1. DV Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz – § 5 Kündigung

Kurz gesagt

§ 5 regelt die Kündigung der Schuldverschreibungen und die Kundmachung von Mitteilungen.

Was es regelt

Das Bundesministerium für Finanzen kann die Schuldverschreibungen jeweils zum 2. Jänner mit dreimonatiger Kündigungsfrist aufkündigen. Aufkündigungen sowie alle anderen allgemeinen Mitteilungen über den Dienst dieser Schuldverschreibungen werden im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" kundgemacht.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Finanzen und die Inhaber der Schuldverschreibungen.

Kernpunkte

• Kündigungsrecht des BMF jeweils zum 2. Jänner.
• Kündigungsfrist: drei Monate.
• Kundmachung von Aufkündigungen und Mitteilungen im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung".