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EWR-Abkommen

Obsah (16)Artikel 3Artikel 2Artikel 10Artikel 8Artikel 15Artikel 13Artikel 14Artikel 5Artikel 17Artikel 20Artikel 4Artikel 1Artikel 7Artikel 6Artikel 9Artikel 32

Bundesrecht konsolidiert Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Kurztitel EWR-Abkommen Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 909/1993 zuletzt geändert durch BGB

krafttretensdatum 01.07.1994

dex 59/04 EU – EWR Beachte Ein Großteil der Änderungen wurde nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, daher wurden die nachfolgenden Änderungen betreffend die Beteiligung weiterer Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum BGBl. III Nr. 53/2006 und BGBl. III Nr. 44/2025 nicht

die Anhänge eingearbeitet. Text ANHÄNGE ANHANG I TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ Liste nach Artikel 17 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die

diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: – Präambeln – die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte – Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG – Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen

ihren Beziehungen zueinander und – Bezugnahmen auf

formations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit

diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. I. TIERGESUNDHEIT 1. a) Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern

den Rechtsakten, auf die

diesem Kapitel Bezug genommen werden, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze: – Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an. Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten. – Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen. Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständige Behörde

jedem Fall die notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß dieser Absatz eingehalten wird. b) Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 2. Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen

den Rechtsakten, auf die

diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 3. Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die

diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst ab 1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem

krafttreten des Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. 4. Die Rechtsakte, auf die

diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten – ausgenommen die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/48/EWG, 93/53/EWG und 93/54/EWG sowie die Entscheidungen 91/654/EWG, 92/92/EWG, 92/528/EWG, 92/532/EWG, 92/538/EWG, 93/22/EWG, 93/25/EWG, 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/44/EWG, 93/51/EWG, 93/55/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG, 93/59/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 93/75/EWG, 93/76/EWG, 93/169/EWG, 93/383/EWG und 93/351/EWG – nicht für Island. Jedoch gelten die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidung 92/562/EWG für Island, was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Ferner gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen. 5. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über BSE

dieses Abkommen und

Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen

nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Regeln

Protokoll 1 Nummer 4 bei

krafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahre 1995 überprüfen. 6. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit

dieses Abkommen und

Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmaßnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Begriffsbestimmung der nicht betroffenen Regionen beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 7. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim

nergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen

dieses Abkommen und

Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern

diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Staaten beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 8. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

dieses Abkommen und

Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren für die Nutzung und Bestandshaltung anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern

den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

  1. Schutzklausel
  2. a) Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können auf Grund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier übergangsweise Schutzmaßnahmen gemäß ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen

ihr Hoheitsgebiet treffen. Diese Maßnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert. b)

nerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt. Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen.

  1. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage für Mensch und Tier abhalten. Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.
  2. a) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im

nergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung. b) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung. 10. K ontrollen vor Ort 1.

bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich. 2. Es gelten folgende Grundsätze: a) Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. b) Die EFTA-Überwachungsbehörde muß für die Kontrollen

den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist.

  1. c)Für die Kontrollen gelten die gleichen Kriterien.
  2. d)Der Kontrolleur muß seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen.
  3. e)Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben.
  4. f)Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen

formationen über die Kontrollen aus. g) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen. 3. Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, werden

enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt.

  1. Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.
  2. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für alle Parteien dieses Abkommens. Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt. 11a. Bestimmung der gemeinsamen Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche für alle Parteien dieses Abkommens. Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um – den Übergang von nationalen Reserven zu Gemeinschaftsreserven zu organisieren; – alle Probleme zu lösen, die

sbesondere die Arbeitsbedingungen, die finanziellen Fragen, die Ersetzung der Antigene, die mögliche Verwendung der Antigene und die Kontrollen an Ort und Stelle betreffen. 12. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Die EG-Kommission benennt zusätzlich zu der

Artikel 3

des Beschlusses 81/651/EWG des Rates 1 ) festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig

die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinäraussschusses (Anm.: richtig: Veterinärausschusses) einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet.

  1. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom
  2. Juli 1992 über dietierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen

der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr

die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom

  2. 1992, S. 54), die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom
  3. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom
  5. 1992, S. 32) und die Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom
  6. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L 122 vom
  8. 1993, S. 45) sind nicht

dieses Abkommen einbezogen worden. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. GRUNDVORSCHRIFTEN 1.1. TIERGESUNDHEIT 1.1.1. Handel und

verkehrbringen Rinder/Schweine

  1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom
  2. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom

  2. 1964, S. 1977/64), geändert durch: – 366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom
  3. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom
  5. 1966, S. 3294/66); – 371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom
  6. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom
  8. 1971, S. 1); – 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom
  10. 1972, S. 76); – 372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom
  11. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom
  13. 1972, S. 49); – 373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom
  14. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom
  16. 1973, S. 18); – 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom
  17. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom
  19. 1977, S. 81); – 379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom
  20. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom
  22. 1979, S. 20); – 379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom
  23. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom
  25. 1979, S. 26); – 380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom
  26. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom
  28. 1980, S. 25); – 380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom
  29. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom
  31. 1980, S. 11); – 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom
  32. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom
  34. 1980, S. 75); – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom
  35. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom
  37. 1981, S. 20); – 382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom
  38. Januar 1982 (ABl. Nr. L 29 vom
  40. 1982, S. 13); – 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom
  41. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom
  43. 1982, S. 57); – 383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom
  44. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom
  46. 1983, S. 41); – 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom
  47. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom
  49. 1983, S. 44); – 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom
  50. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom
  52. 1984, S. 22); – 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom
  53. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom
  55. 1984, S. 27); – 384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom
  56. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom
  58. 1984, S. 30); – 385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom
  59. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom
  61. 1985, S. 36); – 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom
  62. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom
  64. 1985, S. 44); – 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom
  65. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom
  67. 1987, S. 18); – 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom
  68. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
  70. 1987, S. 28); – 388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom
  71. Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom
  73. 1988, S. 1); – 389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom
  74. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom
  76. 1989, S. 29); – 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom
  77. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom
  79. 1989, S. 51); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  80. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  82. 1989, S. 13); – 390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom
  83. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom
  85. 1990, S. 9); – 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom
  86. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom
  88. 1990, S. 13); – 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
  89. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom
  91. 1990, S. 29); – 391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom
  92. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom
  94. 1991, S. 26); – 391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom
  95. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom
  97. 1991, S. 32). – 391 L 0499: Richtlinie 91/499/EWG des Rates vom
  98. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom
  100. 1991, S. 107) – 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom
  101. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom
  103. 1991, S. 16) – 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom
  104. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom
  106. 1992, S. 54) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2

Buchstabe o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt: „–

Österreich: ,Bundesland‘, –

Finnland: ,Lääni/Län‘, –

Liechtenstein: ,Liechtenstein‘, –

Norwegen: ,Fylke‘, –

Schweden: ,Län‘, b) Artikel 4 Buchstabe b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen. c)

Artikel 10Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1.

Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. d)

Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche

stitute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind:

  1. m)Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling
  2. n)Finnland: Veterinaerinstituttet, Oslo
  3. o)Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo
  4. p)Schweden:

stitut des Lieferlandes q) Liechtenstein: Eidgenössisches

stitut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern e)

Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche

stitute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind:

  1. m)Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling
  2. n)Finnland: Veterinaerinstituttet, Oslo
  3. o)Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo
  4. p)Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
  5. q)Liechtenstein:

stitut für Veterinär-Bakteriologie, Bern f)

Anlage F Muster I Fußnote 4, Muster II Fußnote 5, Muster III Fußnote 4 und Muster IV Fußnote 5 werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt:

  1. m)Österreich: Amtstierarzt,
  2. n)Finnland: Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/Stadsveterinär/Länsveterinär
  3. o)Norwegen: Distriktsveterinaer
  4. p)Schweden: Gränsveterinär/Distriktsveterinär
  5. q)Liechtenstein: Kontrolltierarzt g)

Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden nachstehende amtliche

stitute angefügt:

  1. m)Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling
  2. n)Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors
  3. o)Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo
  4. p)Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
  5. q)Liechtenstein: Eidgenössisches

stitut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern Schafe/Ziegen

  1. 391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom
  2. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom

  2. 1991, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „Haltung: landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäß den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und

dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Geflügel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern“ 1 ).

  1. b)Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung: „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht und der zugelassen wurde“.
  2. c)Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „muß

einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, daß der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren.“ Die EFTA-Staaten treffen bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel

nerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren

nerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens zu notifizieren. d) Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „– im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht

folgender Liste oder

Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten: – Maul- und Klauenseuche (MKS) – Klassische Schweinepest (ESP) – Afrikanische Schweinepest (ASP) – Vesikuläre Schweinekrankheit – Newcastle-Krankheit (ND) – Rinderpest – Pest der kleinen Wiederkäuer – Vesikuläre Stomatitis (VS) – Blauzungenkrankheit – Afrikanische Pferdepest –

fektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes – Teschen-Krankheit – Geflügelpest – Schaf- und Ziegenpocken – Knotenausschlag der Rinder – Rifttalfieber –

fektiöse Rinderpleuropneumonie“ e) Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „– aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen

ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.“ f) Artikel 6 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmäßig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird: Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Einrichtungen, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und

sbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a über die Kennzeichnung und Registrierung erfüllen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dieser Richtlinie begleitet werden.“ g)

Artikel 8Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1.

Januar 1992“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. h) Artikel 10 findet keine Anwendung. i)

Anhang A Kapitel 2 Buchstabe D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: „bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:“ j) Anhang C erhält folgende Fassung: „Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die

nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem

Artikel 15dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt.

Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet. 1. Rose-Bengal-Test Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen

Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. 2. Komplementbindungsreaktion

  1. a)Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden.
  2. b)Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5% der Tiere einer Haltung positiv aus, so muß jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden. Bei der Komplementbindungreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen. Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten

ternationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein.“ k)

Anhang E finden keine Anwendung: Muster I, III Buchstabe b und V Buchstabe e dritter Gedankenstrich, Muster II, II Buchstabe b und V Buchstabe f dritter Gedankenstrich sowie Muster III, II Buchstabe b und V Ziffer i dritter Gedankenstrich. Equiden

  1. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom
  2. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom
  4. 1990, S. 42), geändert durch: – 392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom
  5. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47 vom
  7. 1992, S. 26) – 392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom
  8. April 1992 (ABl. Nr. 157 vom
  10. 1992, S. 28) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 9 findet keine Anwendung. b)

Anhang C wird Fußnote 1 wie folgt ergänzt: Österreich: Amtstierarzt Finnland: Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/Stadsveterinär oder Länsveterinär Norwegen: Distriktveterinaer Schweden: Gränsveterinär oder Distriktveterinär Liechtenstein: Kontrolltierarzt Geflügel/Bruteier 4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom

  2. 1990, S. 6), geändert durch: – 392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom
  3. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom
  5. 1992, S. 25) – 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom
  6. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom
  8. 1992, S. 54) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 3Absatz 1 erster Satz wird das Datum „1.

Juli 1991“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. b) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission 3 ) maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen: AT für Österreich FI für Finnland NO für Norwegen SE für Schweden FL für Liechtenstein. c)

Artikel 13Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten „1.

Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. d)

Artikel 14Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1.

Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt.

  1. e)Artikel 29 findet keine Anwendung.
  2. f)Artikel 30 findet keine Anwendung. g)

Anhang I werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten angefügt: Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf Finnland: Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors Norwegen: Veterinarinstituttet, Oslo Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala Liechtenstein: Eidgenössisches

stitut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern h) Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75

Anhang II Kapitel I Nummer 2 findet keine Anwendung. Aquakultur

  1. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom
  2. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom
  4. 1991, S. 1), geändert durch: – 393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom
  5. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19
  6. 1993, S. 34) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 16 findet keine Anwendung. Embryonen von Rindern
  7. 389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom
  8. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom

  2. 1989, S. 1), geändert durch: – 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
  3. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom
  5. 1990, S. 29). – 393 L 0052: Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom
  6. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom
  8. 1993, S. 21) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 14 findet keine Anwendung. Samen von Rindern
  9. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom
  10. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom

  2. 1988, S. 10), geändert durch: – 390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom
  3. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom
  5. 1990, S. 37); – 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom
  6. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom
  8. 1990, S. 29). – 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom
  9. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom
  11. 1993, S. 28) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 15 findet keine Anwendung. Samen von Schweinen
  12. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom
  13. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1988, S. 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a)Artikel 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.
  2. b)Artikel 14 findet keine Anwendung.
  3. c)Artikel 15 findet keine Anwendung. Frisches Fleisch 9. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom

  2. 1972, S. 24), geändert durch: – 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom
  3. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom
  5. 1977, S. 81); – 380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom
  6. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom
  8. 1980, S. 1); – 380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom
  9. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom
  11. 1980, S. 14); – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom
  12. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom
  14. 1981, S. 20); – 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom
  15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom
  17. 1982, S. 57); – 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom
  18. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom
  20. 1983, S. 44); – 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom
  21. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom
  23. 1984, S. 22); – 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom
  24. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom
  26. 1984, S. 27); – 385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom
  27. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom
  29. 1985, S. 41); – 387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom
  30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom
  32. 1987, S. 52); – 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom
  33. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom
  35. 1987, S. 18); – 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom
  36. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
  38. 1987, S. 28); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  39. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  41. 1989, S. 13); – 391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom
  42. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom
  44. 1991, S. 45). – 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom
  45. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom
  47. 1991, S. 16) – 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom
  48. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  50. 1993, S. 49) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 5

Absatz 1 wird der Bezug auf „Anlage I Kapitel IX“ durch den Bezug auf „Anlage I Kapitel XI“ ersetzt.

  1. b)Für die Anwendung von Artikel 8 a Absatz 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates“ durch den Bezug auf „Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens“ ersetzt.
  2. c)Artikel 13a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
  3. d)Artikel 15 findet keine Anwendung.
  4. e)Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA“. Geflügelfleisch 10. 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den

nergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom

  2. 1991, S. 35), geändert durch: – 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom
  3. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  5. 1993, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 6 findet keine Anwendung. Fleischerzeugnisse
  6. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom
  7. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), geändert durch: – 380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 16); – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); – 385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39); – 387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27); – 388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). – 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a)Für die Anwendung von Artikel 7a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG“ durch den Bezug auf „Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens“ ersetzt.
  2. b)Artikel 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
  3. c)Artikel 15 findet keine Anwendung. 1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Maul- und Klauenseuche 12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), geändert durch: – 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13). – 392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7. 1992, S. 54) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Anhang A werden nachstehende gewerbliche Laboratorien angefügt, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind: Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala b)

Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt:

  1. m)Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
  2. n)Finnland: Statens veterinaere

stitut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach

stitute, Pirbright, Woking, Surrey o) Norwegen: Statens veterinaere

stitut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach

stitute, Pirbright, Woking, Surrey

  1. p)Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
  2. q)Liechtenstein: Eidgenössisches

stitut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom
  2. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom

  2. 1990, S. 13). Klassische Schweinepest Die Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom
  3. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefaßt worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften

diesem Bereich werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden.

  1. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom
  2. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom
  4. 1980, S. 11), geändert durch: – 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom
  5. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom
  7. 1980, S. 75); – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom
  8. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom
  10. 1981, S. 20); – 384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom
  11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom
  13. 1984, S. 33); – 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom
  14. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom
  16. 1985, S. 44); – 387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom
  17. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
  19. 1987, S. 21). – 391 L 0685: Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom
  20. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom
  22. 1991, S. 1) – 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom
  23. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom
  25. 1993, S. 34) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Betrieb: der landwirtschaftliche Betrieb oder die Räumlichkeiten eines Händlers im Sinne der geltenden nationalen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegen sind und

denen Tiere außer Equiden untergebracht oder regelmäßig gehalten werden, und der Betrieb im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern;“

  1. b)Artikel 2 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „
  2. j)zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat; c)

Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt:

  1. m)Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
  2. n)Finnland: Statens veterinaere

stitut for virusforskning, Lindholm, Dänemark o) Norwegen: Statens veterinaere

stitut for virusforskning, Lindholm, Dänemark

  1. p)Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
  2. q)Liechtenstein: Eidgenössisches

stitut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern d) Für die Anwendung von Anhang III schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs- und

formationssystem, das gemäß Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird. Pferdepest 14a. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom

  1. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom
  3. 1992, S. 19) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 17

Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ ersetzt. b)

Anhang I werden dem Verzeichnis der nationalen für die Pferdepest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Statens Veterinaere

stitut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Norwegen: Statens Veterinaere

stitut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ c)

Anhang III Nummer 1 werden die Worte „im Benehmen mit der Kommission“ durch die Worte „im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt. Geflügelpest 14b. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom

  1. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. Nr. L 167 vom
  3. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;“ b)

Artikel 17

Absatz 3 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ ersetzt. c)

Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Geflügelpest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinär-medicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schweden Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens Veterinärmedicinska Anstalt, Uppsala“ Newcastle-Krankheit 14c. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom

  1. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom
  3. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;“ b)

Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Newcastle-Krankheit zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ Fischseuchen 14d. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom

  1. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom
  3. 1993, S. 23) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Finnland, Österreich und Schweden kommen den Bestimmungen des Artikels 3 spätestens am
  4. Juli 1995 nach. b)

Anhang A werden dem Verzeichnis der nationalen für Fischseuchen zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Island: Rannsoknadeild fisksjukdoma, Tilraunastöd I meinafraedi, Haskola Islands, Reykjavik Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo Österreich:

stitut für Fischkunde, Veterinärmedizinische Universität, Wien Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ Andere Krankheiten 14e. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom

  1. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom
  3. 1993, S. 69) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 20

Absatz 3 Ziffer 1 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie“ für Schweden durch die Worte „spätestens am 1. Januar 1995“ ersetzt. b)

Anhang II werden unter Nummer 5 dem Verzeichnis der für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständigen Diagnoselaboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Norwegen: Statens Veterinaere

stitut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ 1.1.3 Seuchennotifizierung 15. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen

der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom

  2. 1982, S. 58), geändert durch: – 389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom
  5. 1989, S. 48); – 390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom
  6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom
  8. 1990, S. 23). – 392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom
  9. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom
  11. 1992, S. 77) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und

formationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.

  1. 384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom
  2. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (ABl. Nr. L 50 vom
  4. 1984, S. 10), geändert durch: – 389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom
  5. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom
  7. 1989, S. 49). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und

formationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.

  1. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom
  2. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom
  4. 1990, S. 39). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und

formationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß. 1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT Frisches Fleisch 18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom

  2. 1964, S. 2010/64), geändert durch: – 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom
  3. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom
  5. 1991, S. 69). – 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom
  6. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom
  8. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 4Abschnitt A Absatz 1 werden „1.

Januar 1993“ und „

  1. Dezember 1993“ für die EFTA-Staaten durch „
  2. Januar 1995“ und „Tag vor dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung: „Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten: – Maul- und Klauenseuche (MKS), – Klassische Schweinepest (ESP), – Afrikanische Schweinepest (ASP), – Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD), – Newcastle-Krankheit (ND), – Rinderpest, – Pest der kleinen Wiederkäuer, – Vesikuläre Stomatitis (VS), – Blauzungenkrankheit, – Afrikanische Pferdepest, –

fektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes, – Teschener Krankheit, – Geflügelpest, – Schaf- und Ziegenpocken, – Lumpy Skin Disease, – Rifttalfieber, – Lungenseuche der Rinder, eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde: – generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose, – Milzbrand oder Rauschbrand, – generalisierte Tuberkulose, – generalisierte Lymphadenitis, – Rotz, – Tollwut, – Tetanus, – akute Salmonellose, – akute Brucellose, – Rotlauf (Erysipelas), – Botulismus, – Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie“.

  1. c)Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 1 ) maßgeblich.
  2. d)Bei der Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 trifft der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten. e)

Artikel 10

Absatz 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden ... unterrichtet“. f)

Artikel 13Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „1.

Juli 1991“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ ersetzt. g) Artikel 18 findet keine Anwendung. h)

Anhang I Kapitel VI Nummer 26 Buchstabe b werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren“ durch die Worte „nationalen Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren“ ersetzt. i) Für die Zwecke von Anhang I Kapitel VIII Nummer 42 Abschnitt A Absatz 3 dritter Unterabsatz ist Anhang I Ziffer I der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 4 ) maßgeblich. j)

Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: „- AT – FI – NO – SE – FL“. k)

Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA“.

  1. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom
  2. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und

haltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das

verkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom

  2. 1991, S. 105). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2Absatz 1 wird das Datum „31.

Dezember 1995“ für Norwegen, Österreich und Schweden durch das Datum „

  1. Dezember 1996“ und für Finnland durch das Datum „
  2. Dezember 1997“ ersetzt. b)

Artikel 2Absatz 2 wird – das Datum „1.

April 1992“

Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des zweiten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. – das Datum „1. Juli 1992“

Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. – das Datum „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“

Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens“ ersetzt.

  1. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom
  2. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom
  4. 1971, S. 23), geändert durch: – 375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom
  5. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom
  7. 1975, S. 6); – 378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom
  8. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom
  10. 1978, S. 28); – 380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom
  11. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom
  13. 1980, S. 8); – 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom
  14. September 1980 (ABl. Nr. L 251 vom
  16. 1980, S. 10); – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom
  17. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom
  19. 1981, S. 20); – 384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom
  20. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom
  22. 1984, S. 26); – 385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom
  23. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom
  25. 1985, S. 45); – 385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom
  26. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom
  28. 1985, S. 48); – 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom
  29. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom
  31. 1987, S. 1); – 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom
  32. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom
  34. 1988, S. 3); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  35. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  37. 1989, S. 13); – 390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom
  38. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom
  40. 1990, S. 45); – 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom
  41. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom
  43. 1990, S. 48); – 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom
  44. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom
  46. 1991, S. 35). – 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom
  47. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  49. 1993, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Unbeschadet der Einbeziehung dieser Richtlinie

das Abkommen dürfen die nach den nationalen Regelungen zugelassenen Betriebe

Schweden bis zum 1. Januar 1995,

Norwegen bis zum 1. Juli 1995 und

Finnland und Österreich bis zum 1. Januar 1996 für den

landsmarkt weiterbestehen. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben müssen das nationale Genußtauglichkeitskennzeichen tragen.

