S. 218). Für sie ergibt sich gemäß Paragraph 94 b, die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde.

17 Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 2. Wiener Gemeindebezirk vom 29. April 1999, Abl. 1999/17, wurde gemäß § 43 Abs. 2a StVO iVm § 94d Z 4a StVO (im Einzelnen näher abgegrenzt) das gesamte Straßennetz des 2. Wiener Gemeindebezirks als Gebiet bestimmt, dessen BewohnerInnen eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone beantragen können.17 Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 2. Wiener Gemeindebezirk vom 29. April 1999, Abl. 1999/17, wurde gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, StVO in Verbindung mit Paragraph 94 d, Ziffer 4 a, StVO (im Einzelnen näher abgegrenzt) das gesamte Straßennetz des 2. Wiener Gemeindebezirks als Gebiet bestimmt, dessen BewohnerInnen eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone beantragen können.

18 Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 2. Wiener Gemeindebezirk vom 16.8.2007, ABl. 2007/33, wurde gemäß § 43 Abs. 2a iVm § 94b Abs. 1 lit. b StVO das gesamte Straßennetz des 2. Wiener Gemeindebezirks als Gebiet bestimmt, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in den Hauptstraßen B gemäß der näher bezeichneten Verordnung des Gemeinderats betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen im 2. Wiener Gemeindebezirk sowie (bestimmter) im 20. Wiener Gemeindebezirk beantragen können.18 Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 2. Wiener Gemeindebezirk vom 16.8.2007, Amtsblatt 2007, /33, wurde gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera b, StVO das gesamte Straßennetz des 2. Wiener Gemeindebezirks als Gebiet bestimmt, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung von der im 2. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in den Hauptstraßen B gemäß der näher bezeichneten Verordnung des Gemeinderats betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen im 2. Wiener Gemeindebezirk sowie (bestimmter) im 20. Wiener Gemeindebezirk beantragen können.

19 Der Antrag iSd § 45 Abs. 4 StVO der Mitbeteiligten bezieht sich auf sämtliche von den Verordnungen des Magistrats erfassten Straßen des 2. Gemeindebezirks, somit sowohl auf jene, die von der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 94b Abs. 1 lit. b StVO, Hauptstraßen B) erfasst sind, als auch jene, die gemäß § 94d in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen.19 Der Antrag iSd Paragraph 45, Absatz 4, StVO der Mitbeteiligten bezieht sich auf sämtliche von den Verordnungen des Magistrats erfassten Straßen des 2. Gemeindebezirks, somit sowohl auf jene, die von der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera b, StVO, Hauptstraßen B) erfasst sind, als auch jene, die gemäß Paragraph 94 d, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen.

20 Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Sinne in VfGH 10.3.2004, V 78/03, zur Frage der Vorgehensweise der fallbezogen in Niederösterreich zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer „in sich geschlossenen“ Kurzparkzone - angesichts dessen, dass hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeiten eine Unterscheidung der betroffenen Straßen bei der räumlichen Abgrenzung von Kurzparkzonen je nach ihrem Charakter gemäß § 94d StVO möglich sei - ausgesprochen, dass diese gemeinsam zu erfolgen habe, um nicht die Zuständigkeitsvorschrift des § 94d StVO zu verletzen.20 Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Sinne in VfGH 10.3.2004, V 78/03, zur Frage der Vorgehensweise der fallbezogen in Niederösterreich zuständigen Behörden (Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde) zur Erlassung einer „in sich geschlossenen“ Kurzparkzone - angesichts dessen, dass hinsichtlich der behördlichen Zuständigkeiten eine Unterscheidung der betroffenen Straßen bei der räumlichen Abgrenzung von Kurzparkzonen je nach ihrem Charakter gemäß Paragraph 94 d, StVO möglich sei - ausgesprochen, dass diese gemeinsam zu erfolgen habe, um nicht die Zuständigkeitsvorschrift des Paragraph 94 d, StVO zu verletzen.

