Bundesrecht konsolidiert Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 2 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1 Kurztitel Schifffahrt – Seerechtsübereinkommen Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 885/1995 Ty

seinem Art. 308 Abs. 2 für Österreich mit 13. August 1995 in Kraft getreten; das Übereinkommen zur Durchführung wird nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

seinem Art. 7 Abs. 1 seit

1. November 1994 angewendet. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt oder haben erklärt, sich auch weiterhin gebunden zu erachten: Ägypten, Angola, Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belize, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Cookinseln, Costa Rica, Cote Ivoire, Deutschland, Dominica, Dschibuti, Fidschi, Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Island, Italien, Jamaika, Jemen, ehemaliges Jugoslawien, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kroatien, Kuba, Kuwait, Libanon, Mali, Malta, Marshall-Inseln, Mauritius, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Namibia, Nigeria, Oman, Paraguay, Philippinen, Sambia, Sao Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowenien, Somalia, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sudan, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uganda, Uruguay, Vietnam, Zaire, Zypern. Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXI.6] : Algerien, Ägypten, Argentinien, Bulgarien, Ecuador, Griechenland, Fidschi, Indonesien, Kenia, Kongo/DR, Luxemburg, Madagaskar, Montenegro, Niederlande, Nigeria, Panama, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Timor Leste, Togo Folgende nachstehende Staaten haben anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Österreich Erklärung „In Ermangelung anderer friedlicher Mittel, die sie bevorzugen würde, wählt die Regierung der Republik Österreich hiemit eines der folgenden Mittel für die Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung einer der beiden Übereinkommen im Einklang mit Art. 287 des Seerechtsübereinkommens aus, und zwar in folgender Reihenfolge:
2. den m Übereinstimmung mit Anhang VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;
3. ein in Übereinstimmung mit Anhang VIII eingerichtetes besonderes Schiedsgericht;
4. den Internationalen Gerichtshof. Ebenfalls in Ermangelung anderer friedlicher Mittel erkennt die Regierung der Republik Österreich hiermit von heute an die Gültigkeit besonderer Schiedsverfahren betreffend die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens in bezug auf die Fischerei, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und die Schiffahrt, einschließlich der Verschmutzung durch Schiffe und Dumping, an." Ägypten:
5. Die Arabische Republik Ägypten legt die Breite ihres Küstenmeeres nach Artikel 5 der Verordnung vom
6. Januar 1951 in der abgeänderten Fassung des Erlasses vom
7. Februar 1958 entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 des Übereinkommens mit zwölf Seemeilen fest.
8. Die Arabische Republik Ägypten wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt Seekarten veröffentlichen, aus denen sowohl die Basislinien, von denen aus die Breite seiner Küstengewässer im Mittelmeer und im Roten Meer gemessen wird, als auch jene Linien, die nach den üblichen Gepflogenheiten die äußere Grenze des Küstenmeeres kennzeichnen, ersichtlich sind. Erklärung über die Anschlußzone: Die Arabische Republik Ägypten hat beschlossen, daß sich ihre Anschlußzone (wie in der Verordnung vom
9. Jänner 1951 in der durch den Präsidentenerlaß vom
10. Februar 1958 abgeänderten Fassung festgelegt), wie dies in Artikel 33 des Übereinkommens vorgesehen ist, 24 Seemeilen über die Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird. Erklärung über die Durchfahrt von mit Kernenergieantrieb ausgestatteten und ähnlichen Schiffen durch das ägyptische Küstenmeer:

den Bestimmungen des Übereinkommens über das Recht des Küstenstaates, die Durchfahrt durch seine Küstengewässer zu regeln und in Anbetracht der Tatsache, daß die Durchfahrt von fremden Schiffen mit Kernenergieantrieb sowie von Schiffen, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gefährliche und schädliche Stoffe befördern, eine Reihe von Gefahrenquellen darstellt. Angesichts der Tatsache, daß nach Artikel 23 des Übereinkommens die betreffenden Schiffe bei der Ausübung des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch ein Küstenmeer die Dokumente mit sich führen und die besonderen Vorsichtsmaßnahmen beachten müssen, die in internationalen Vereinbarungen für solche Schiffe vorgeschrieben sind, erklärt die Regierung der Arabischen Republik Ägypten, daß sie von den besagten Schiffen die Einholung einer Genehmigung noch vor der Einfahrt in das ägyptische Küstenmeer verlangt, bis diesbezügliche internationale Abkommen abgeschlossen werden und Ägypten ihnen angehört. Erklärung über die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch das ägyptische Küstenmeer: (Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Übereinkommens über das Recht des Küstenstaates, die Durchfahrt von Schiffen durch seine Küstengewässer zu regeln) wird Kriegsschiffen die friedliche Durchfahrt durch das ägyptische Küstenmeer nach vorheriger Notifikation gewährt. Erklärung über die Durchfahrt durch die Meerenge von Tiran und den Golf von Akaba: Die Bestimmungen des Friedensvertrages von 1979 zwischen Ägypten und Israel über die Durchfahrt durch die Meerenge von Tiran und den Golf von Akaba sind im Rahmen der allgemeinen Durchfahrtsordnung für Meerengen bildende Gewässer zu sehen, auf die in Teil III des Übereinkommens Bezug genommen wird; in diesem ist weiters vorgesehen, daß die allgemeine Durchfahrtsordnung den Rechtsstatuts von Meerengen bildenden Gewässern nicht berührt und das darin auch bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Meerengenanliegerstaat enthalten sind. Erklärung über die Ausübung von Rechten in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch Ägypten: Die Arabische Republik Ägypten übt ab dem heutigen Tag die ihr durch die Bestimmungen der Teile V und VI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zugewiesenen Rechte in der über ihre Küstengewässer im Mittelmeer und im Roten Meer hinausgehenden bzw. an diese angrenzenden ausschließlichen Wirtschaftszone aus. Die Arabische Republik Ägypten wird auch ihre souveränen Rechte in dieser Zone zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Bewahrung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber liegenden Gewässer sowie im Hinblick auf alle anderen Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind, ausüben. Die Arabische Republik Ägypten wird ihre Hoheitsbefugnisse in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach den im Übereinkommen festgelegten Modalitäten betreffend die Errichtung und Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken, sowie die wissenschaftliche Meeresforschung, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt und alle anderen im Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten ausüben. Die Arabische Republik Ägypten erklärt, daß sie bei der Ausübung bzw. Erfüllung der ihr durch das Übereinkommen übertragenen Rechte und Pflichten in der ausschließlichen Wirtschaftszone die Rechte und Pflichten anderer Staaten gebührend berücksichtigen und in einer den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechenden Weise handeln wird. Die Arabische Republik Ägypten verpflichtet sich, die Außengrenzen ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone nach den im Übereinkommen angeführten Vorschriften, Kriterien und Modalitäten festzulegen. (Die Arabische Republik) Ägypten erklärt, daß sie die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Regelung aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone treffen wird. Erklärung über die Wahl der Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen: (Unter Hinweis auf die Bestimmungen von Artikel 287 des Übereinkommens) erklärt die Arabische Republik Ägypten, daß sie das Schiedsverfahren, dessen Modalitäten in Anlage VII des Übereinkommens festgelegt sind, als Verfahren zur Beilegung aller Streitigkeiten akzeptiert, die zwischen Ägypten und irgendeinem anderen Staat über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens entstehen. Die Arabische Republik Ägypten erklärt weiters, daß die in Artikel 297 des Übereinkommens angeführten Streitigkeiten für sie vom Anwendungsbereich dieses Verfahrens ausgenommen sind. Erklärung über die arabische Fassung des Textes des Übereinkommens: Die Regierung der Arabischen Republik Ägypten ist befriedigt darüber, daß die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen das neue Übereinkommen in sechs Sprachen einschließlich des Arabischen angenommen hat, die alle gleichermaßen Gültigkeit besitzen, sodaß zwischen den einzelnen Fassungen absolute Gleichwertigkeit besteht und keine Fassung gegenüber einer anderen bevorzugt werden kann. Allerdings fällt bei einer Gegenüberstellung der offiziellen arabischen Fassung des Übereinkommens mit den anderen offiziellen Fassungen auf, daß in einigen Fällen der offizielle arabische Text nicht exakt mit den anderen Fassungen übereinstimmt, da er den Inhalt mancher Bestimmungen des Übereinkommens, die von den Staaten zur Schaffung einer Rechtsordnung für die Meeresgewässer für akzeptabel befunden und angenommen wurden, nur ungenau wiedergibt. Aus diesen Gründen macht die Regierung der Arabischen Republik Ägypten von der Möglichkeit anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Gebrauch, zu erklären, daß sie diejenige Auslegung anwenden wird, die durch die verschiedenen offiziellen Textfassungen des Übereinkommens am besten unterstützt wird. Algerien: Die Demokratische Volksrepublik Algerien erachtet sich durch die Bestimmungen von Art. 287 Abs. 1 lit. b dieses Übereinkommens betreffend die Unterwerfung von Streitigkeiten unter den Internationalen Gerichtshof nicht als gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Algerien erklärt, dass für die Unterwerfung einer Streitigkeit unter den Internationalen Gerichtshof in jedem einzelnen Fall eine vorherige Vereinbarung zwischen allen betroffenen Parteien erforderlich ist. Die algerische Regierung erklärt, dass im Einklang mit den Bestimmungen von Teil II Abschnitt 3 Unterabschnitt A und C des Übereinkommens die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch das Küstenmeer Algeriens einer Genehmigung 15 Tage im voraus unterliegt, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt wie im Übereinkommen vorgesehen. Angola: Die Regierung von Angola erklärt

Art. 287Abs.

1 des in Montego Bay am 10. Dezember 1982 abgeschlossen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, dass es den

Anlage VI des Übereinkommens eingerichteten Internationalen Seegerichtshof als Streitbeilegungsorgan für die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens wählt. Die Regierung von Angola erklärt weiters

Art. 298Abs.

1 lit. a des in Montego Bay am 10. Dezember 1982 abgeschlossen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, dass es das in Art. 287 Abs. 1 lit. c vorgesehene Verfahren betreffend Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten sowie historischen Buchten oder historischen Rechtstiteln, nicht anerkennt. Äquatorialguinea: Die Regierung der Republik Äquatorialguinea bringt hiermit einen Vorbehalt an und erklärt

Art. 298Abs.

1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, dass sie die in Teil XV Abschnitt 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren für die Arten von Streitigkeiten

Art. 298Abs.

1 lit. a hinsichtlich anderer Staaten nicht ipso facto als verbindlich anerkennt. Argentinien: a. Hinsichtlich jener Bestimmungen des Übereinkommens, die die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer betreffen, beabsichtigt die argentinische Regierung, weiterhin das derzeit in Kraft befindliche Regime für die Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch das argentinische Küstenmeer anzuwenden, da dieses Regime mit den Bestimmungen des Übereinkommens gänzlich vereinbar ist. b. Hinsichtlich Teil III des Übereinkommens erklärt die argentinische Regierung, dass in dem mit der Republik Chile am 29. November 1984 unterzeichneten und am 2. Mai 1985 in Kraft getretenen Vertrag über Frieden und Freundschaft, der

Art. 102

der Satzung der Vereinten Nationen im Sekretariat der Vereinten Nationen registriert wurde, beide Staaten die Gültigkeit von Art. V des Grenzvertrags von 1881 bestätigten, durch welchen die Straße von Magellan für immer neutralisiert und die freie Schifffahrt für die Flaggen aller Nationen gesichert wurde. Der erwähnte Vertrag über Frieden und Freundschaft beinhaltet Vorschriften für Schiffe mit Flaggen dritter Staaten im Beagle Kanal und anderen Straßen und Kanälen des Feuerland Archipels. c. Die argentinische Regierung anerkennt die Bestimmungen des Übereinkommens betreffend die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See, erachtet aber insbesondere die Bestimmungen betreffend gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände als unzureichend und ist der Auffassung, dass diese durch ein effektives und bindendes multilaterales Regime, das unter anderem die Zusammenarbeit zur Vermeidung des Überfischens erleichtern und die Überwachung der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen auf der Hohen See und der Fischereimethoden und -ausrüstung erlauben würde, ergänzt werden sollten. Mit Rücksicht auf die vorrangigen Interessen an der Erhaltung der Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem angrenzenden Gebiet der Hohen See ist die argentinische Regierung der Auffassung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens dort, wo derselbe Bestand oder dieselben Bestände von verwandten Arten sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in dem angrenzenden Gebiet der Hohen See vorkommen, die Argentinische Republik als Küstenstaat und die Staaten, die in den an die ausschließliche Wirtschaftszone angrenzenden Gebieten nach solchen Beständen fischen, sich über die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Bestände oder verwandter Arten in der Hohen See einigen müssen. Unabhängig davon ist die argentinische Regierung der Auffassung, dass sie, um der im Übereinkommen verankerten Verpflichtung zur Erhaltung der lebenden Ressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und dem angrenzenden Gebiet zu entsprechen, ermächtigt ist, im Einklang mit dem Völkerrecht alle Maßnahmen zu ergreifen, die für diesen Zweck erforderlich erscheinen. d. Die Ratifikation des Übereinkommens durch die Argentinische Republik umfasst nicht die Annahme der Schlussakte der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen. In dieser Hinsicht erklärt die Argentinische Republik – wie in ihrer schriftlichen Erklärung vom 8. Dezember 1982 (A/CONF.62/WS/35) – ihren Vorbehalt mit der Wirkung, dass die Resolution III in Anhang I der Schlussakte in keiner Weise die Frage der „Falkland Inseln (Malvinas)“ berührt, die durch die im Rahmen des Dekolonisierungsprozesses angenommenen Resolutionen der Generalversammlung 2065 (XX), 3160 (XXVIII), 31/49, 37/9, 38/12, 39/6, 40/21, 41/40, 42/19, 43/25, 44/406, 45/424, 46/406, 47/408 und 48/408 geregelt ist. Die Argentinische Republik bestätigt ihre legitime und unabdingbare Souveränität über die Malvinas, die südlichen Sandwich Inseln und die dazugehörigen Meeres- und Inselzonen, die einen integralen Bestandteil des argentinischen Territoriums bilden. Die Wiedererlangung dieser Gebiete und die volle Ausübung der Souveränität über diese unter Rücksicht auf die Lebensweise der Einwohner dieser Gebiete und im Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts sind ein permanentes Ziel des argentinischen Volks und unverzichtbar. Weiters ist die Argentinische Republik der Auffassung, dass die Schlussakte durch ihre Bezugnahme in Abs. 42 auf das Übereinkommen gemeinsam mit den Resolutionen I bis IV als eine integrale Gesamtheit nur das bei der Konferenz angewendete Verfahren zur Vermeidung einer Reihe von separaten Abstimmungen über das Übereinkommen und die Resolutionen beschreibt. Das Übereinkommen stellt selbst in Art. 318 klar fest, dass nur die Anlagen einen integralen Bestandteil des Übereinkommens bilden; folglich bildet jede andere Urkunde oder jedes andere Dokument, selbst solche, die von der Konferenz angenommen worden sind, keinen integralen Bestandteil des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. e. Die Argentinische Republik respektiert das Recht der freien Schifffahrt wie im Übereinkommen verankert, dennoch ist sie der Auffassung, dass die Durchfahrt von Schiffen, die hoch radioaktive Stoffe befördern, entsprechend geregelt werden muss. Die argentinische Regierung akzeptiert die in Teil XII des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen zur Verhinderung der Verschmutzung der Meeresumwelt, ist aber der Auffassung, dass im Lichte der Vorfälle nach der Annahme dieser internationalen Urkunde, die Maßnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Minimierung der Auswirkungen der Meeresverschmutzung durch schädliche und potentiell gefährliche Stoffe und hoch radioaktive Stoffe ergänzt und verstärkt werden müssen. f.

Art. 287

erklärt die argentinische Regierung, dass sie in der Reihenfolge ihrer Präferenz die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens akzeptiert: (a) den Internationalen Seegerichtshof; (b) das

Anlage VIII errichtete Schiedsgericht für Fragen bezüglich Fischerei, Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, wissenschaftlicher Meeresforschung und Schifffahrt

Anlage VIII Art.

1. Die argentinische Regierung erklärt auch, dass sie die in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Art. 298 Abs. 1 lit. a, b und c genannten Streitigkeiten nicht akzeptiert. Argentinien hat am
2. Oktober 2012 seine anlässlich der Ratifikation abgegebene Erklärung zu Art. 298 teilweise zurückgezogen. Australien: Die Regierung Australiens erklärt

Art. 287Abs.

1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, dass sie die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wählt, ohne festzulegen, dass ein Verfahren Vorrang vor dem anderen hat: a. den

Anlage VI des Übereinkommens errichteten Internationalen Seegerichtshof und b. den Internationalen Gerichtshof. Die Regierung Australiens erklärt

Art. 298Abs.

1 lit. a des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom

1. Dezember 1982 weiter, dass sie die in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren (einschließlich der in den lit. a und b dieser Erklärung erwähnten Verfahren) hinsichtlich von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel, nicht akzeptiert. Diese Erklärungen der australischen Regierung sind sofort wirksam. Bangladesch:
2. Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Übereinkommens andere Staaten in keiner Weise zur Durchführung von militärischen Übungen oder Manövern, insbesondere solchen, die den Einsatz von Waffen oder Sprengstoffen umfassen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates ohne Zustimmung des betroffenen Küstenstaates ermächtigen.
3. Die Regierung Bangladeschs ist an keine nationalen Gesetze oder von Staaten anlässlich der Unterzeichnung oder Ratifikation des Übereinkommens abgegebenen Erklärungen gebunden. Bangladesch behält sich das Recht vor, seine Haltung zu solchen Gesetzen oder Erklärungen zu gegebener Zeit darzulegen. Die Ratifikation des Übereinkommens durch Bangladesch stellt insbesondere in keiner Weise eine Anerkennung maritimer Ansprüche anderer Staaten, die das Übereinkommen ebenfalls unterzeichnet oder ratifiziert haben, dar, wo solche Ansprüche unvereinbar mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts und nachteilig für die souveränen Rechte und die Hoheitsbefugnisse Bangladeschs über seine Meeresgebiete sind.
4. Die Ausübung des Rechts auf friedliche Durchfahrt von Kriegsschiffen durch das Küstenmeer anderer Staaten sollte als friedfertige verstanden werden. Wirksame und rasche Kommunikationsmittel sind leicht verfügbar und machen die vorherige Ankündigung der Ausübung des Rechts auf friedliche Durchfahrt zumutbar und nicht mit dem Übereinkommen unvereinbar. Eine solche Ankündigung wird bereits von einigen Staaten verlangt. Bangladesch behält sich das Recht vor, in dieser Frage Gesetze zu erlassen.
5. Bangladesch ist der Auffassung, dass ein solches Erfordernis der Notifikation hinsichtlich von Schiffen mit Kernenergieantrieb sowie von Schiffen, die nukleare oder andere Stoffe ähnlicher Natur befördern, gegeben ist. Darüber hinaus werden solche Schiffe in den Gewässern Bangladeschs ohne die erforderliche Genehmigung nicht erlaubt.
6. Bangladesch ist der Auffassung, dass die Staatenimmunität, wie in Art. 236 vorgesehen, einen Staat nicht von der moralischen oder sonstigen Verpflichtung befreit, seine Verantwortung und Haftung für die Entschädigung von Schäden zu übernehmen, die durch Verschmutzung der Meeresumwelt durch Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einem Staat gehören oder von diesem für andere als Handelszwecke genutzt werden, verursacht werden.
7. Durch die Ratifikation des Übereinkommens durch Bangladesch werden von einem Vertragsstaat des Übereinkommens gestellte Gebietsansprüche nicht anerkannt oder angenommen noch wird dadurch irgendeine Landes- oder Meeresgrenze anerkannt.
8. Die Regierung Bangladeschs erachtet sich durch von anderen Staaten anlässlich der Unterzeichnung, Annahme, Ratifikation oder des Beitritts zum Übereinkommen abgegebene Erklärungen, wie auch immer sie formuliert oder benannt sein mögen, nicht als gebunden und behält das Recht vor, jederzeit ihre Haltung zu solchen Erklärungen darzulegen.
9. Die Regierung Bangladeschs erklärt, dass unbeschadet Art. 303 des Seerechtsübereinkommens archäologische und historische Gegenstände, die in den Meeresgebieten, über die sie Souveränität oder Hoheitsbefugnisse ausübt, aufgefunden werden, nicht ohne ihre vorherige Mitteilung und Zustimmung entfernt werden dürfen.
10. Die Regierung Bangladeschs wird zu gegebener Zeit die in Art. 287 und 298 vorgesehenen Erklärungen bezüglich der Streitbeilegung abgeben.
11. Die Regierung Bangladeschs beabsichtigt, das geltende nationale Recht und die Vorschriften mit dem Ziel einer Vereinheitlichung mit den Bestimmungen des Übereinkommens zu prüfen.

Art. 287Abs.

1 des in Montego Bay am 10. Dezember 1982 abgeschlossen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, dass sie die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Republik Indien betreffend die Abgrenzung des Meeresgebietes in der Bucht von Bengalen anerkennt.

Art. 287Abs.

1 des in Montego Bay am 10. Dezember 1982 abgeschlossen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Regierung der Volksrepublik Bangladesch, dass sie die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Union Myanmar betreffend die Abgrenzung des Meeresgebietes in der Bucht von Bengalen anerkennt. Belarus: 1.

Art. 287

des Übereinkommens anerkennt die Republik Belarus ein Schiedsgericht

Anhang VII als grundlegendes Mittel für die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens. Für die Beilegung von Streitigkeiten über die Fischerei, den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, wissenschaftliche Meeresforschung oder Schifffahrt, einschließlich der Verschmutzung durch Schiffe und Müllabladen, setzt die Republik Belarus

Anhang VIII ein besonderes Schiedsgericht ein. Die Republik Belarus anerkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das Seerecht betreffend Fragen der sofortigen Freilassung von in Gewahrsam genommenen Schiffen oder deren Besatzungen, wie im Art. 292 des Übereinkommens vorgesehen; 2.