  1. b)Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet.“
  2. c)Artikel 13 findet keine Anwendung. d)

Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt: „, AT, FI, NO, SE;“ e)

Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt: „EFTA;“ Fleischerzeugnisse

  1. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom
  2. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom

  2. 1977, S. 85), geändert durch: – 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom
  3. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom
  5. 1981, S. 20); – 385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom
  6. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom
  8. 1985, S. 49); – 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom
  9. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom
  11. 1985, S. 44); – 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom
  12. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom
  14. 1987, S. 1); – 388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom
  15. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom
  17. 1988, S. 15); – 389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom
  18. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom
  20. 1989, S. 25); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  23. 1989, S. 13). – 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom
  24. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom
  26. 1992, S. 1) – 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom
  27. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom
  29. 1992, S. 35) – 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom
  30. Dezember 1992 (ABl. Nr. 62 vom
  32. 1993, S. 1) – 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom
  33. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  35. 1993, S. 49) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung: „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.“ b)

Artikel 10Absätze 2 und 3 wird das Datum „1.

Januar 1996“ für Norwegen und Schweden durch das Datum „

  1. Januar 1997“ und für Finnland und Österreich durch das Datum „
  2. Januar 1998“ ersetzt. c) Artikel 14 findet keine Anwendung. d)

Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt: „-AT-FI-NO-SE“ e)

Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgendes Kürzel eingefügt: „-EFTA“ 21a. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und

haltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das

verkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom

  2. 1993, S. 86) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 1Absatz 1 wird das Datum „31.

Dezember 1995“ für Finnland durch das Datum „31. Dezember 1997“ ersetzt. b)

Artikel 1

Absatz 1 werden die Worte „weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen“ durch die Worte „den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei entsprechen“ ersetzt. Hackfleisch

  1. 388 L 0657: Richtlinie 88/675/EWG des Rates vom
  2. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch

Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom

  2. 1988, S. 3), geändert durch: – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  3. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  5. 1989, S. 13). – 392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom
  6. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 394 vom
  8. 1992, S. 26) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 7

Absatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 unterrichtet“. b)

Artikel 13Absatz 1 wird das Datum „1.

Januar 1996“ für Finnland und Schweden durch das Datum „1. Januar 1997“ und für Norwegen und Österreich durch das Datum „1. Januar 1998“ ersetzt.

  1. c)Artikel 18 findet keine Anwendung. Eiprodukte 23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), geändert durch: – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). – 391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
  2. a)Artikel 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet der Ausdruck – Eier: Hühnereier

der Schale, die zum unmittelbaren Genuß oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen zerbrochene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier; –

dustrieeier: Hühnereier

der Schale, andere als die im ersten Gedankenstrich genannten, einschließlich zerbrochener Eier und bebrüteter Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier.“ Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:“ b) Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung: „11. Vermarktung:

verkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige

verkehrbringen.“ c)

Artikel 6

Absatz 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet“.

  1. d)Artikel 17 findet keine Anwendung.
  2. e)Kapitel IV Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung: „1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich

Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen: a) i) Verpackungen, einschließlich

nenverpackungen müssen stoßfest, trocken, sauber und

gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die geruchsdicht sind und Qualitätsminderungen vorbeugen. ii) Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich

nenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten. iii) Kleine Packungen dürfen nicht wiederverwendet werden. b) i) Eier müssen

sauberen, trockenen und geruchsdichten Räumlichkeiten gelagert werden. ii) Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden. iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen.“ f)

Kapitel XI

Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: „/AT/FI/NO/SE/FL“. g)

Kapitel XI

Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA.“ Fischereierzeugnisse

  1. 391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom
  2. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom
  4. 1991, S. 15). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 7Absatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31.

Dezember 1991“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt.

  1. b)Artikel 9 findet keine Anwendung.
  2. c)Für die Zwecke von Kapitel V Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 maßgeblich. 24a. 392 L 0048: Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Artikel 3Absatz 2 werden „30.

Juni 1992“ und „

  1. Dezember 1992“ für die EFTA-Staaten durch „
  2. Januar 1994“ bzw. „Datum des

krafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie

das EWR-Abkommen“ ersetzt. Muscheln

  1. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom
  2. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom
  4. 1991, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 5Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31.

Dezember 1991“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. b) Artikel 7 findet keine Anwendung. Hormone

  1. 381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom
  2. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom
  4. 1981, S. 32), geändert durch: – 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom
  5. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom
  7. 1985, S. 46).
  8. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom
  9. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom
  11. 1985, S. 46), geändert durch: - 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom
  12. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom
  14. 1988, S. 16).
  15. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom
  16. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom
  18. 1988, S. 16). Rückstände
  19. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom
  20. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom
  22. 1986, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2

wird der Bezug „Richtlinie 85/649/EWG“ durch den Bezug „Richtlinie 88/146/EWG“ ersetzt. b)

Artikel 4Absatz 1 erster Satz wird das Datum „31.

Mai 1987“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ ersetzt. c)

Artikel 4Absatz 3 dritter Satz wird das Datum „30.

September 1987“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I – Veterinärwesen – des Anhangs I des Abkommens“ ersetzt. d)

Artikel 9Absatz 1 erster Satz wird das Datum „16.

September 1986“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des

krafttretens des Abkommens“ ersetzt. BST

  1. 390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom
  2. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 116 vom
  4. 1990, S. 27), geändert durch: – 392 D 0098: Entscheidung 92/98/EWG des Rates vom
  5. Februar 1992 (ABl. Nr. L 39 vom
  7. 1992, S. 41) – 393 D 0718: Entscheidung 93/718/EG des Rates vom
  8. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 333 vom
  10. 1993, S. 72) 1.
  11. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN Milch
  12. 385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom
  13. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im

nergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom

  2. 1985, S. 13), geändert durch: – 389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom
  5. 1989, S. 40); – 389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom
  6. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom
  8. 1989, S. 57); – 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
  9. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom
  11. 1989, S. 13). – 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom
  12. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom
  14. 1992, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die Zwecke von Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 5 ) maßgeblich. b)

Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 Buchstabe c wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA“. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 31a. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1), geändert durch: – 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a)Artikel 2 Nummer 17 Satz 1 erhält folgende Fassung: „17. „Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.“
  2. b)Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung: „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.“ c)

Artikel 15Absatz 1 wird das Datum „30.

Juni 1993“ für die EFTA-Staaten durch die Worte „Tag vor dem

krafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie

das EWR-Abkommen“ ersetzt. d) Artikel 19 Absatz 1 findet keine Anwendung. e)

Artikel 32Absatz 1 wird das Datum „1.

Januar 1994“ für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995“ ersetzt. f)

Anhang B Kapitel I Nummer 3 Absatz 3 wird „1. Januar 1993“ für die EFTA-Staaten durch „Datum des

krafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie

das EWR-Abkommen“ ersetzt. g)

Anhang C Kapitel I Buchstabe 4 Nummer 3 Buchstabe b Absatz 4 wird das Datum „

  1. Juni 1994“ für die EFTA-Staaten durch „
  2. Juni 1995“ ersetzt. h)

Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt: „- AT – FI – NO – SE“ i)

Anhang C Kapitel IV Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt: „- EFTA“ j) Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften darf Finnland beim Nachweis von Antibiotika Streptococcus thermophilus als Versuchsorganismus verwenden. 31b. 392 L 0047: Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und

haltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 33) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1.

