1. COVID-19-JuBG – § 7 Unterhaltsvorschüsse (bis 30. April 2020)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
§ 7 erleichtert die Gewährung von Titelvorschüssen bei Unterhaltsvorschüssen während der COVID-19-Phase.
Für wen: Unterhaltsberechtigte Kinder und die zuständigen Gerichte.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
In der Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.
Wen betrifft diese Vorschrift?
Unterhaltsberechtigte Kinder und die zuständigen Gerichte.
Was sind die Eckpunkte?
- Zeitraum: bis Ablauf des 30. April 2020.
- Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch ohne Exekutionsantrag des Kindes.
- Gewährung abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr.
- Inkrafttreten: 22.03.2020.
Prozessrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz KundmachungsorganBGBl. I Nr. 16/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 7Paragraph 7 Inkrafttretensdatum22.03.2020 Außerkrafttretensdatum05.05.2020 Abkürzung1. COVID-19-JuBG Index22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren TextUnterhaltsvorschüsse§ 7.Paragraph 7, In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren. In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach Paragraph 3, UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von Paragraph 8, UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.
Zuletzt aktualisiert am06.05.2020 Gesetzesnummer20011087 DokumentnummerNOR40221463