Art. 298

des Übereinkommens anerkennt die Republik Belarus keine obligatorischen Verfahren, welche verbindliche Entscheidungen für die Überprüfung von Streitigkeiten über militärische Handlungen nach sich ziehen, einschließlich der staatlichen Schiffe und Luftfahrzeuge, die anderen als Handelszwecken dienen, oder Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung von souveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen oder Streitigkeiten, bei denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die ihm durch die Charta der Vereinten Nationen übertragenen Aufgaben, wahrnimmt. Belgien: Das Königreich Belgien hält fest, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser Befugnisse in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten, die in der anlässlich der formellen Bestätigung des Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft abgegebenen Erklärung vom 1. April 1998 aufgezählt sind, übertragen hat. Das Königreich Belgien erklärt hiermit, dass es in Hinblick auf seine Präferenz für bereits bestehende Gerichte

Art. 287

des Übereinkommens als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens entweder den

Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof (Art. 287 Abs. 1 lit. a) oder den Internationalen Gerichtshof (Art. 287 Abs. 1 lit. b), in Ermangelung anderer friedlicher Streitbeilegungsmittel, die es bevorzugen könnte, wählt. Benin: Benin hat am

1. Juli 2021 erklärt, dass es die in Teil XV Abschnitt 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die in Art. 298 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens genannten Arten von Streitigkeiten nicht akzeptiert. Brasilien: I. Die brasilianische Regierung geht davon aus, daß das in Artikel 301 angeführte Verbot jeder Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtet oder sonst mit den in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist, insbesondere auch für die Meeresgebiete unter der Souveränität oder den Hoheitsbefugnissen des Küstenstaates gilt. II. Die brasilianische Regierung geht davon aus, daß die Bestimmungen des Übereinkommens andere Staaten nicht dazu ermächtigen, ohne ausdrückliche Zustimmung des Küstenstaates in dessen ausschließlicher Wirtschaftszone militärische Übungen oder Manöver durchzuführen, insbesondere solche, bei denen Waffen oder Sprengstoffe zum Einsatz kommen. III. Die brasilianische Regierung geht davon aus, daß nach den Bestimmungen des Übereinkommens der Küstenstaat allein berechtigt ist, in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel den Bau, die Inbetriebnahme oder die Nutzung aller Arten von Anlagen und Bauwerken ohne Ausnahme und ungeachtet ihrer Art oder Verwendung zu betreiben, zu genehmigen oder gesetzlich zu regeln. Chile:
2. Die Republik Chile erklärt, dass der mit der Argentinischen Republik am
3. November 1984 unterzeichnete Vertrag über Frieden und Freundschaft, der am
4. Mai 1985 in Kraft getreten ist, die Grenzen zwischen den jeweiligen Souveränitäten über das Meer, den Meeresboden und Untergrund der Argentinischen Republik und der Republik Chile im Meer der südlichen Zone zu den in Art. 7 bis 9 beschriebenen Bedingungen festlegt.
5. Hinsichtlich Teil II des Übereinkommens: a.

Art. 13

des Vertrags über Frieden und Freundschaft von 1984 gewährt die Republik Chile in Ausübung ihrer souveränen Rechte der Argentinischen Republik die in den Art. 1 bis 9 festgelegten Schifffahrtserleichterungen durch die in diesem Vertrag beschriebenen inneren Gewässer Chiles. Die Republik Chile erklärt darüber hinaus, dass aufgrund dieses Vertrags Schiffe, die die Flagge dritter Länder führen, ohne Hindernis durch die inneren Gewässer entlang den in Anhang 2 Art. 1 bis 8 festgelegten Routen entsprechend den einschlägigen chilenischen Vorschriften fahren dürfen. Im Vertrag über Frieden und Freundschaft von 1984 haben sich die beiden Parteien auf ein in Anhang 2 Art. 11 bis 16 festgelegtes System der Schifffahrt und Navigation im Beagle Kanal geeinigt. Die in diesem Anhang genannten Vorschriften über die Schifffahrt ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen über diese Frage, die zwischen den Parteien existieren mögen. Wir wiederholen, dass die in diesem Absatz genannten Schifffahrtssysteme und Erleichterungen im Vertrag über Frieden und Freundschaft von 1984 zu dem ausschließlichen Zweck geschaffen wurden, den maritimen Verkehr zwischen bestimmten Meerespunkten und –gebieten entlang den festgelegten Routen zu erleichtern, sodass sie nicht auf andere in den Zonen, für die keine Vereinbarung getroffen wurde, bestehende Routen Anwendung finden. b. Die Republik Chile bestätigt neuerlich die volle Gültigkeit des Höchsten Dekrets des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten No. 416 von 1977, welches im Einklang mit den von Chile zur Gänze anerkannten Prinzipien von Art. 7 des Übereinkommens die geraden Basislinien, die in Art. 11 des Vertrags über Frieden und Freundschaft bestätigt wurden, geschaffen hat. c. In Fällen, in denen der Staat das Recht auf friedliche Durchfahrt für fremde Kriegsschiffe einschränkt, behält sich die Republik Chile das Recht vor, ähnliche einschränkende Maßnahmen anzuwenden.

1. Hinsichtlich Teil III des Übereinkommens muss zur Kenntnis genommen werden, dass im Einklang mit Art. 35 lit. c die Bestimmungen dieses Teils das rechtliche Regime der Meerenge von Magellan nicht berühren, da die Durchfahrt durch diese Meerenge durch eine „lange bestehende und in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, die sich im besonderen auf diese Meerengen beziehen“ wie dem Grenzvertrag von 1881, einem Regime, das vom Vertrag über Frieden und Freundschaft 1984 bestätigt wurde, geregelt ist. In Art. 10 dieses Vertrags einigten sich Chile und Argentinien über die Grenze am östlichen Ende der Straße von Magellan und kamen überein, dass diese Grenze in keiner Weise die Bestimmungen des Grenzvertrags von 1881 ändert, wobei – wie Chile 1873 einseitig erklärte, die Straße von Magellan für immer neutralisiert und die freie Schifffahrt für die Flaggen aller Nationen nach den in Art. V festgelegten Bedingungen gesichert würde. Die Argentinische Republik verpflichtete sich ihrerseits, jederzeit und unter allen Umständen, das Recht von Schiffen aller Flaggen, rasch und ohne Hindernisse durch die Gewässer unter seiner Jurisdiktion zur und von der Straße von Magellan zu fahren, aufrecht zu erhalten. Wir betonen weiters, dass der chilenische Seeverkehr in den und vom Norden durch den Estrecho de Le Maire die in Anhang 2 Art. 10 des Vertrags über Frieden und Freundschaft 1984 festgelegten Erleichterungen genießt.
2. Mit Rücksicht auf die Interessen an der Erhaltung der Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem angrenzenden Gebiet der Hohen See ist die Republik Chile der Auffassung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens dort, wo derselbe Bestand oder dieselben Bestände von verwandten Arten sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in dem angrenzenden Gebiet der Hohen See vorkommen, die Republik Chile als Küstenstaat und die Staaten, die in den an die ausschließliche Wirtschaftszone angrenzenden Gebieten nach solchen Beständen fischen, sich über die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Bestände oder verwandter Arten in der Hohen See einigen müssen. In Ermangelung einer solchen Übereinkunft behält sich Chile das Recht vor, seine Rechte nach Art. 116 und anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens und die anderen ihm nach Völkerrecht übertragenen Rechte auszuüben.
3. Bezüglich Teil XI des Übereinkommens und des Zusatzübereinkommens ist Chile der Auffassung, dass die Behörde zur Vermeidung von Verschmutzung bei der Erforschung und Ausbeutung das allgemeine Kriterium anwenden muss, dass der Abbau unter Wasser Maßstäben unterliegt, die zumindest ebenso streng sind wie vergleichbare Maßstäbe an Land.
4. Hinsichtlich Teil XV des Übereinkommens erklärt die Republik Chile, dass: a. sie

Art. 287

des Übereinkommens in der Reihenfolge ihrer Präferenz die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens akzeptiert: i. den

Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof; ii. das

Anlage VIII errichtete besonderes Schiedsgericht für die dort angeführten Arten von Streitigkeiten bezüglich Fischerei, Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, wissenschaftlicher Meeresforschung und Schifffahrt, einschließlich Verschmutzung durch Schiffe und Dumping. b.

den Art. 280 und 282 des Übereinkommens berührt die Wahl der Mittel zur Streitbeilegung nach dem vorigen Absatz in keiner Weise die aus den allgemeinen, regionalen oder bilateralen Übereinkommen, denen die Republik Chile als Partei angehört, entspringenden Verpflichtungen betreffend die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. c. Chile erklärt

Art. 298

des Übereinkommens, dass es keines der in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren für die in Art. 298 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens erwähnten Streitigkeiten akzeptiert. China: 1. Die Volksrepublik China genießt

den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse über eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen und den Festlandsockel. 2. Die Volksrepublik China wird durch Konsultationen mit den Staaten mit gegenüberliegenden oder angrenzenden Küsten die Festlegung der Grenzlinien der maritimen Hoheitsbefugnisse auf Grundlage des Völkerrechts und

dem Grundsatz der Billigkeit vornehmen.

1. Die Volksrepublik China bestätigt neuerlich ihre Souveränität über all ihre Inselgruppen und Inseln wie in Art. 2 des am
2. Februar 1992 veröffentlichten Gesetzes der Volksrepublik China über das Küstenmeer und die Anschlusszone aufgezählt.
3. Die Volksrepublik China bestätigt neuerlich, dass die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffend die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht das Recht des Küstenstaates beeinträchtigen,

seinen Gesetzen und Vorschriften einen fremden Staat zu ersuchen, eine vorherige Genehmigung des Küstenstaates zu erhalten oder diesen vor der Durchfahrt seiner Kriegsschiffe durch das Küstenmeer des Küstenstaates zu verständigen. Erklärung

Art. 298

: Die Regierung der Volksrepublik China anerkennt keine der in Teil XV Abschnitt 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in Bezug auf alle Arten von Streitigkeiten

Art. 298Abs.