21 Der Magistrat der Stadt Wien hat daher in seiner Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde im Bereich der Landesvollziehung einerseits (vgl. auch § 107 WStV; der Magistrat in Wien ist in diesem Sinn - auch - selbständige Behörde im Rahmen der Landesverwaltung, siehe auch VwGH 2.8.1996, 96/02/0316) und als Gemeindebehörde (im Bereich der Gemeindevollziehung im eigenen Wirkungsbereich) andererseits über den Antrag abzusprechen.21 Der Magistrat der Stadt Wien hat daher in seiner Funktion als Bezirksverwaltungsbehörde im Bereich der Landesvollziehung einerseits vergleiche , auch Paragraph 107, WStV; der Magistrat in Wien ist in diesem Sinn - auch - selbständige Behörde im Rahmen der Landesverwaltung, siehe auch VwGH 2.8.1996, 96/02/0316) und als Gemeindebehörde (im Bereich der Gemeindevollziehung im eigenen Wirkungsbereich) andererseits über den Antrag abzusprechen.

22 Das Verwaltungsgericht durfte nach dem Gesagten nur insoweit über die Beschwerde der Mitbeteiligten meritorisch absprechen, als mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien die Hauptstraßen B im betroffenen Gebiet erfasst waren.

Was jedoch die Haupt- und Nebenstraßen anlangt, welche von der Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aufgrund des § 43 Abs. 2a Z 1 iVm § 94d Z 4a StVO bestimmt wurden, war das Verwaltungsgericht zum meritorischen Abspruch über die Beschwerde aus folgenden Gründen nicht zuständig:Was jedoch die Haupt- und Nebenstraßen anlangt, welche von der Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aufgrund des Paragraph 43, Absatz 2 a, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 94 d, Ziffer 4 a, StVO bestimmt wurden, war das Verwaltungsgericht zum meritorischen Abspruch über die Beschwerde aus folgenden Gründen nicht zuständig:

23 Da der Gesetzgeber betreffend die StVO von der in Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG vorgesehenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht und in der StVO den innergemeindlichen Instanzenzug nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, ist dessen Ausschöpfung gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG eine Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das bedeutet, dass in (von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehenden) Angelegenheiten der StVO (vgl. Erlassung von Verordnungen gemäß § 43 Abs. 2a iVm § 94d Z 4a sowie Ausnahmebewilligungen [§ 94d Z 6 StVO]) der innergemeindliche Instanzenzug auch dann aufrecht bleibt, wenn er durch den Landesgesetzgeber für Landesmaterien ausgeschlossen wurde (siehe § 75 Abs. 1 zweiter Satz Wiener Stadtverfassung; vgl. dazu ausführlich VwGH 12.11.2021, Ro 2019/04/0001).23 Da der Gesetzgeber betreffend die StVO von der in Artikel 118, Absatz 4, zweiter Satz B-VG vorgesehenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht und in der StVO den innergemeindlichen Instanzenzug nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, ist dessen Ausschöpfung gemäß Artikel 132, Absatz 5, B-VG eine Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Das bedeutet, dass in (von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehenden) Angelegenheiten der StVO vergleiche , Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 43, Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraph 94 d, Ziffer 4 a, sowie Ausnahmebewilligungen [§ 94d Ziffer 6, StVO]) der innergemeindliche Instanzenzug auch dann aufrecht bleibt, wenn er durch den Landesgesetzgeber für Landesmaterien ausgeschlossen wurde (siehe Paragraph 75, Absatz eins, zweiter Satz Wiener Stadtverfassung; vergleiche , dazu ausführlich VwGH 12.11.2021, Ro 2019/04/0001).

24 Das Verwaltungsgericht hätte somit ungeachtet der diesbezüglich fehlerhaften, weil unvollständigen Rechtsmittelbelehrung des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien, welcher einerseits als Gemeindebehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde und andererseits als Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten der Landesverwaltung (vgl. z.B. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, mwH) in einem Bescheid über den Antrag absprach, die Beschwerde der Mitbeteiligten, soweit sich der Antrag auf die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde geregelten Gemeindestraßen iSd Verordnung des Gemeinderates vom 2. September 2021, ABl. 2021/35, bezog, aufgrund Unzuständigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzugs zurückweisen müssen.“24 Das Verwaltungsgericht hätte somit ungeachtet der diesbezüglich fehlerhaften, weil unvollständigen Rechtsmittelbelehrung des Bescheids des Magistrats der Stadt Wien, welcher einerseits als Gemeindebehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde und andererseits als Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten der Landesverwaltung vergleiche , z.B. VwGH 11.5.2022, Ra 2022/01/0033, mwH) in einem Bescheid über den Antrag absprach, die Beschwerde der Mitbeteiligten, soweit sich der Antrag auf die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde geregelten Gemeindestraßen iSd Verordnung des Gemeinderates vom 2. September 2021, Amtsblatt 2021, /35, bezog, aufgrund Unzuständigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzugs zurückweisen müssen.“ Einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 StVO kommt konstitutiver Charakter zu. In einem solchen Fall kommt eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.9.1990, 90/02/0019; 26.9.1990, 90/02/0019; 9.6.2017, Ra 2017/02/0063); der Behörde ist es vielmehr mangels gesetzlicher Deckung verwehrt, die angestrebte Bewilligung rückwirkend zu erteilen (vgl. VwGH 4.6.2004, 2004/02/0126; 9.6.2017, Ra 2017/02/0063). Einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 45, StVO kommt konstitutiver Charakter zu. In einem solchen Fall kommt eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht vergleiche VwGH 26.9.1990, 90/02/0019; 26.9.1990, 90/02/0019; 9.6.2017, Ra 2017/02/0063); der Behörde ist es vielmehr mangels gesetzlicher Deckung verwehrt, die angestrebte Bewilligung rückwirkend zu erteilen vergleiche VwGH 4.6.2004, 2004/02/0126; 9.6.2017, Ra 2017/02/0063).

Bezieht sich der Antrag gemäß § 45 StVO 1960 auf keinen bestimmten Zeitraum, ist über ihn pro futuro inhaltlich abzusprechen (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0063).Bezieht sich der Antrag gemäß Paragraph 45, StVO 1960 auf keinen bestimmten Zeitraum, ist über ihn pro futuro inhaltlich abzusprechen vergleiche VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0063). § 32 AVG samt Überschrift lautet:Paragraph 32, AVG samt Überschrift lautet: „5. Abschnitt: Fristen

(1)Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.

(2)Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.“ § 32 Abs. 2 AVG ist nur auf verfahrensrechtliche Fristen anwendbar (vgl. VwGH 19.3.1996, 95/08/0240). Paragraph 32, Absatz 2, AVG ist nur auf verfahrensrechtliche Fristen anwendbar vergleiche VwGH 19.3.1996, 95/08/0240).

Nicht-verfahrensrechtliche Fristen bzw. materiellrechtliche Fristen sind im Falle der Nichtregelung im öffentlichen Recht analog nach § 902 ABGB und § 903 ABGB zu berechnen (vgl. VwGH 14.3.1962, 503/59, VwSlg. 5746 A/1962; 29.9.1978, 2601/77; 19.3.1996, 95/08/0240; 31.1.2006, 2005/12/0099; OGH 22.2.2022, 1 Ob 9/03k). Nicht-verfahrensrechtliche Fristen bzw. materiellrechtliche Fristen sind im Falle der Nichtregelung im öffentlichen Recht analog nach Paragraph 902, ABGB und Paragraph 903, ABGB zu berechnen vergleiche VwGH 14.3.1962, 503/59, VwSlg. 5746 A/1962; 29.9.1978, 2601/77; 19.3.1996, 95/08/0240; 31.1.2006, 2005/12/0099; OGH 22.2.2022, 1 Ob 9/03k). § 902 ABGB lautet:Paragraph 902, ABGB lautet: „(1) Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzung so zu berechnen, daß bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welchen das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt.

(2)Das Ende einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist fällt auf denjenigen Tag der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach seiner Benennung oder Zahl dem Tage des Ereignisses entspricht, mit dem der Lauf der Frist beginnt, wenn aber dieser Tag in dem letzten Monat fehlt, auf den letzten Tag dieses Monats.

(3)Unter einem halben Monate sind fünfzehn Tage zu verstehen, unter die Mitte eines Monats der fünfzehnte dieses Monats.“ Nach § 902 Abs. 2 ABGB wird der Tag nicht mitgezählt, in welchem das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt (vgl. VwGH 14.3.1962, 503/59, VwSlg. 5746 A/1962).Nach Paragraph 902, Absatz 2, ABGB wird der Tag nicht mitgezählt, in welchem das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt vergleiche VwGH 14.3.1962, 503/59, VwSlg. 5746 A/1962).

Zur Frage, wann der Fristenlauf für eine Kündigungsfrist aufgrund einer Kündigungserklärung zu laufen beginnt, hat der Oberste Gerichtshof unter Anwendung des § 902 ABGB klargestellt, dass der Tag der Kündigungserklärung der Tag ist, an dem der Lauf der Frist ausgelöst wird (vgl. OGH 22.4.1974, 4 Ob 18/75; 24.6.1975, 4 Ob 26/75; 21.5.2007, 8 ObS 15/07z; 21.5.2007, 4 Ob 18/75). Dem folgend endet die mit einer Kündigungserklärung ausgelöste, in Wochen bestimmte Kündigungsfrist mit dem Wochentag, der seiner Benennung dem Wochentag entspricht, auf den der Kündigungstermin fällt (vgl. OGH 22.4.1975, 4 Ob 18/75).Zur Frage, wann der Fristenlauf für eine Kündigungsfrist aufgrund einer Kündigungserklärung zu laufen beginnt, hat der Oberste Gerichtshof unter Anwendung des Paragraph 902, ABGB klargestellt, dass der Tag der Kündigungserklärung der Tag ist, an dem der Lauf der Frist ausgelöst wird vergleiche OGH 22.4.1974, 4 Ob 18/75; 24.6.1975, 4 Ob 26/75; 21.5.2007, 8 ObS 15/07z; 21.5.2007, 4 Ob 18/75). Dem folgend endet die mit einer Kündigungserklärung ausgelöste, in Wochen bestimmte Kündigungsfrist mit dem Wochentag, der seiner Benennung dem Wochentag entspricht, auf den der Kündigungstermin fällt vergleiche OGH 22.4.1975, 4 Ob 18/75).

Bei der mit einer Bewilligung gemäß 45 Abs. 2 StVO erteilten Frist, für deren Dauer die beantragte Ausnahme von einer gesetzlichen Regelung bewilligt wird, handelt es sich offenkundig um keine verfahrensrechtliche Frist, sondern um eine materiellrechtliche Frist. Durch diese Frist wird nämlich im Umfang der Frist ein materielles Recht auf Nichtbeachtung einer bestimmten, grundsätzlich zu beachtenden gesetzlichen Regelung, normiert.Bei der mit einer Bewilligung gemäß 45 Absatz 2, StVO erteilten Frist, für deren Dauer die beantragte Ausnahme von einer gesetzlichen Regelung bewilligt wird, handelt es sich offenkundig um keine verfahrensrechtliche Frist, sondern um eine materiellrechtliche Frist. Durch diese Frist wird nämlich im Umfang der Frist ein materielles Recht auf Nichtbeachtung einer bestimmten, grundsätzlich zu beachtenden gesetzlichen Regelung, normiert.

Die Straßenverkehrsordnung, insbesondere § 45 StVO, sehen keine von der Regelung des § 902 ABGB abweichende Regelung der Bestimmung des Laufs einer materiellrechtlichen Frist vor; sodass für die Bestimmung der Dauer einer aufgrund eines Antrags gemäß § 45 StVO zu erteilenden Ausnahmegenehmigung die Regelung des § 902 ABGB analog anzuwenden ist.Die Straßenverkehrsordnung, insbesondere Paragraph 45, StVO, sehen keine von der Regelung des Paragraph 902, ABGB abweichende Regelung der Bestimmung des Laufs einer materiellrechtlichen Frist vor; sodass für die Bestimmung der Dauer einer aufgrund eines Antrags gemäß Paragraph 45, StVO zu erteilenden Ausnahmegenehmigung die Regelung des Paragraph 902, ABGB analog anzuwenden ist.

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht erst ab einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO, wie diese etwa im Falle eines bloßen Verlängerungsantrags regelmäßig erfolgt, beantragt hat.Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht erst ab einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO, wie diese etwa im Falle eines bloßen Verlängerungsantrags regelmäßig erfolgt, beantragt hat.

Aus seinem Vorbringen ist sogar deutlich abzuleiten, das der Beschwerdeführer bereits zum Antragszeitpunkt ein Interesse auf Erteilung der Ausnahmebewilligung hatte, zumal er angab, aktuell das Fahrzeug bereits für die angegebenen betrieblichen Zwecke zu nutzen.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit dem gegenständlichen Antrag eine Bewilligungserteilung zum frühest möglichen Zeitpunkt begehrt hat.

Damit gelten für die Ermittlung des Zeitraums der Ausnahmebewilligungserteilung die allgemeinen Regelungen.

Wenn nichts anderes beantragt wurde, beginnt daher bei der Erteilung einer auf zwei Jahre befristeten Genehmigung der Lauf dieser Genehmigungsfrist mit dem Ablauf des Tages der Zustellung dieser Genehmigung.

Im gegenständlichen Fall wurde der gegenständlich bekämpfte erstinstanzliche Bescheid am 12.9.2024, einem Donnerstag, als einfacher Brief zur Post gegeben.

Für die Ermittlung des Zustellzeitpunkts gilt daher, sofern nicht Gegenteiliges im Verfahren hervorgeht, gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als Zustellzeitpunkt der dritte Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan.Für die Ermittlung des Zustellzeitpunkts gilt daher, sofern nicht Gegenteiliges im Verfahren hervorgeht, gemäß Paragraph 26, Absatz 2, ZustellG als Zustellzeitpunkt der dritte Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan.

Gegenständlich erfolgte diese Übergabe am 12.9.2024, einem Donnerstag.

Der dritte dieser Aufgabe folgende Werktag war der Dienstag der 17.9.2024.

Da bei Fristenberechnungen gemäß § 902 ABGB der Tag des fristauslösenden Zeitpunkts nicht mitgerechnet wird, endet somit, sofern nicht eine gesetzliche Bestimmung eine die Genehmigungserteilung in diesem beantragten Umfang von zwei Jahren untersagt, die genehmigte Zweijahresfrist am 17.9.2026.Da bei Fristenberechnungen gemäß Paragraph 902, ABGB der Tag des fristauslösenden Zeitpunkts nicht mitgerechnet wird, endet somit, sofern nicht eine gesetzliche Bestimmung eine die Genehmigungserteilung in diesem beantragten Umfang von zwei Jahren untersagt, die genehmigte Zweijahresfrist am 17.9.2026.

Es ist kein Hinweis hervorgekommen, dass nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Umfang von 2 Jahren vorliegen. Das wird nicht einmal von der belangten Behörde im Bescheid zum Ausdruck gebracht; wäre diesfalls ja nicht von einer antragsgemäßen Bewilligung auszugehen.

Da auch das Ermittlungsverfahren keinen Hinweis ergeben hat, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug nicht jedenfalls bis zum 17.9.2026 nutzen will, braucht auch nicht geprüft zu werden, wie die gesetzliche Lage aussehen würde, wenn nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens gewiss wäre, ob das Fahrzeug von der Beschwerdeführerin nicht für die Dauer von zwei Jahren genutzt werden soll bzw. genutzt werden wird.

Es war daher spruchgemäß der erstinstanzliche Bewilligungsausspruch abzuändern.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen. zum Abspruch zu Punkt B):

In Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. u.a. VwGH 5.6.2023, Ra 2023/02/0004) war von einer Nichtausschöpfung des Instanzenzugs auszugehen, und sohin die Beschwerde zurückzuweisen.In Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur vergleiche u.a. VwGH 5.6.2023, Ra 2023/02/0004) war von einer Nichtausschöpfung des Instanzenzugs auszugehen, und sohin die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGWI:2025:VGW.101.042.16701.2024

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.