1. DV Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz – § 9 Antragsbestätigung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
§ 9 regelt die Bestätigung des Antragseingangs durch die Staatsschuldbuchhaltung.
Für wen: Antragsteller, die Staatsschuldbuchhaltung und das zuständige Finanzamt.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
Die Staatsschuldbuchhaltung bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrages und der Schuldverschreibungen auf einer Ausfertigung des Antrages und leitet den Antrag an das zuständige Finanzamt weiter.
Wen betrifft diese Vorschrift?
Antragsteller, die Staatsschuldbuchhaltung und das zuständige Finanzamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Bestätigung des Eingangs von Antrag und Schuldverschreibungen.
- Form: auf einer Ausfertigung des Antrages.
- Weiterleitung des Antrages an das zuständige Finanzamt.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel1. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 115/1955Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1955, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 9Paragraph 9 Inkrafttretensdatum24.06.1955 Text§ 9.Paragraph 9, Die Staatsschuldbuchhaltung bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Antrages und der Schuldverschreibungen auf einer Ausfertigung des Antrages und leitet den Antrag an das zuständige Finanzamt weiter.