1 lit. a, b und c des Übereinkommens. Dänemark: Das Königreich Dänemark macht folgende Erklärung: Die Regierung des Königreiches Dänemark ist der Auffassung, dass die Ausnahme von der Transitdurchfahrt

Art. 35lit.

c des Übereinkommens auf die spezielle Rechtslage in den Dänischen Meerengen (Großer Belt, Kleiner Belt und der Dänische Teil des Öresunds) anwendbar ist, die sich aufgrund des Vertrags von Kopenhagen von 1857 entwickelt hat. Die derzeitige Rechtslage in den Dänischen Meerengen wird deshalb unverändert bleiben. Die Regierung des Königreiches Dänemark erklärt

Art. 287

des Übereinkommens, dass sie den Internationalen Gerichtshof zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wählt. Die Regierung des Königreiches Dänemark erklärt

Art. 298

des Übereinkommens, dass sie einem in Übereinstimmung mit Anlage VII gebildeten Schiedsgericht, für alle in Art. 298 erwähnten Arten von Streitigkeiten, nicht zustimmt. Die Regierung des Königreiches Dänemark erklärt

Art. 310

des Übereinkommens ihren Widerspruch zu jeder Erklärung oder Meinung, die die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens ausschließen oder ändern. Untätigkeit in Bezug auf solche Erklärungen oder Meinungen soll weder als Annahme noch als Zurückweisung solcher Erklärungen oder Meinungen interpretiert werden. Das Königreich Dänemark ruft in Erinnerung, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten Befugnisse übertragen hat. Im Einklang mit den Bestimmungen von Anlage IX des Übereinkommens gab die Europäische Gemeinschaft eine ausführliche Erklärung über Art und Umfang der an die Europäische Gemeinschaft übertragenen Befugnisse anlässlich der Hinterlegung der Urkunde der formellen Bestätigung ab. Dieser Zuständigkeitsübergang erstreckt sich nicht auf die Färöer Inseln und Grönland. Deutschland:

Anlage IX Artikel 5 Absatz 2: Die deutsche Bundesregierung möchte daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, der es in bestimmten, von dem Seerechtsübereinkommen erfaßten Bereichen Befugnisse übertragen hat. Ausführliche Erklärungen über Art und Umfang der übertragenen Befugnisse werden zu gegebener Zeit im Einklang mit Anlage IX des Seerechtsübereinkommens abgegeben.

Artikel 287

: In Ermangelung eines anderen friedlichen Mittels, dem sie den Vorzug gäbe, hält es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für sinnvoll, eines der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der beiden Übereinkommen zu wählen, wie es ihr nach Artikel 287 des Seerechtsübereinkommens frei steht, und zwar in folgender Reihenfolge:

1. den in Übereinstimmung mit Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;
2. ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII gebildetes besonderes Schiedsgericht;
3. den Internationalen Gerichtshof. Wiederum in Ermangelung jedes anderen friedlichen Mittels erkennt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hier und heute die Gültigkeit des besonderen Schiedsverfahrens für jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens in bezug auf die Fischerei, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung oder die Schiffahrt einschließlich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen an.

Art. 287Abs.

1 des Übereinkommens wählt die Republik Estland den

Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof sowie den Internationalen Gerichtshof als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens. Europäische Gemeinschaft: Die Europäische Gemeinschaft übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Urkunde der förmlichen Bestätigung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom

1. Dezember 1982 und des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
2. Dezember 1982, das am
3. Juli 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu hinterlegen. Die Gemeinschaft beehrt sich, bei dieser Gelegenheit zu erklären, dass sie hinsichtlich der Angelegenheiten, für die ihr diejenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, Zuständigkeit übertragen haben, die Rechte und Pflichten anerkennt, die sich aus dem Übereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen für Staaten ergeben. Die Erklärung zur Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 der Anlage IX des Übereinkommens ist beigefügt. Die Gemeinschaft erklärt ferner nach Art. 310 des Übereinkommens, dass sie gegen jede Erklärung oder Stellungnahme Einspruch erhebt, die die rechtliche Geltung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und insbesondere derjenigen über die Fischereitätigkeiten ausschließt oder verändert. Die Gemeinschaft vertritt die Auffassung, dass das Übereinkommen die Rechte oder Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats in Bezug auf die Ausbeutung, den Erhalt und die Bewirtschaftung der Fischbestände mit Ausnahme der sesshaften Arten jenseits der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht anerkennt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Erklärungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen, auch als Antwort auf künftige Erklärungen und Stellungnahmen, abzugeben. Erklärung zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für die durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom
4. Dezember 1982 und das Übereinkommen vom
5. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens geregelten Angelegenheiten (Erklärung nach Art. 5 Abs. 1 der Anlage IX des Übereinkommens und Art. 4 Abs. 4 des Durchführungsübereinkommens). Nach Art. 5 Abs. 1 der Anlage IX des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss die Urkunde der förmlichen Bestätigung einer internationalen Organisation eine Erklärung enthalten, in der die durch das Übereinkommen geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgeführt sind, für die der Organisation von ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, Zuständigkeit übertragen worden ist. Nach Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
6. Dezember 1982 erfolgt die förmliche Bestätigung durch eine internationale Organisation nach Anlage IX des Übereinkommens. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens gelten in den der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeitsbereichen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, insbesondere Art.
7. Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag nicht angewendet wird, und sie gilt unbeschadet der Maßnahmen oder Positionen, die die betreffenden Mitgliedstaaten für diese Gebiete in deren Interesse im Rahmen des Übereinkommens und des Durchführungsübereinkommens treffen bzw. vertreten können. In dieser Erklärung werden

den oben genannten Bestimmungen die Zuständigkeiten aufgeführt, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verträge in den durch das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen geregelten Angelegenheiten übertragen haben. Umfang und Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeiten unterliegen naturgemäß einer ständigen Entwicklung, und die Gemeinschaft wird diese Erklärung daher bei Bedarf nach Art. 5 Abs. 4 der Anlage IX des Übereinkommens ergänzen oder ändern. Die Gemeinschaft besitzt bei einigen Angelegenheiten ausschließliche Zuständigkeit, während sie sich bei anderen Angelegenheiten die Zuständigkeit mit ihren Mitgliedstaaten teilt.

1. Angelegenheiten der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft: Die Gemeinschaft erklärt, dass ihre Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen der Seefischerei übertragen haben. Aufgrund dessen ist sie befugt, in diesem Bereich einschlägige Vorschriften zu erlassen (die die Mitgliedstaaten anwenden) und im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegenüber Drittländern oder den zuständigen internationalen Organisationen vertragliche Verpflichtungen einzugehen. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auf die nationalen Hoheitsgewässer und auf die Hohe See. Die Ausübung der Hoheitsgewalt über die Schiffe, die Zuweisung der Flagge, die Registrierung der Schiffe und die Verhängung straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen bleibt jedoch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Dieses sieht ebenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen vor. Aufgrund ihrer Befugnisse im Bereich der Handels- und Zollpolitik besitzt die Gemeinschaft die Zuständigkeit für die den internationalen Handel betreffenden Bestimmungen der Teile X und XI des Übereinkommens sowie des Durchführungsübereinkommens vom
2. Juli
4. Angelegenheiten, in denen sich die Gemeinschaft die Zuständigkeit mit ihren Mitgliedstaaten teilt: Bezüglich der Fischerei ist die Zuständigkeit für eine Reihe von Bereichen, die nicht unmittelbar mit der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen der Seefischerei zusammenhängen, geteilt, beispielsweise für die Forschung, die technologische Entwicklung und die Entwicklungszusammenarbeit. Bezüglich der Bestimmungen über den Seeverkehr und die Sicherheit des Seeverkehrs sowie über die Verhütung der Meeresverschmutzung, die unter anderem in den Teilen II, III, V, VII und XII des Übereinkommens enthalten sind, besitzt die Gemeinschaft nur insofern ausschließliche Zuständigkeit, als die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens oder die aufgrund des Übereinkommens erlassenen Rechtsvorschriften bestehende Gemeinschaftsvorschriften berühren. Bestehen Gemeinschaftsvorschriften und bleiben diese unberührt, insbesondere bei Gemeinschaftsvorschriften, die lediglich Mindeststandards festlegen, besitzen die Mitgliedstaaten Zuständigkeit, und zwar unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft, in diesem Bereich tätig zu werden. In den übrigen Fällen bleiben die Mitgliedstaaten zuständig. Eine Liste der einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft ist in der Anlage enthalten. Die sich aus diesen Rechtsakten ergebende Zuständigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund des genauen Inhalts der einzelnen Maßnahme und insbesondere danach zu beurteilen, inwieweit darin gemeinsame Regeln festgelegt werden. In den unter die Teile XIII und XIV des Übereinkommens fallenden Bereichen bezieht sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft hauptsächlich auf die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Zuständigkeit wird durch die Annahme der in der Anlage aufgeführten Programme ausgeübt.
5. Mögliche Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken: Darüber hinaus ist auf die Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Kontrolle unlauterer Wirtschaftspraktiken, des öffentlichen Auftragswesens, der Industriepolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen. Diese Gemeinschaftspolitiken können für das Übereinkommen und das Durchführungsübereinkommen von Bedeutung sein, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen der Teile VI und XI des Übereinkommens. Anlage RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT ZU DEN IM ÜBEREINKOMMEN UND IM DURCHFÜHRUNGSÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN ANGELEGENHEITEN – Im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung der Meeresverschmutzung: Entscheidung 92/142/EWG des Rates vom
6. Februar 1992 über Funknavigationssysteme für Europa (ABl. L 59 vom 4.3.1992, S. 17) Richtlinie 79/115/EWG des Rates vom
7. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 32) Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom
8. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19) Richtlinie 93/103/EG des Rates vom
9. November 1993 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (
10. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom
11. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Richtlinie über die Klassifikationsgesellschaften) (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) Richtlinie 94/58/EG des Rates vom
12. November 1994 über die Mindestanforderungen an die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom
13. Juni 1996 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) Richtlinie 96/98/EG des Rates vom
14. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25) Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom
15. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1) und Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom
16. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (ABl. L 194 vom 3.8.1993, S. 5) Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom
17. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747

Artikel 287

des Übereinkommens wählt Finnland den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens sowie des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI. Finnland ruft in Erinnerung, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten Befugnisse übertragen hat. Eine ausführliche Erklärung über Art und Umfang der an die Europäische Gemeinschaft übertragenen Befugnisse wird zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen von Anlage IX des Übereinkommens abgegeben werden. Frankreich:

1. Frankreich ruft in Erinnerung, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten Befugnisse übertragen hat. Eine ausführliche Erklärung über Art und Umfang der an die Europäische Gemeinschaft übertragenen Befugnisse wird zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen von Anlage IX des Übereinkommens abgegeben werden.
2. Frankreich weist den Bestimmungen des Übereinkommens widersprechende Erklärungen und Vorbehalte zurück. Ebenso weist Frankreich einseitige Maßnahmen sowie Maßnahmen aufgrund einer Vereinbarung zwischen Staaten, die den Bestimmungen des Übereinkommens widersprechende Auswirkungen haben, zurück.
3. Hinsichtlich der Bestimmungen von Art. 298 Abs. 1 akzeptiert Frankreich hinsichtlich der folgenden Streitigkeiten keines der in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren: – Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel; – Streitigkeiten über militärische Handlungen, einschließlich militärischer Handlungen von Staatsschiffen und staatlichen Luftfahrzeugen, die anderen als Handelszwecken dienen, und Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen, die nach Art. 297 Abs. 2 oder 3 von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Strafgerichts ausgenommen sind; – Streitigkeiten, bei denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die ihm durch die Satzung der Vereinten Nationen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, sofern der Sicherheitsrat nicht beschließt, den Gegenstand von seiner Tagesordnung abzusetzen, oder die Parteien auffordert, die Streitigkeit mit den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mitteln beizulegen. Gabun: Erklärung

Art. 298Abs.

1: Die Regierung von Gabun erklärt

Art. 298Abs.

1 des Übereinkommens, dass sie die in Teil XV Abschnitt 2 des genannten Übereinkommens vorgesehenen Verfahren im Hinblick auf die in Art. 298 Abs. 1 (a) genannten Gruppen von Streitigkeiten nicht akzeptiert. Ghana: Ghana hat am

1. September 2014 seine am
2. Dezember 2009 nach Art. 298 des Übereinkommens abgegebene Erklärung (kundgemacht in BGBl. III Nr. 87/2011) zurückgenommen. Griechenland: Interpretative Erklärung betreffend Meerengen: Die vorliegende Erklärung betrifft die Bestimmungen des Teiles III über für die internationale Schifffahrt benützte Meerengen, insbesondere die Anwendung der Art. 36, 38, 41 und 42 des Seerechtsübereinkommens in der Praxis. In Gebieten mit zahlreichen, weit ausgebreiteten Inseln, die eine große Anzahl an alternativen Straßen bilden, die eigentlich ein und derselben internationalen Schifffahrtsroute dienen, ist Griechenland der Auffassung, dass der betreffende Küstenstaat dafür verantwortlich ist, die Route oder Routen in den genannten alternativen Straßen festzulegen, welche Schiffe und Luftfahrzeuge dritter Staaten nach dem Durchfahrtsregime auf eine Weise benützen können, dass einerseits die Anforderungen der internationalen Schifffahrt und des Überflugs und andererseits das Minimum an Sicherheitsvoraussetzungen des im Transit befindlichen Schiffes oder Luftfahrzeugs und des Küstenstaates erfüllt werden. Erklärungen:
3. Mit der Ratifikation des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sichert sich Griechenland alle Rechte und übernimmt alle Verpflichtungen nach dem Übereinkommen. Griechenland wird entsprechend seiner nationalen Strategie bestimmen, wann und wie es seine Rechte ausüben wird. Dies bedeutet nicht, dass Griechenland auf diese Rechte in irgendeiner Weise verzichtet.
4. Griechenland möchte in diesem Zusammenhang seine anlässlich der Annahme des Übereinkommens und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung hinterlegte interpretative Erklärung betreffend Meerengen in Erinnerung rufen (siehe „interpretative Erklärung betreffend Meerengen“). 3.

Art. 287

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wählt die Regierung der Hellenischen Republik hiermit den

Anlage VI des Übereinkommens errichteten Internationalen Seegerichtshof zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens. 4. Griechenland hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union dieser in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Bereichen Befugnisse übertragen. Nach Hinterlegung der Urkunde der förmlichen Bestätigung durch die Europäische Union wird Griechenland eine eigene Erklärung abgeben, in der die vom Übereinkommen behandelten Angelegenheiten, für die es Befugnisse an die Europäische Union übertragenen hat, genau angeführt werden. Guatemala: Die Regierung Guatemalas erklärt, dass:

1. a)die Genehmigung des Übereinkommens durch den Kongress der Republik Guatemala unter keinen Umständen die Rechte Guatemalas über das Gebiet Belize, einschließlich der Inseln und Inselchen oder ihre historischen Rechte über Bahia de Amatique berühren darf und
2. b)dementsprechend das Küstenmeer und die Meeresgebiete bis zur Lösung des bestehenden Streits nicht abgegrenzt werden können. Guinea-Bissau: Unter Bezugnahme auf Artikel 287 betreffend die Wahl eines Verfahrens für die Beilegung von Streitigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen erklärt (die Regierung von Guinea-Bissau), daß sie die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes nicht akzeptiert und daß sie daher auch seine Zuständigkeit hinsichtlich der Artikel 297 und 298 nicht akzeptieren wird. Honduras:

Art. 287Abs.

1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen wählt die Republik Honduras den Internationalen Gerichtshof als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten jeder Art über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens. Dennoch behält sich die Republik Honduras die Möglichkeit vor ein anderes Mittel der friedlichen Streitbeilegung, einschließlich des Internationalen Seegerichtshofes, nach Vereinbarung von Fall zu Fall, zu erwägen. Indien: a) Die Regierung der Republik Indien behält sich das Recht vor, zur angemessenen Zeit die Erklärungen

Artikel 287

und 298 betreffend die Beilegung von Streitigkeiten abzugeben; b) Die Regierung der Republik Indien geht davon aus, daß das Übereinkommen andere Staaten nicht ermächtigt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalsockel ohne Zustimmung des Küstenstaates militärische Übungen oder Manöver durchzuführen, im besonderen solche, in denen Waffen oder Sprengmittel eingesetzt werden. Irland: Irland ruft in Erinnerung, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser in bestimmten vom Übereinkommen erfassten Angelegenheiten Befugnisse übertragen hat. Eine ausführliche Erklärung über Art und Umfang der an die Europäische Gemeinschaft übertragenen Befugnisse wird zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen von Anlage IX des Übereinkommens abgegeben werden. Island: In Übereinstimmung mit Artikel 298 des Übereinkommens behält sich (die Regierung von Island) das Recht vor, jede Auslegung des Artikels 83 einem Vergleichsverfahren

Anlage V, Abschnitt 2 des Übereinkommens zu unterwerfen. Italien: Im Einklang mit dem Übereinkommen besitzt der Küstenstaat keine Residualrechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Insbesondere schließen die Rechte und die Zuständigkeit dieses Küstenstaats in dieser Zone nicht das Recht ein, die vorausgehende Ankündigung von militärischen Übungen oder Manövern zu verlangen oder solche Übungen oder Manöver zu genehmigen. Überdies sind die Rechte des Küstenstaats zur Errichtung, zum Betrieb und zur Nutzung von Bauwerken von Anlagen und Bauwerken in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Kontinentalsockel auf die in Artikel 60 des Übereinkommens angeführten Anlagen und Bauwerke beschränkt. Keine der Bestimmungen des Übereinkommens, welches in dieser Hinsicht mit dem Völkergewohnheitsrecht übereinstimmt, ist so zu verstehen, daß der Küstenstaat berechtigt wird, die friedliche Durchfahrt bestimmter Kategorien fremder Schiffe von einer vorausgehenden Ankündigung oder Genehmigung abhängig zu machen. Italien beehrt sich

Artikel 298Abs.

1 lit. a des Übereinkommens zu erklären, daß es keinem der in Teil XV, Abschnitt 2, vorgesehenen Verfahren betreffend die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung der Artikel 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten zustimmt. Jedenfalls soll die vorliegende Erklärung nicht so ausgelegt werden, daß sie die Annahme oder Zurückweisung durch Italien von Erklärungen über andere Bereiche von anderen Staaten ausdrückt, die anläßlich der Unterzeichnung oder Ratifikation abgegeben wurden. Italien behält sich das Recht vor, weitere Erklärungen zum Übereinkommen und zum Durchführungsübereinkommen abzugeben. Die Regierung Italiens beehrt sich

Art. 287

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu erklären, dass sie zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens und des am 28. Juli 1994 angenommenen Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI den Internationalen Seegerichtshof und den Internationalen Gerichtshof wählt, ohne damit eine Präferenz für einen der beiden Gerichtshöfe festzulegen. Mit dieser Erklärung

Art. 287

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bestätigt die Regierung Italiens ihr Vertrauen in die bestehenden internationalen Gerichtsorgane.

Art. 287Abs.

4 vertritt Italien die Auffassung, dass es „demselben Verfahren“ zugestimmt hat wie jeder andere Vertragsstaat, der den Internationalen Seegerichtshof und den Internationalen Gerichtshof gewählt hat. Jemen:

1. Die demokratische Volksrepublik Jemen bringt vorrangig ihregeltenden nationalen Gesetze zur Anwendung, die für die Einfahrt oder Transitdurchfahrt fremder Kriegsschiffe sowie von Unterseebooten oder von Schiffen, die mit Kernenergie angetrieben werden oder nukleare Stoffe befördern, eine vorherige Zustimmung erforderlich machen.
2. Was die Festlegung der Meeresgrenzen zwischen der demokratischen Volksrepublik Jemen und Staaten mit ihr gegenüberliegenden oder an sie angrenzenden Küsten betrifft, so wird die grundsätzlich angenommene Mittellinie so gezogen, daß jeder ihrer Punkte von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers eines Staates gemessen wird, gleich weit entfernt ist. Dies gilt für die Meeresgrenzen des Festlandgebiets der demokratischen Volksrepublik Jemen ebenso wie für ihre Inseln. Ehemaliges Jugoslawien:
3. Ausgehend von dem Recht, das den Vertragsstaaten auf Grund von Artikel 310 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zuerkannt wird, geht die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien davon aus, daß ein Küstenstaat mittels eigener Gesetze und Vorschriften die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe von dem Erfordernis einer vorherigen Benachrichtigung des Küstenstaates abhängig machen und die Anzahl der gleichzeitig durchfahrenden Schiffe auf der Basis des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und in Übereinstimmung mit dem Recht auf friedliche Durchfahrt (Artikel 17 bis 32 des Übereinkommens) beschränken kann.
4. Die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien geht weiters davon aus, daß sie auf der Grundlage von Artikel 38, Abs. 1 und von Artikel 45, Abs. 1 (a) des Übereinkommens mittels eigener Gesetze und Vorschriften bestimmen kann, auf welche der für die internationale Schiffahrt verwendeten Meerengen im Küstenmeer der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien die Rechtsordnung betreffend die friedliche Durchfahrt gegebenenfalls anzuwenden ist.
5. Angesichts der Tatsache, daß die Bestimmungen des Übereinkommens über die Anschlußzone (Artikel 33) keine Vorschriften über die Abgrenzung der Anschlußzone zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten enthalten, geht die Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien davon aus, daß die in Artikel 24, Abs. 3 des in Genf am
6. April 1958 unterzeichneten Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlußzone festgelegten Grundsätze des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts auch für die Abgrenzung der Anschlußzone zwischen den Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gelten. Kanada: Die Regierung Kanadas wählt hiermit

Art. 287

des Seerechtsübereinkommens die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommen, ohne festzulegen, dass ein Verfahren Vorrang vor dem anderen hat: a. den

Anlage VI des Übereinkommens errichteten Internationalen Seegerichtshof und b. ein

Anlage VII des Übereinkommens errichtetes Schiedsgericht. Hinsichtlich Art. 298 Abs. 1 des Seerechtsübereinkommens akzeptiert Kanada keines der in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der folgenden Streitigkeiten: – Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel; – Streitigkeiten über militärische Handlungen, einschließlich militärischer Handlungen von Staatsschiffen und staatlichen Luftfahrzeugen, die anderen als Handelszwecken dienen, und Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen, die nach Art. 297 Abs. 2 oder 3 von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Strafgerichts ausgenommen sind; – Streitigkeiten, bei denen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die ihm durch die Satzung der Vereinten Nationen übertragenen Aufgaben wahrnimmt, sofern der Sicherheitsrat nicht beschließt, den Gegenstand von seiner Tagesordnung abzusetzen, oder die Parteien auffordert, die Streitigkeit mit den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mitteln beizulegen.