April 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. September 1994“ ersetzt. b)

Artikel 2Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Datum „1.

Juli 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. Dezember 1994“ ersetzt. c)

Artikel 5Absatz 1 werden „1.

Januar 1993“ und „1. Januar 1994“ für die EFTA-Staaten durch „Datum des

krafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie

das EWR-Abkommen“ bzw. „

  1. Januar 1995“ ersetzt. Tierische Abfälle und Krankheitserreger
  2. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom
  3. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom
  5. 1990, S. 51), geändert durch: – 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom
  6. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  8. 1993, S. 49) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 3

Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften“ und „Gemeinschaftsbestimmungen“ für die EFTA-Staaten durch die Worte „nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten“ ersetzt.

  1. b)Artikel 7 Ziffer iii findet keine Anwendung.
  2. c)Artikel 13 Absatz 1 findet keine Anwendung. Fütterungsarzneimittel 33. 390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das

verkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln

der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 92 vom

  2. 1990, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 8

Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der „

Artikel 15

Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt“ für die EFTA-Staaten durch den „ersten Tag des zweiten Monats nach dem

krafttreten des Abkommens“ ersetzt. b) Artikel 11 findet keine Anwendung. Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild

  1. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom
  2. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom
  4. 1991, S. 41), geändert durch: – 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom
  5. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom
  7. 1992, S. 54) – 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom
  8. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  10. 1993, S. 1) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2

erhält der Anfang von Nummer 3 folgende Fassung: „,,Wildtiere aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Zuchtwild“: Landsäugetiere einschließlich Rentieren oder Vögel,“ b) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 2 ) maßgeblich. c)

Artikel 6

Absatz 2 sechster Gedankenstrich wird der Bezug „gemäß der Richtlinie 74/577/EWG“ durch „gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften“ ersetzt. d)

Artikel 6

Absatz 2 siebenter Gedankenstrich werden nach dem Wort „erfolgen“ folgende Worte eingefügt: „. Bei Rentieren kann das Schlachten und Ausweiden jedoch

mobilen Schlachteinheiten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.“

  1. e)Artikel 16 findet keine Anwendung.
  2. f)Artikel 21 findet keine Anwendung. g)

Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: „AT, FI, NO, SE, FL“. h)

Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA“. Wild und Wildfleisch 34a. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom

  1. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom
  3. 1992, S. 35), geändert durch: – 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom
  4. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom
  6. 1993, S. 1) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung: „,,Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien mit dem

Artikel 1

genannten Fleisch, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens.“ b) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen: – „veterinärrechtliche Kontrolle“: jede Physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt; – „Betrieb“: jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der

Artikel 1

genannten Erzeugnisse dient; – „zuständige Behörde“: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragte Stelle; – „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt. Ferner gilt erforderlichenfalls die Begriffsbestimmung für frisches Fleisch

Artikel 2Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26.

Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch.“ c)

Artikel 3

Absatz 1 Buchstabe a erhält der Anfang des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung: „unmittelbar nach dem Erlegen oder Sammeln“.

  1. d)Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 findet die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen (Trichinella spiralis) bei der Einfuhr aus Drittländern 6 ) Anwendung.
  2. e)Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.“ f)

Artikel 8– Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1.

April 1993“ für die EFTA-Staaten durch „

  1. Januar 1995“ ersetzt; – Absatz 3 wird das Datum „
  2. Oktober 1992“ für die EFTA-Staaten durch „
  3. Oktober 1994“ ersetzt. g) Artikel 14 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung. h) Artikel 23 Absatz 3 findet keine Anwendung. i)

Anhang 1 Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt: „- AT – FI – NO – SE“ j)

Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt: „- EFTA“ Erzeugnisse von anderen Tieren 34b. 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs

der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr

die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und –

bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom

  2. 1993, S. 49) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit den

Anhang I und Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster) im EWR. Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicherer tierseuchenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der spezifischen Regelungen der anderen

Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes begründeteten (Anm.: richtig: begründeten) Handelsbeschränkungen bei Erzeugnissen, die den spezifischen Regelungen der anderen

Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte unterliegen.“ Die Vertragsparteien werden diese Anpassung 1995 erneut prüfen. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den

Artikel 1

genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens;“ c) Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen: – „veterinärrechtliche Kontrolle“: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt; – „Betrieb“: jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der

Artikel 1

genannten Erzeugnisse dient; – „zuständige Behörde“: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragten Stelle; – „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt; – „Betrieb“: landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet einer Vertragspartei liegt und

dem Tiere – mit Ausnahme von Equiden – üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (siehe Anhang I Kapitel I Nummer 3 des EWR-Abkommens); – „Zentrum oder Einrichtung“: jedes Unternehmen,

dem die

Artikel 1

genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umgeschlagen werden.“

  1. d)Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 findet keine Anwendung.
  2. e)Auf die von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen dieser Richtlinie zu fassenden Beschlüsse findet das Verfahren des Artikels 18 Anwendung. f)

Artikel 20Absatz 1 wird das Datum „1.

Januar 1994“ durch „1. Juli 1995“ ersetzt.

  1. g)Artikel 20 Absatz 3 findet keine Anwendung.
  2. h)Anhang I Kapitel 6 Ziffer 1 Buchstabe C Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl unterliegt weiterhin den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei.“
  3. i)Anhang I Kapitel 9 findet keine Anwendung.
  4. j)Anhang I Kapitel 11 findet keine Anwendung.
  5. k)Anhang I Kapitel 12 findet keine Anwendung.
  6. l)Für die Anwendung von Anhang I Kapitel 14 gilt folgendes: „Nicht verarbeitete Gülle aus gegen Newcastle-Krankheit geimpften Geflügelbeständen darf nicht

eine Region verbracht werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates der Nichtimpfungsstatus zuerkannt wurde.“ m) Anhang II Kapitel I findet keine Anwendung. Zoonosen 34c. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter

fektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. 762 vom

  2. 1993, S. 38) Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 10Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Datum „1.

Januar 1994“ für Finnland durch „1. Januar 1995“ ersetzt. b)

Artikel 17Absatz 1 wird das Datum „1.

Januar 1994“ für Norwegen durch „

  1. Juli 1995“ ersetzt. Gegenseitige Unterstützung
  2. 389 L 0608: Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom
  3. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. Nr. L 351 vom
  5. 1989, S. 34). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares System der Zusammenarbeit, das gemäß dieser Richtlinie funktioniert und mit dem EG-System koordiniert ist. 1.
  6. TIERZUCHT Rinder
  7. 377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom
  8. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom
  10. 1977, S. 8), geändert durch: – 379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom
  11. März 1979 (ABl. Nr. L 62 vom
  13. 1979, S. 5); – 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom
  14. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom
  16. 1985, S. 44); – 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom
  17. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom
  19. 1991, S. 37). Schweine
  20. 388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom
  21. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom
  23. 1988, S. 36). Schafe und Ziegen
  24. 389 L 0361: Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom
  25. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom
  27. 1989, S. 30). Equide
  28. 390 L 0427: Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom
  29. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den

nergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom

  2. 1990, S. 55).
  3. 390 L 0428: Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom
  4. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom
  6. 1990, S. 60). Reinrassige Tiere
  7. 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom
  8. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom
  10. 1991, S. 37). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Artikel 1finden die Worte „von Anhang II des Vertrages erfaßten“ keine Anwendung.

