1. DV Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz – § 5 Kündigung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
§ 5 regelt die Kündigung der Schuldverschreibungen und die Kundmachung von Mitteilungen.
Für wen: Das Bundesministerium für Finanzen und die Inhaber der Schuldverschreibungen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
Das Bundesministerium für Finanzen kann die Schuldverschreibungen jeweils zum 2. Jänner mit dreimonatiger Kündigungsfrist aufkündigen. Aufkündigungen sowie alle anderen allgemeinen Mitteilungen über den Dienst dieser Schuldverschreibungen werden im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" kundgemacht.
Wen betrifft diese Vorschrift?
Das Bundesministerium für Finanzen und die Inhaber der Schuldverschreibungen.
Was sind die Eckpunkte?
- Kündigungsrecht des BMF jeweils zum 2. Jänner.
- Kündigungsfrist: drei Monate.
- Kundmachung von Aufkündigungen und Mitteilungen im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung".
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel1. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 115/1955Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1955, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5 Inkrafttretensdatum24.06.1955 Text§ 5.Paragraph 5, Das Bundesministerium für Finanzen kann die Schuldverschreibungen jeweils zum 2. Jänner mit dreimonatiger Kündigungsfrist aufkündigen. Aufkündigungen sowie alle anderen allgemeinen Mitteilungen über den Dienst dieser Schuldverschreibungen werden im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ kundgemacht.