Art. 309

des Seerechtsübereinkommens sind nur solche Vorbehalte oder Ausnahmen zu diesem Übereinkommen zulässig, die ausdrücklich in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehen sind. Eine

Art. 310

des Übereinkommens abgegebene Erklärung kann nicht den Ausschluss oder die Änderung der Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf den jeweiligen Staat, die internationale Organisation oder ein anderes Rechtssubjekt zum Inhalt haben. Die Regierung Kanadas erklärt daher, dass sie sich durch von Staaten, internationalen Organisationen oder anderen Rechtssubjekten

Art. 310

des Übereinkommens bereits oder in Hinkunft abgegebene Erklärungen, die die Rechtswirkung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf den jeweiligen Staat, die internationale Organisation oder das andere Rechtssubjekt ausschließen oder ändern, nicht als gebunden erachtet. Das Fehlen einer Antwort der Regierung Kanadas hinsichtlich solcher Erklärungen darf nicht als stillschweigende Annahme einer solchen Erklärung ausgelegt werden. Die Regierung Kanadas behält sich das Recht vor, jederzeit zu einer solchen Erklärung in der geeignet erscheinenden Weise Stellung zu beziehen. KAP VERDE (Anm.: Cabo Verde ) : I. Dieses Übereinkommen anerkennt das Recht der Küstenstaaten, Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen zu treffen; dies gilt insbesondere auch für das Recht, Gesetze und Vorschriften über die friedliche Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch ihr Küstenmeer oder ihre Archipelgewässer zu beschließen. Dieses Recht steht in voller Übereinstimmung mit den Artikeln 19 und 25 des Übereinkommens, wie dies in der Erklärung des Vorsitzenden der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen in der Vollversammlung der Konferenz am 26. April 1982 klar zum Ausdruck gebracht wurde. II. Die Republik Kap Verde erklärt, unbeschadet des Artikels 303 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, daß Gegenstände archäologischer oder historischer Art, die in den unter ihrer Souveränität oder ihren Hoheitsbefugnissen stehenden Meeresgebieten gefunden werden, nicht ohne ihre vorherige Notifikation und Zustimmung entfernt werden dürfen. III. Die Republik Kap Verde erklärt, daß sie in Ermangelung oder bei Versagen anderer friedlicher Mittel nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit Artikel 287 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wählen wird:

1. a)den internationalen Seegerichtshof,
2. b)den internationalen Gerichtshof. IV. Die Republik Kap Verde erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, daß sie die in Teil XV, Abschnitt 2 des genannten Übereinkommens angeführten Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über militärische Handlungen, einschließlich militärischer Handlungen von Staatsschiffen und staatlichen Luftfahrzeugen, die anderen als Handelszwecken dienen, sowie von Streitigkeiten über Vollstreckungshandlungen in Ausübung souveräner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen, die von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Gerichts nach Artikel 297, Absatz 2 und 3 dieses Übereinkommens ausgenommen sind, nicht akzeptiert. Kenia: Kenia hat am 24. September 2021 erklärt, dass es keines der in Teil XV Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 vorgesehenen Verfahren in Bezug auf alle in Art. 298 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens genannten Arten von Streitigkeiten akzeptiert. Kiribati: In Ausübung des durch Art. 310 des Übereinkommens übertragenen Rechtes, erklärt die Republik Kiribati anlässlich ihres Beitritts zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), dass sie die Bestimmungen des Art. 47 in Teil IV dieses Übereinkommens annimmt, und möchte ihre Bedenken in Bezug auf die Formel äußern, die zur Festlegung der Archipelbasislinien verwendet wurde. Die Teil IV Berechnungen für Archipelgewässer erlauben es nicht, dass eine Basislinie um alle Inseln der drei Inselgruppen aus denen die Republik Kiribati besteht, gezogen wird. Diese Inselgruppen sind auf einer Fläche von mehr als drei Millionen Quadratkilometer des Ozeans verteilt, und die bestehende Formel wie in Teil IV des Übereinkommens dargelegt wird Kiribatis drei Inselgruppen in drei verschiedene ausschließliche Gewässerzonen und internationale Gewässer teilen. Die Regierung von Kiribati möchte vorschlagen, dass die Formel zur Festlegung von Archipelbasislinien überarbeitet wird, sodass in Zukunft Kiribatis obgenannten Bedenken berücksichtigt werden. Der Beitritt Kiribatis zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen beeinflusst in keiner Weise seinen Status als Archipelstaat oder seine Rechte das gesamte oder Teile seines zur See gehörigen Hoheitsgebietes als Archipelgewässer im Sinne dieses Übereinkommens zu erklären. Kongo: Kongo hat am 5. November 2021 folgende Erklärungen abgegeben: Die Regierung der Republik Kongo akzeptiert:

Art. 287Abs.

1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, ohne dass ein Vorrang des einen gegenüber dem anderen festgelegt wird;

Art. 298Abs.

1 lit. a des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ist die Zuständigkeit der

den Anhängen VII und VIII des Übereinkommens gebildeten Schiedsgerichte des Seerechtsübereinkommens in Bezug auf Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Art. 15, 74 und 83, die sich auf die Abgrenzung von Meeresgebieten oder auf historische Buchten oder Rechtstitel beziehen, ausgeschlossen. Republik Korea: Erklärung

Art. 298

: 1.

Art. 298Abs.

1 des Übereinkommens, anerkennt die Republik Korea keine der in Teil XV, Abschnitt 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in Bezug auf alle Arten von Streitigkeiten im Sinne des Art. 298 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens. 2. Die vorliegende Erklärung gilt ab sofort. 3. Nichts in der vorliegenden Erklärung soll das Recht der Republik Korea, einen Antrag an ein Gericht

Art. 287

des Übereinkommens zu unterbreiten, beeinträchtigen, um in die Verfahren von Streitigkeiten zwischen anderen Vertragsstaaten einzugreifen, sollte sie erachten, dass sie ein Interesse rechtlicher Art hat, welches durch die Entscheidung in diesem Streitfall beeinträchtigt werden könnte. Kroatien: Die Regierung der Republik Kroatien ist im Einklang mit Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 29. Mai 1989 der Auffassung, daß keine zwingende Bestimmung des allgemeinen Völkerrechts besteht, die einem Küstenstaat untersagt, im Einklang mit seinen Gesetzen und Regelungen von fremden Kriegsschiffen zu verlangen, daß sie ihre Absicht der friedlichen Durchfahrt durch seine Territorialgewässer bekanntgeben, und die Zahl der Kriegsschiffe zu begrenzen, die das Recht der friedlichen Durchfahrt zur gleichen Zeit ausüben dürfen (Artikel 17 bis 32 des Übereinkommens). Die Regierung Kroatiens erklärt

Art. 287

des Übereinkommens, dass sie zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens und des am 28. Juli 1994 angenommenen Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI die folgenden Verfahren in der Reihenfolge ihrer Präferenz wählt: a. den

Anlage VI des Übereinkommens errichteten Internationalen Seegerichtshof und b. den Internationalen Gerichtshof. Kuba: Unter Bezugnahme auf Artikel 287 betreffend die Wahl des Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Kuba, daß sie die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes nicht akzeptiert und daß sie aus diesem Grund auch die Zuständigkeit des Gerichtshofes im Hinblick auf die Artikel 297 und 298 nicht akzeptiert. Unter Bezugnahme auf Artikel 292 vertritt die Regierung der Republik Kuba die Ansicht, daß nach Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit der zurückhaltende Staat rasch und unverzüglich Schiff und Besatzung freigeben sollte, und erklärt, daß sie, wenn diese Vorgangsweise in bezug auf eines ihrer Schiffe oder Besatzungsmitglieder nicht eingehalten wird, einen solchen Fall nicht dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten wird. Lettland:

Artikel 287

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Republik Lettland, dass sie folgende Mittel zur Streitbeilegung betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wählt: 1. den

Anlage VI des Übereinkommens errichteten Internationalen Seegerichtshof 2. den Internationalen Gerichtshof Litauen: Die Republik Litauen wählt

Art. 287Abs.

1 des Übereinkommens die folgenden Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens: a. den

Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof und b. den Internationalen Gerichtshof. Malaysia:

1. Die malaysische Regierung ist nicht durch nationales Recht oder irgendwelche von anderen Staaten anlässlich der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Übereinkommens abgegebene Erklärungen gebunden. Malaysia behält sich das Recht vor, zu nationalem Recht oder Erklärungen zu gegebener Zeit Stellung zu nehmen, insbesondere zu maritimen Ansprüchen von anderen Staaten, die ebenfalls das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, wenn solche Ansprüche mit den einschlägigen Prinzipien des Völkerrechts und den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens unvereinbar und für die souveränen Rechte und die Hoheitsbefugnisse Malaysias über seine Meeresgebiete nachteilig sind.
2. Die malaysische Regierung geht davon aus, dass die Bestimmungen von Art. 301, die „jede Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtet oder sonst mit den in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist“, verbieten, insbesondere auch auf die Meeresgebiete unter der Souveränität oder der Jurisdiktion des Küstenstaates Anwendung finden.
3. Die malaysische Regierung geht davon aus, dass die Bestimmungen des Übereinkommens andere Staaten nicht dazu ermächtigen, ohne Zustimmung des Küstenstaates in dessen ausschließlicher Wirtschaftszone militärische Übungen oder Manöver durchzuführen, insbesondere solche, bei denen Waffen oder Sprengstoffe zum Einsatz kommen.
4. In Anbetracht der Gefahr, die die Durchfahrt von Schiffen mit Kernenergieantrieb sowie von Schiffen, die nukleare oder sonstige Stoffe ähnlicher Natur befördern, mit sich bringt und im Hinblick auf die Bestimmung von Art. 22 Abs. 2 des Seerechtsübereinkommens betreffend das Recht des Küstenstaates, die Durchfahrt von solchen Schiffen auf von diesem Staat innerhalb seines Küstenmeeres festgelegte Schifffahrtswege zu beschränken sowie auf Art. 23 des Übereinkommens, der vorsieht, dass solche Schiffe Dokumente mit sich führen und die besonderen Vorsichtsmaßnahmen beachten müssen, die in internationalen Vereinbarungen für solche Schiffe vorgeschrieben sind, verlangt die malaysische Regierung, dass die zuvor genannten Schiffe vor Einfahrt in das Küstenmeer Malaysias solange eine vorhergehende Durchfahrtsgenehmigung erlangen müssen, bis die in Art. 23 genannten internationalen Übereinkünfte abgeschlossen worden sind und Malaysia eine Vertragspartei geworden ist. Unter allen Umständen ist der Flaggenstaat solcher Schiffe verpflichtet, die Haftung für jeden aus der Durchfahrt solcher Schiffe durch das Küstenmeer Malaysias resultierenden Verlust oder Schaden zu übernehmen.
5. Die malaysische Regierung möchte auch neuerlich auf ihre Erklärung zu Art. 233 des Übereinkommens in seiner Anwendung auf die Meerengen von Malakka und Singapur verweisen, die einem an den Präsidenten von UNCLOS III übermittelten Schreiben vom
6. April 1982 angeschlossen war und im Dokument A/CONF.62/L 145, UNCLOS III Off. Rec., vol. XVI, p. 250-251 enthalten ist.
7. Die Ratifikation des Übereinkommens durch die malaysische Regierung berührt in keiner Weise ihre Rechte und Verpflichtungen nach anderen Vereinbarungen und Verträgen über seerechtliche Angelegenheiten, denen die malaysische Regierung als Partei angehört.
8. Die malaysische Regierung legt Art. 74 und 83 so aus, dass in Ermangelung einer Vereinbarung über die Begrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszone, des Festlandsockels oder anderer Meeresgebiete zwecks Erzielung einer der Billigkeit entsprechenden Lösung als Grenze die Mittellinie gilt, das heißt eine Linie, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des Küstenmeers von Malaysia und dem jeweiligen anderen Staat gemessen wird. Malaysia ist auch der Auffassung, dass