  1. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 2.
  2. TIERGESUNDHEIT
  3. 373 D 0053: Entscheidung 73/53/EWG der Kommission vom
  4. Februar 1973 über von den Mitgliedstaaten anzuwendende Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 83 vom
  6. 1973, S. 43).
  7. 385 D 0445: Entscheidung 85/445/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 260 vom
  10. 1982, S. 18).
  11. 389 D 0091: Entscheidung 89/91/EWG der Kommission vom
  12. Januar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen (ABl. Nr. L 32 vom
  14. 1989, S. 37). 44a. 393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom
  15. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. 716 vom
  17. 1993, S. 18), geändert durch: – 393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission vom
  18. Mai 1993 (ABl. Nr. 7136 vom
  20. 1993, S. 47) – 393 D 0664: Entscheidung 93/664/EG der Kommission vom
  21. Dezember 1993 (ABl. Nr. 7303 vom
  23. 1993, S. 27) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Anhang II Nummer 2 Buchstabe d werden nachstehende

stitute angefügt: „

  1. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien
  2. Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
  3. Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo
  4. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ 44b. 393 D 0042: Entscheidung 93/42/EWG der Kommission vom
  5. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der

fektiösen bovinen Rhinotracheitis bezüglich Rinder, die für Dänemark bestimmt sind (ABl. Nr. 7 16 vom

  2. 1993, S. 50) 44c. 393 D 0200: Entscheidung 93/200/EWG der Kommission vom
  3. März 1993 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (ABl. Nr. L 87 vom
  5. 1993, S. 14) 44d. 393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom
  6. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr. L 111 vom
  8. 1993, S. 21) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Anhang II Nummer 2 Buchstabe d werden nachstehende

stitute angefügt: „

  1. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien
  2. Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
  3. Norwegen: Veterinaerinstituttet, Oslo
  4. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“ 44e. 393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom
  5. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. 713 vom
  7. 1993, S. 14) 44f. 393 D 0077: Entscheidung 93/77/EWG der Kommission vom
  8. Dezember 1992 mit erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur leichteren Anpassung an die

der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vorgesehene neue Regelung (ABl. Nr. 730 vom

  2. 1993, S. 63) (Anm.: Z 45 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1994) (Anm.: Z 46 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1994) (Anm.: Z 47 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1994) 47a. 391 D 0552: Entscheidung 91/552/EWG der Kommission vom
  3. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 298 vom
  5. 1991, S. 21) 47b. 392 D 0339: Entscheidung 92/339/EWG der Kommission vom
  6. Juni 1992 zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. 7 188 vom 8.
  7. 1992, S. 33) 47c. 392 D 0340: Entscheidung 92/340/EWG der Kommission vom
  8. Juni 1992 über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor dem Versand (Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates) (ABl. Nr. 7188 vom
  10. 1992, S. 34) 47d. 392 D 0381: Entscheidung 92/381/EWG der Kommission vom
  11. Juli 1992 zur Festlegung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 198 vom
  13. 1992, S. 56) 47e. 392 D 0532: Entscheidung 92/532/EWG der Kommission vom
  14. November 1992 über die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. 7337 vom
  16. 1992, S. 18) 47f. 392 D 0538: Entscheidung 92/538/EWG der Kommission vom
  17. November 1992 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die

fektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 347 vom

  2. 1992, S. 67) 47g. 393 D 0022: Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 zur Festlegung der

Artikel 14

der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. Nr. 716 vom

  2. 1993, S. 8) 47h. 393 D 0039: Entscheidung 93/39/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 betreffend den Status von Guernsey im Hinblick auf die

fektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom

  2. 1993, S. 46) 47i. 393 D 0040: Entscheidung 93/40/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 betreffend den Status der

sel Man im Hinblick auf die

fektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom

  2. 1993, S. 47) 47j. 393 D 0044: Entscheidung 93/44/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Großbritannien, Nordirland, der

sel Man und Guernsey (ABl. Nr. L 16 vom

  2. 1993, S. 53) 47k. 393 D 0055: Entscheidung 93/55/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 zur Änderung der Garantien für das Verbringen von Weichtieren

Gebiete, für welche ein Programm bezüglich Bonamia ostreae und Marteilia refringens genehmigt worden ist (ABl. Nr. L 14 vom

  2. 1993, S. 24), geändert durch: – 393 D 0169: Entscheidung 93/169/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1993 (ABl. Nr. 771 vom
  5. 1993, S. 16) 47l. 393 D 0073: Entscheidung 93/73/EWG der Kommission vom
  6. Dezember 1992 betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die

fektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. 727 vom

  2. 1993, S. 34) 47m. 393 D 0074: Entscheidung 93/74/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die

fektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom

  2. 1993, S. 35)
  3. 388 D 0397: Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (ABl. Nr. L 189 vom
  6. 1988, S. 25).
  7. 389 D 0531: Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom
  8. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgabe dieses Labors (ABl. Nr. L 279 vom
  10. 1989, S. 32). 49a. 391 D 0665: Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom
  11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs (ABl. Nr. L 368 vom
  13. 1991, S. 19) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a)

Artikel 2

Absatz 2 Buchstabe a erhält der Anfang des Unterabsatzes folgende Fassung: „regelmäßig oder auf Antrag des

stituts, der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde“. b)

Artikel 2

Absatz 2 Buchstabe c erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie unverzügliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien“. c)

Artikel 2

Absatz 2 Buchstabe d erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie regelmäßige Weiterleitung dieser

formationen an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien“. d)

Artikel 2

Absatz 5 Buchstaben a und b erhält der Anfang jedes Unterabsatzes folgende Fassung: „

Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA“. e)

Artikel 2

Absatz 8 erhält der Anfang des Absatzes folgende Fassung: „auf Antrag der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde“. 49b. 391 D 0666: Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom

  1. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (ABl. Nr. L 368 vom
  3. 1991, S. 21)
  4. 391 D 0042: Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom
  5. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG (ABl. Nr. L 23 vom
  7. 1991, S. 29). 50a. 393 D 0455: Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 213 vom
  10. 1993, S. 20)
  11. 381 D 0859: Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom
  12. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest (ABl. Nr. L 319 vom
  14. 1981, S. 20).
  15. 387 D 0065: Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom
  16. Januar 1987 zur Verlängerung der

der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme (ABl. Nr. L 34 vom

  2. 1987, S. 54). 52a. 393 D 0699: Entscheidung 93/699/EG der Kommission vom
  3. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch

Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (ABl. Nr. L 321 vom

  2. 1993, S. 33)
  3. 392 D 0451: Entscheidung 92/451/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (ABl. Nr. 7248 vom
  6. 1992, S. 78)
  7. 389 D 0021: Entscheidung 89/21/EWG der Kommission vom
  8. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets

bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest (ABl. Nr. L 9 vom 12.1.1989, S. 24), geändert durch: – 391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom

  1. Februar 1991 (ABl. Nr. L 58 vom
  3. 1991, S. 29). – 393 D 0443: Entscheidung 93/443/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1993 (ABl. Nr. 7205 vom
  6. 1993, S. 28) 54a. 393 D 0575: Entscheidung 93/575/EG der Kommission vom
  7. November 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich der afrikanischen Schweinepest

Spanien (ABl. Nr. L 276 vom

  2. 1993, S. 24), geändert durch: – 393 D 0600: Entscheidung 93/600/EG der Kommission vom
  3. November 1993 (ABl. Nr. L 285 vom
  5. 1993, S. 36) 54b. 393 D 0602: Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom
  6. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest

Portugal (ABl. Nr. L 285 vom

  2. 1993, S. 38)
  3. 390 D 0208: Entscheidung 90/208/EWG der Kommission vom
  4. April 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die

fektiöse Pleuropneumonie der Rinder

Spanien (ABl. Nr. L 108 vom

  2. 1990, S. 102).
  3. 391 D 0052: Entscheidung 91/52/EWG der Kommission vom
  4. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die

fektiöse Pleuropneumonie der Rinder

Portugal (ABl. Nr. L 34 vom

  2. 1991, S. 12).
  3. 391 D 0056: Entscheidung 91/56/EWG der Kommission vom
  4. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die

fektiöse Pleuropneumonie der Rinder

Italien (ABl. Nr. L 35 vom

  2. 1991, S. 29).
  3. 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 225 vom
  6. 1989, S. 51), geändert durch: – 390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom
  7. Februar 1990 (ABl. Nr. L 41 vom
  9. 1990, S. 23); – 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom
  10. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom
  12. 1990, S. 29). 58a. 392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom
  13. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 152 vom
  15. 1992, S. 37)
  16. 390 D 0200: Entscheidung 90/200/EWG der Kommission vom
  17. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. Nr. L 105 vom
  19. 1990, S. 24), geändert durch: – 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom
  20. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom
  22. 1990, S. 29).
  23. 392 D 0188: Entscheidung 92/188/EWG der Kommission vom
  24. März 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den seuchenhaften Spätabort der Schweine (SSS) (ABl. Nr. L 87 vom
  26. 1992, S. 22), geändert durch: – 392 D 0490: Entscheidung 92/490/EWG der Kommission vom
  27. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 294 vom
  29. 1992, S. 21) 60a. 393 D 0178: Entscheidung 93/178/EWG der Kommission vom
  30. März 1993 mit Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 74 vom
  32. 1993, S. 91) 60b. 393 D 0566: Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom
  33. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest

Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (ABl. Nr. L 273 vom

  2. 1993, S. 60), geändert durch: – 393 D 0621: Entscheidung 93/621/EG der Kommission vom
  3. November 1993 (ABl. Nr. L 297 vom
  5. 1993, S. 36) – 393 D 0671: Entscheidung 93/671/EG der Kommission vom
  6. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 306 vom
  8. 1993, S. 59) – 393 D 0720: Entscheidung 93/720/EG der Kommission vom
  9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 333 vom
  11. 1993, S. 74) 60c. 393 D 0687: Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom
  12. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche

Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/180/EWG (ABl. Nr. L 319 vom

  2. 1993, S. 49) 2.
  3. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
  4. 384 D 0371: Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom
  5. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl. Nr. L 196 vom
  7. 1984, S. 46).
  8. 385 D 0446: Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom
  9. September 1985 über die beim

nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (ABl. Nr. L 260 vom

  2. 1985, S. 19), geändert durch: - 389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1989 (ABl. Nr. L 49 vom
  5. 1989, S. 36); - 390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom
  6. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 7 vom
  8. 1990, S. 12).
  9. 390 D 0515: Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom
  10. September 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen (ABl. Nr. L 268 vom
  12. 1990, S. 33). 63a. 394 D 0014: Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom
  13. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe

der Gemeinschaft, denen zeitlich und

haltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das

verkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (ABl. Nr. L 14 vom

  2. 1994, S. 1)
  3. 387 D 0266: Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom
  4. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 126 vom
  6. 1987, S. 20).
  7. 390 D 0514: Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom
  8. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 286 vom
  10. 1990, S. 29).
  11. 393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom
  12. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. Nr. L 118 vom
  14. 1993, S. 75) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Im Anhang werden dem Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors Alle Gruppen Norwegen: Norges Veterinaerhogskole, Oslo Gruppe A III a, b, Gruppe B I a, Gruppe B II a Veterinaerinstituttet, Oslo Gruppe A I b, Gruppe B II a, b Hormonlaboratoriet, Aker Sykehus, Oslo Gruppe A I a, c Gruppe A II, Gruppe B I b, c Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling Alle Gruppen Schweden: Statens livsmedelsverk, Uppsala“ Alle Gruppen (Anm.: Z 67 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1994)
  15. 383 L 0201: Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom
  16. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und

denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (ABl. Nr. L 112 vom

  2. 1983, S. 28), geändert durch: – 383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom
  3. November 1983 (ABl. Nr. L 334 vom
  5. 1983, S. 21). 68a. 393 D 0025: Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom
  6. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen

Muscheln und Meeresschnecken (ABl. Nr. L 16 vom

  2. 1993, S. 22) 68b. 393 D 0051: Entscheidung 93/51/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere (ABl. Nr. L 13 vom
  5. 1993, S. 11) 68c. 393 D 0351: Entscheidung 93/351/EWG der Kommission vom
  6. Mai 1993 zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber

Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 23) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. a)Im Anhang werden nachstehende Fischarten angefügt: „Atlantischer Sägebauch (Hoplostetus atlanticus) Leng (Molva molva) Brosme (Brosmius brosme)“
  2. b)Für Finnland und Schweden darf der

Artikel 1

genannte durchschnittliche Quecksilbergehalt für das

verkehrbringen nachstehender Fischarten auf ihren

landsmärkten höchstens 1 ppm des frischen Erzeugnisses betragen: Finnland: Quappe (Lota lota) Flußbarsch (Perca fluviatilis) Zander (Stizostedion lucioperca) Schweden: Flußbarsch (Perca fluviatilis) Zander (Stizostedion lucioperca) Die Vertragsparteien werden spätestens 1995, nach Auswertung der gesammelten wissenschaftlichen Daten, die Anpassung unter Buchstabe b erneut prüfen, um die hierin genannten Arten gegebenenfalls

die Anpassung unter Buchstabe a zu übernehmen. 68d. 392 D 0092: Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom

  1. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (ABl. Nr. L 34 vom
  3. 1992, S. 34)
  4. 393 D 0256: Entscheidung 93/256/EWG vom
  5. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyriostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 118 vom
  7. 1993, S. 64)
  8. 389 D 0153: Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom
  9. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (ABl. Nr. L 59 vom
  11. 1989, S. 33).
  12. 389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom
  13. Mai 1989 mit Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates (ABl. Nr. L 151 vom
  15. 1989, S. 39).
  16. 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom
  17. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 66 vom
  19. 1989, S. 37). 72a. 391 D 0664: Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom
  20. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen (ABl. Nr. L 368 vom
  22. 1991, S. 17)
  23. 388 L 0299: Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom
  24. Mai 1988 über den Handel mit

Artikel 7

der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch (ABl. Nr. L 128 vom

  2. 1988, S. 36). 73a. 391 D 0654: Entscheidung 91/654/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1991 über bestimmter Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 350 vom
  5. 1991, S. 59) 73b. 393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom
  6. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. Nr. L 166 vom
  8. 1993, S. 31) Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Im Anhang werden dem Verzeichnis der Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt: „Finnland: Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors, und Tullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo Norwegen: Norges Veterinaerhogskole, Oslo Schweden:

stitutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet, Göteborg“ 2.

  1. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN
  2. 389 L 0362: Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom
  3. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (ABl. Nr. L 156 vom
  5. 1989, S. 30).
  6. 389 L 0383: Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom
  7. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des

Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch (ABl. Nr. L 181 vom

  2. 1989, S. 50).
  3. 391 D 0383: Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom
  4. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 93 vom
  6. 1991, S. 1). 76a. 392 D 0608: Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom
  7. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist (ABl. Nr. 7407 vom
  9. 1992, S. 29) 76b. 392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom
  10. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom
  12. 1992, S. 23) 2.
  13. TIERZUCHT
  14. 384 D 0247: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom
  15. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (ABl. Nr. L 125 vom
  17. 1984, S. 58).
  18. 384 D 0419: Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom
  19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung

die Rinderzuchtbücher (ABl. Nr. L 237 vom

  2. 1984, S. 11).
  3. 386 D 0419: Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom
  4. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (ABl. Nr. L 101 vom
  6. 1986, S. 37).
  7. 386 D 0404: Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 233 vom
  10. 1986, S. 19).
  11. 387 L 0404: Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom
  12. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. Nr. L 167 vom
  14. 1987, S. 54).
  15. 388 D 0124: Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom
  16. Januar 1988 über die Muster und Angaben

Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder (ABl. Nr. L 62 vom

  2. 1988, S. 32).
  3. 389 D 0501: Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom
  6. 1989, S. 19).
  7. 389 D 0502: Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine

die Herdbücher (ABl. Nr. L 247 vom

  2. 1989, S. 21).
  3. 389 D 0503: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom
  6. 1989, S. 22).
  7. 389 D 0504: Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom
  10. 1989, S. 31).
  11. 389 D 0505: Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom
  12. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung

die Register für hybride Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom

  2. 1989, S. 33).
  3. 389 D 0506: Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1989 über die Bescheinigung für hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom
  6. 1989, S. 34).
  7. 389 D 0507: Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom
  8. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom
  10. 1989, S. 43).
  11. 390 L 0118: Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom
  12. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom
  14. 1990, S. 34).
  15. 390 L 0119: Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom
  16. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom
  18. 1990, S. 36).
  19. 390 D 0254: Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom
  20. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen (ABl. Nr. L 145 vom
  22. 1990, S. 30).
  23. 390 D 0255: Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom
  24. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen

Zuchtbücher (ABl. Nr. L 145 vom

  2. 1990, S. 32).
  3. 390 D 0256: Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom
  4. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 145 vom
  6. 1990, S. 35).
  7. 390 D 0257: Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom
  8. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom
  10. 1990, S. 38).
  11. 390 D 0258: Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom
  12. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom
  14. 1990, S. 39). 96a. 392 D 0353: Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom
  15. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom
  17. 1992, S. 63) 96b. 392 D 0354: Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom
  18. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom
  20. 1992, S. 66) 96c. 393 D 0623: Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom
  21. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equiden-Paß) (ABl. Nr. L 298 vom
  23. 1993, S. 45) 96d. 392 D 0216: Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom
  24. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (ABl. Nr. L 104 vom
  26. 1992, S. 77)
  27. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN 3.
  28. TIERGESUNDHEIT
  29. 379 D 0837: Entscheidung 79/837/EWG der Kommission vom
  30. September 1979 zur Festlegung der Kontrollbestimmungen für die Beibehaltung des Status eines amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestands

Dänemark (ABl. Nr. L 257 vom

  2. 1979, S. 46).
  3. 380 D 0775: Entscheidung 80/775/EWG der Kommission vom
  4. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände

bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (ABl. Nr. L 224 vom

  2. 1980, S. 14), geändert durch: – 389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 15 vom
  5. 1989, S. 20); – 390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom
  6. Januar 1990 (ABl. Nr. L 16 vom
  8. 1990, S. 34). – 392 D 0103: Entscheidung 92/103/EWG der Kommission vom
  9. Januar 1992 (ABl. Nr. L 39 vom
  11. 1992, S. 48)
  12. 380 D 0984: Entscheidung 80/984/EWG der Kommission vom
  13. Oktober 1980 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status der Rinderbestände

Dänemark (ABl. Nr. L 281 vom

  2. 1980, S. 31).
  3. 388 D 0267: Entscheidung 88/267/EWG der Kommission vom
  4. April 1988 zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen

bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs (ABl. Nr. L 107 vom

  2. 1988, S. 51). 100a. 392 D 0139: Entscheidung 92/139/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1992 über die Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. 758 vom

  2. 1992, S. 27) 100b. 392 D 0140: Entscheidung 92/140/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom

  2. 1992, S. 28) 100c. 392 D 0141: Entscheidung 92/141/EWG der Kommission vom
  3. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom

  2. 1992, S. 29) 100d. 392 D 0281: Entscheidung 92/281/EWG der Kommission vom
  3. Mai 1992 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom

  2. 1992, S. 23) 100e. 392 D 0282: Entscheidung 92/282/EWG der Kommission vom
  3. Mai 1992 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom

  2. 1992, S. 24) 100f. 392 D 0283: Entscheidung 92/283/EWG der Kommission vom
  3. Mai 1992 über die Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom

  2. 1992, S. 25) 100g. 392 D 0342: Entscheidung 92/342/EWG der Kommission vom
  3. Juni 1992 über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom

  2. 1992, S. 39) 100h. 392 D 0344: Entscheidung 92/344/EWG der Kommission vom
  3. Juni 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom

  2. 1992, S. 41) 100i. 392 D 0345: Entscheidung 92/345/EWG der Kommission vom
  3. Juni 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom

  2. 1992, S. 42) 100j. 392 D 0379: Entscheidung 92/379/EWG der Kommission vom
  3. Juli 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum

nergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 198 vom

  2. 1992, S. 53) 100k. 392 D 0528: Entscheidung 92/528/EWG der Kommission vom
  3. November 1992 über die Genehmigung der von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 332 vom
  5. 1992, S. 25) 100l. 393 D 0056: Entscheidung 93/56/EWG der Kommission vom
  6. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom
  8. 1993, S. 25) 100m. 393 D 0057: Entscheidung 93/57/EWG der Kommission vom
  9. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Jersey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom
  11. 1993, S. 26) 100n. 393 D 0058: Entscheidung 93/58/EWG, der Kommission vom
  12. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Guernsey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom
  14. 1993, S. 27) 100o. 393 D 0059: Entscheidung 93/59/EWG der Kommission vom
  15. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für die

sel Man vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom

  2. 1993, S. 28) 100p. 393 D 0617: Entscheidung 93/617/EG der Kommission vom
  3. November 1993 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (ABl. Nr. L 296 vom

  2. 1993, S. 60) 100q. 393 D 0075: Entscheidung 93/75/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der

fektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom

  2. 1993, S. 37) 100r. 393 D 0076: Entscheidung 93/76/EWG der Kommission vom
  3. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der

fektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom

  2. 1993, S. 38) 3.
  3. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
  4. 388 D 0196: Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom
  5. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  7. 1988, S. 22).
  8. 388 D 0197: Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom
  9. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  11. 1988, S. 23).
  12. 388 D 0198: Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom
  13. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  15. 1988, S. 24).
  16. 388 D 0199: Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom
  17. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  19. 1988, S. 25).
  20. 388 D 0200: Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom
  21. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  23. 1988, S. 26).
  24. 388 D 0201: Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom
  25. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  27. 1988, S. 27).
  28. 388 D 0202: Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom
  29. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom
  31. 1988, S. 28).
  32. 388 D 0203: Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom
  33. Februar 1988 zur Genehmigung des von

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.