den Bestimmungen des Übereinkommens, nämlich Art. 56 und 76, wenn das Meeresgebiet weniger oder höchstens 200 Seemeilen umfasst, die Grenze für den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone auf derselben Linie verlaufen soll (identisch). 8. Die malaysische Regierung erklärt, dass unbeschadet Art. 303 des Seerechtsübereinkommens archäologische und historische Gegenstände, die in Meeresgebieten aufgefunden werden, über die sie die Souveränität oder Jurisdiktion ausübt, nicht ohne ihre vorherige Mitteilung und Zustimmung entfernt werden dürfen. (Anm.: Erklärung vom 26.8.2019 (vgl. BGBl. III Nr. 142/2019) zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 144/2023) Malta: Die Ratifikation des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ist ein Ausdruck der Anerkennung seiner vielfältigen Elemente wie etwa seine umfassende Ausführung und seine Funktion bei der Verwirklichung des Konzeptes eines gemeinsamen Erbes der Menschheit durch Malta. Zugleich muß anerkannt werden, daß die Wirksamkeit der durch das Übereinkommen festgelegten Rechtsordnung zu einem großen Teil davon abhängt, ob sie allgemein angenommen wird, was nicht zuletzt für die großen Meeresanliegerstaaten und für die Staaten mit Technologien betrifft, die am stärksten von dieser Rechtsordnung betroffen sind. Die Wirksamkeit der Bestimmungen von Teil IX über „umschlossene oder halbumschlossene Meere“, die eine Zusammenarbeit von Anrainerstaaten solcher Meere wie etwa dem Mittelmeer vorsehen, hängt von der Akzeptanz des Übereinkommens durch die betreffenden Staaten ab. Aus diesem Grund werden von der Regierung von Malta alle Bemühungen zur Erreichung einer solchen universellen Anerkennung angeregt und aktiv unterstützt. Die Regierung von Malta legt die Artikel 69 und 70 so aus, daß die Teilnahme an der Fischereiwirtschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Drittstaaten durch Schiffe entwickelter und geographisch benachteiligter Binnenstaaten von der vorherigen Gewährung des Zugangs für Angehörige anderer Staaten, die gewohnheitsmäßig in dieser Zone Fischfang betrieben haben, durch die betroffenen Küstenstaaten abhängig gemacht wird. Die von der maltesischen Gesetzgebung zur Abgrenzung des Küstenmeeres und verwandter Gebiete festgelegten Basislinien für den Archipel der maltesischen Inseln einschließlich der Insel Filfla als einen der Punkte, von denen aus die Basislinien gezogen werden, entsprechen vollständig den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens. Die Regierung von Malta legt die Artikel 74 und 83 so aus, daß in Ermangelung einer Vereinbarung über die Begrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszone, des Festlandsockels oder anderer Meeresgebiete zwecks Erzielung einer der Billigkeit entsprechenden Lösung als Grenze die Mittellinie gilt, das heißt eine Linie, auf der jeder Punkt gleich weit von den nächstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des Küstenmeers von Malta und anderen vergleichbaren Staaten gemessen wird. Die Ausübung des Rechts auf die friedliche Durchfahrt von Kriegsschiffen durch das Küstenmeer eines anderen Staates sollte auch dahingehend verstanden werden, daß sie in friedfertiger Absicht geschieht. Die Mittel für eine wirksame und rasche Verständigung stehen jederzeit zur Verfügung, sodaß die vorherige Notifikation über die Ausübung des Rechts auf die friedliche Durchfahrt von Kriegsschiffen als angemessen und nicht unvereinbar mit dem Übereinkommen anzusehen ist. Eine solche Notifikation wird bereits von einigen Staaten verlangt. Malta behält sich das Recht auf eine entsprechende gesetzliche Regelung vor. Malta ist der Ansicht, daß ein solches Notifikationserfordernis auch für Schiffe mit Kernenergieantrieb und für Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gefährliche oder schädliche Stoffe befördern, notwendig ist. Darüber hinaus wird solchen Schiffen der Zugang zu den inneren Gewässern Maltas nur nach Erteilung der erforderlichen Genehmigung gestattet. Malta ist der Ansicht, daß die in Artikel 236 erwähnte Staatenimmunität einen Staat nicht von seiner moralischen oder sonstigen Verpflichtung entbindet, die Verantwortung und Haftung für Schäden zu übernehmen, die durch die Verschmutzung der Meeresumwelt durch Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe oder Luftfahrzeuge verursacht werden, die im Besitz dieses Staats stehen und die im Staatsdienst für andere als Handelszwecke verwendet werden. Die Gesetze und Vorschriften über die Durchfahrt von Schiffen durch die Küstengewässer von Malta sind mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar. Gleichzeitig behält sich Malta das Recht vor, diese Gesetze erforderlichenfalls im Einklang mit dem Übereinkommen weiter zu entwickeln. Malta befürwortet die Errichtung von Schiffahrtswegen und gesonderten Rechtsordnungen für die Durchquerung seiner Küstengewässer durch fremde Fischereiboote. Zur Kenntnis genommen wird die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens abgegebene Erklärung der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Tatsache, daß ihr von den Mitgliedstaaten Kompetenzen in bezug auf verschiedene Aspekte des Übereinkommens übertragen wurden. Im Hinblick auf den Antrag Maltas auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft wird davon ausgegangen, daß diese Regelung mit Beginn der Mitgliedschaft auch für Malta gelten wird. Die Regierung von Malta betrachtet sich durch keine der Erklärungen gebunden, die von anderen Staaten bei der Unterzeichnung oder Ratifikation des Übereinkommens bereits abgegeben wurden oder noch abgegeben werden, und behält sich das Recht vor, gegebenenfalls seine Position zu einer jeden solchen Erklärung festzulegen. Insbesondere bedeutet die Ratifikation des Übereinkommens keine automatische Anerkennung allfälliger maritimer oder territorialer Ansprüche seitens eines unterzeichnenden oder ratifizierenden Staates. Marokko: Die in Marokko gültigen Gesetze und Rechtsvorschriften bezüglich der Meeresgebiete bleiben weiterhin unbeschadet der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Geltung. Die Regierung des Königreichs Marokko bestätigt erneut, dass Sebta, Melilia, die Insel Al-Hoceima, der Fels und die Badis Chafarinas Inseln marokkanische Gebiete sind. Marokko hat nie aufgehört, die Wiedererlangung dieser Gebiete, die unter spanischer Besatzung stehen, zu fordern, um seine territoriale Einheit zu erlangen. Bei der Ratifizierung des Übereinkommens erklärt die Regierung des Königreichs Marokko, dass die Ratifizierung keinesfalls als Anerkennung dieser Besetzung ausgelegt werden kann. Die Regierung des Königreichs Marokko erachtet sich an kein nationales Rechtsinstrument oder eine Erklärung gebunden, welche durch andere Staaten abgegeben wurde oder wird, wenn sie das Übereinkommen unterzeichnen oder ratifizieren und behält sich das Recht vor, ihren Standpunkt zu allen derartigen Instrumenten oder Erklärungen zum geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen. Die Regierung des Königreichs Marokko behält sich das Recht vor, zur gegebenen Zeit, Erklärungen

Art. 287und 298 bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten zu machen.

Mexiko: Die Regierung Mexikos erklärt

Art. 287

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, dass sie ohne Festlegung einer Präferenz eines der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens wählt: 1. den

Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;

1. den Internationalen Gerichtshof;
2. ein

Anlage VIII errichtetes besonderes Schiedsgericht für eine oder mehrere der dort angeführten Arten von Streitigkeiten. Die Regierung Mexikos erklärt

Art. 298

des Übereinkommens, dass sie die in Teil XV Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der folgenden Arten von Streitigkeiten nicht akzeptiert: 1. Streitigkeiten betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel

Art. 298Abs.

1 lit. a;

1. Streitigkeiten über militärische Handlungen und die anderen in Art. 298 Abs. 1 lit. b erwähnten Handlungen. Moldau: Als Land ohne Meeresküste und geographisch benachteiligt, grenzend an ein Meer, welches arm an lebenden Ressourcen ist, betont die Republik Moldau die Notwendigkeit des Ausbaus der internationalen Zusammenarbeit für die Nutzung der lebenden Ressourcen der Wirtschaftszonen, auf der Grundlage von gerechten und ausgewogenen Abkommen, die den Zugang der Länder aus dieser Kategorie zu den Fischbeständen in den Wirtschaftszonen anderer Regionen oder Teilregionen, gewährleisten. Montenegro:
2. Ausgehend von dem Recht, das den Vertragsstaaten auf Grund von Art. 310 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zuerkannt wird, geht die Regierung Montenegros davon aus, dass ein Küstenstaat mittels eigener Gesetze und Vorschriften die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe von dem Erfordernis einer vorherigen Benachrichtigung des Küstenstaates abhängig machen und die Anzahl der gleichzeitig durchfahrenden Schiffe auf der Basis des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und in Übereinstimmung mit dem Recht auf friedliche Durchfahrt (Art. 17 bis 32 des Übereinkommens) beschränken kann.
3. Die Regierung Montenegros geht weiters davon aus, dass sie auf der Grundlage von Art. 38 Abs. 1 und von Art. 45 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens mittels eigener Gesetze und Vorschriften bestimmen kann, auf welche der für die internationale Schifffahrt verwendeten Meerengen im Küstenmeer Montenegros die Regelungen betreffend die friedliche Durchfahrt gegebenenfalls anzuwenden sind.
4. Angesichts der Tatsache, dass die Bestimmungen des Übereinkommens über die Anschlusszone (Art. 33) keine Vorschriften über die Abgrenzung der Anschlusszone zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten enthalten, geht die Regierung Montenegros davon aus, dass die in Art. 24 Abs. 3 des in Genf am
5. April 1958 unterzeichneten Übereinkommens über das Küstenmeer und die Anschlusszone festgelegten Grundsätze des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts auch für die Abgrenzung der Anschlusszone zwischen den Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gelten. Montenegro hat am
6. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom
7. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Nicaragua: Die Regierung Nicaraguas erklärt

Art. 310des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen hiermit: 1.

dass sie sich durch die wie auch immer formulierten oder benannten Erklärungen und Stellungnahmen anderer Staaten anlässlich der Unterzeichnung, Annahme, Ratifikation des Übereinkommens oder des Beitritts zu diesem nicht gebunden erachtet und dass sie sich das Recht vorbehält, jederzeit ihre Haltung zu diesen Erklärungen oder Stellungnahmen zu äußern. 2. dass die Ratifikation des Übereinkommens weder die Anerkennung irgendeines von einem Vertragsstaat des Übereinkommens gestellten territorialen Anspruchs noch die automatische Anerkennung irgendeiner Land- oder Seegrenze beinhaltet. Nicaragua erklärt

Art. 287Abs.

1 des Übereinkommens, dass es nur die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens akzeptiert. Nicaragua erklärt hiermit, dass es nur die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs als Mittel zur Beilegung der Arten von Streitigkeiten

Art. 298Abs.

1 lit. a, b und c anerkennt. Niederlande: A. Erklärung

Art. 287

des Übereinkommens: Das Königreich der Niederlande erklärt

Art. 287

des Übereinkommens, dass es die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens gegenüber Vertragsstaaten des Übereinkommens, die dies ebenfalls getan haben, anerkennt. B. Einsprüche: Das Königreich der Niederlande erhebt Einspruch gegen alle Erklärungen, die die rechtlichen Wirkungen der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausschließen oder ändern. Dies ist insbesondere hinsichtlich der folgenden Angelegenheiten der Fall: I. Friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer Das Übereinkommen gestattet allen Schiffen die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer, einschließlich ausländischen Kriegsschiffen, Schiffen mit Kernenergieantrieb sowie Schiffen, die nukleare oder andere Stoffe ähnlicher Natur befördern, ohne vorherige Zustimmung oder Notifikation und unter genauer Beachtung von für solche Schiffe in internationalen Übereinkünften vorgesehenen speziellen Vorsichtsmaßnahmen. II. Ausschließliche Wirtschaftszone

1. Durchfahrt durch die ausschließliche Wirtschaftszone Nichts in diesem Übereinkommen beschränkt die Freiheit der Schifffahrt von Schiffen mit Kernenergieantrieb oder Schiffen, die nukleare oder andere Stoffe ähnlicher Natur befördern in der ausschließlichen Wirtschaftszone, sofern diese Schifffahrt den anwendbaren Regeln des Völkerrechts entspricht. Insbesondere ermächtigt das Übereinkommen den Küstenstaat nicht, die Schifffahrt solcher Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone von einer vorherigen Zustimmung oder Notifikation abhängig zu machen.
2. Militärische Übungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Das Übereinkommen ermächtigt den Küstenstaat nicht, militärische Übungen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbieten. Die Rechte des Küstenstaates in der ausschließlichen Wirtschaftszone sind in Art. 56 des Übereinkommens aufgezählt, und eine derartige Befugnis wird dem Küstenstaat nicht übertragen. In der ausschließlichen Wirtschaftszone genießen alle Staaten die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, vorbehaltlich der einschlägigen Regelungen des Übereinkommens.
3. Anlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Der Küstenstaat hat das Recht, Anlagen und Bauwerke in der ausschließlichen Wirtschaftszone für wirtschaftliche Zwecke zu genehmigen, betreiben und zu verwenden. Die Jurisdiktion über die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen und Bauwerke beschränkt sich auf die in Art. 56 Abs. 1 enthaltenen Regeln und unterliegt den in Art. 56 Abs. 2 und Art. 58 und 60 des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtungen.
4. Sonstige Rechte Der Küstenstaat genießt keine weiteren Rechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Die Rechte des Küstenstaates sind in Art. 56 des Übereinkommens aufgezählt und können nicht einseitig ausgeweitet werden. III. Durchfahrt durch Meerengen Routen und Schifffahrtswege durch Meerengen sind im Einklang mit den Regeln des Übereinkommens festzulegen. Überlegungen betreffend die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung dürfen die Schifffahrt in für die internationale Schifffahrt benützten Meerengen nicht beeinflussen. Die Anwendung anderer internationaler Regelungen auf Meerengen unterliegt den einschlägigen Artikeln des Übereinkommens. IV. Archipelstaaten Die Anwendung von Teil IV des Übereinkommens beschränkt sich auf Staaten, die zur Gänze aus einer oder mehreren Inselgruppen bestehen und kann andere Inseln umfassen. Art. 46 widersprechende Ansprüche auf den Status eines Archipelstaates sind unannehmbar. Der Status eines Archipelstaates und die aus diesem Status entspringenden Rechte und Pflichten können nur nach den Bedingungen des Teiles IV des Übereinkommens erworben werden. V. Fischerei Das Übereinkommen überträgt dem Küstenstaat keine Hoheitsbefugnisse hinsichtlich der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung von lebenden Meeresressourcen jenseits der ausschließlichen Wirtschaftszone mit Ausnahme sesshafter Arten. Das Königreich der Niederlande ist der Auffassung, dass die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden und weit wandernden Fischbeständen

den Art. 63 und 64 des Übereinkommens auf Grundlage internationaler Zusammenarbeit in geeigneten subregionalen und regionalen Organisationen erfolgen muss. VI. Kulturelles Erbe unter Wasser Die Hoheitsbefugnisse über im Meer aufgefundene archäologische und historische Gegenstände beschränken sich auf die Art. 149 und 303 des Übereinkommens. Das Königreich der Niederlande ist jedoch der Auffassung, dass es erforderlich sein mag, die das kulturelle Erbe unter Wasser betreffenden völkerrechtlichen Regelungen in internationaler Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. VII. Basislinien und Abgrenzung Ein Anspruch, dass Basislinien oder die Abgrenzung von Meeresgebieten dem Übereinkommen entsprechen, ist nur annehmbar, wenn solche Linien oder Gebiete

dem Übereinkommen festgelegt wurden. VIII. Nationale Gesetzgebung

der allgemeinen Regel des Völkerrechts, wie in den Art. 27 und 46 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge festgelegt, können sich Staaten nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung des Übereinkommens zu rechtfertigen. IX. Territoriale Ansprüche Die Ratifikation durch das Königreich der Niederlande umfasst nicht die Anerkennung oder Annahme irgendwelcher Gebietsansprüche seitens einzelner Vertragsstaaten des Übereinkommens. X. Art. 301 Art. 301 ist im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen, wie sie auf das Gebiet und das Küstenmeer eines Küstenstaates Anwendung findet, auszulegen. XI. Allgemeine Erklärung Das Königreich der Niederlande behält sich das Recht vor, weitere Erklärungen zum Übereinkommen und zum Durchführungsübereinkommen als Antwort auf zukünftige Erklärungen abzugeben. C. Erklärung

Anlage IX des Übereinkommens Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde ruft das Königreich der Niederlande in Erinnerung, dass es als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft dieser Befugnisse in bestimmten, vom Übereinkommen erfassten Bereichen übertragen hat. Eine ausführliche Erklärung über Art und Umfang der an die Europäische Gemeinschaft übertragenen Befugnisse wird zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen von Anlage IX des Übereinkommens abgegeben werden. Das Königreich der Niederlande hat am 13. Februar 2009 mitgeteilt, dass das Übereinkommen auch auf die Niederländischen Antillen 1 Anwendung findet und gleichzeitig folgende Erklärung bzw. Einsprüche abgegeben: A. Erklärung in Bezug auf Art. 287 des Übereinkommens: Das Königreich der Niederlande erklärt

Art. 287

des Übereinkommens, dass es die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens gegenüber Vertragsstaaten des Übereinkommens, die dies ebenfalls getan haben, anerkennt. B. Einsprüche: Das Königreich der Niederlande erhebt Einspruch gegen alle Erklärungen, die die rechtlichen Wirkungen der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ausschließen oder ändern. Dies ist insbesondere hinsichtlich der folgenden Angelegenheiten der Fall: I. Friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer Das Übereinkommen gestattet allen Schiffen die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer, einschließlich ausländischen Kriegsschiffen, Schiffen mit Kernenergieantrieb sowie Schiffen, die nukleare oder andere Stoffe ähnlicher Natur befördern, ohne vorherige Zustimmung oder Notifikation und unter genauer Beachtung von für solche Schiffe in internationalen Übereinkünften vorgesehenen speziellen Vorsichtsmaßnahmen. II. Ausschließliche Wirtschaftszone

1. Durchfahrt durch die ausschließliche Wirtschaftszone Nichts in diesem Übereinkommen beschränkt die Freiheit der Schifffahrt von Schiffen mit Kernenergieantrieb oder Schiffen, die nukleare oder andere Stoffe ähnlicher Natur befördern in der ausschließlichen Wirtschaftszone, sofern diese Schifffahrt den anwendbaren Regeln des Völkerrechts entspricht. Insbesondere ermächtigt das Übereinkommen den Küstenstaat nicht, die Schifffahrt solcher Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone von einer vorherigen Zustimmung oder Notifikation abhängig zu machen.
2. Militärische Übungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Das Übereinkommen ermächtigt den Küstenstaat nicht, militärische Übungen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu verbieten. Die Rechte des Küstenstaates in der ausschließlichen Wirtschaftszone sind in Art. 56 des Übereinkommens aufgezählt, und eine derartige Befugnis wird dem Küstenstaat nicht übertragen. In der ausschließlichen Wirtschaftszone genießen alle Staaten die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs, vorbehaltlich der einschlägigen Regelungen des Übereinkommens.
3. Anlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Der Küstenstaat hat das Recht, Anlagen und Bauwerke in der ausschließlichen Wirtschaftszone für wirtschaftliche Zwecke zu genehmigen, betreiben und zu verwenden. Die Jurisdiktion über die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen und Bauwerke beschränkt sich auf die in Art. 56 Abs. 1 enthaltenen Regeln und unterliegt den in Art. 56 Abs. 2 und Art. 58 und 60 des Übereinkommens enthaltenen Verpflichtungen.
4. Sonstige Rechte Der Küstenstaat genießt keine weiteren Rechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Die Rechte des Küstenstaates sind in Art. 56 des Übereinkommens aufgezählt und können nicht einseitig ausgeweitet werden. III. Durchfahrt durch Meerengen Routen und Schifffahrtswege durch Meerengen sind im Einklang mit den Regeln des Übereinkommens festzulegen. Überlegungen betreffend die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung dürfen die Schifffahrt in für die internationale Schifffahrt benützten Meerengen nicht beeinflussen. Die Anwendung anderer internationaler Regelungen auf Meerengen unterliegt den einschlägigen Artikeln des Übereinkommens. IV. Archipelstaaten Die Anwendung von Teil IV des Übereinkommens beschränkt sich auf Staaten, die zur Gänze aus einer oder mehreren Inselgruppen bestehen und kann