1. DV Erstes Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz – § 11 Stückzinsen und Rückstellung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

§ 11 regelt die Vergütung von Stückzinsen und die Rückstellung zurückgewiesener Schuldverschreibungen.

Für wen: Antragsteller und die Staatsschuldbuchhaltung.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-08

Was regelt diese Vorschrift?

Für eingereichte Schuldverschreibungen hat die Staatsschuldbuchhaltung nach Eingang der besonderen Mitteilung (§ 10 Abs. 1) Stückzinsen bis zum Vortag der Abstattung (§ 10 Abs. 2) zu vergüten. Schuldverschreibungen, die infolge Überschreitung der Höchstgrenze (§ 10 Abs. 1) zurückgewiesen wurden, werden dem Antragsteller – bei Rücksendung gegen Ersatz der Versandkosten – zurückgestellt.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Antragsteller und die Staatsschuldbuchhaltung.

Was sind die Eckpunkte?

Vergütung von Stückzinsen bis zum Vortag der Abstattung (Abs. 1).
Rückstellung zurückgewiesener Schuldverschreibungen bei Überschreitung der Höchstgrenze (Abs. 2).
Rücksendung gegen Ersatz der Versandkosten.

Bildungsrecht

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage I

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

{'item': 'A19/2025'}

Abgabenexekutionsordnung

Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

Abkommen über deutsche Auslandsschulden

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

Bildungsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Durchführungsverordnung zum Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 115/1955Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1955, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 11Paragraph 11 Inkrafttretensdatum24.06.1955 Text§ 11.Paragraph 11,

(1)Absatz eins,Für eingereichte Schuldverschreibungen hat die Staatsschuldbuchhaltung nach Eingang der besonderen Mitteilung (§ 10 Abs. 1) Stückzinsen bis zum Vortag der Abstattung (§ 10 Abs. 2) zu vergüten.Für eingereichte Schuldverschreibungen hat die Staatsschuldbuchhaltung nach Eingang der besonderen Mitteilung (Paragraph 10, Absatz eins,) Stückzinsen bis zum Vortag der Abstattung (Paragraph 10, Absatz 2,) zu vergüten.

(2)Absatz 2,Schuldverschreibungen, die infolge Überschreitung der Höchstgrenze (§ 10 Abs. 1) zurückgewiesen worden sind, werden dem Antragsteller - bei Rücksendung gegen Ersatz der Versandkosten - zurückgestellt. Dabei sind in dem Fall, als von eingereichten Schuldverschreibungen inzwischen durch Verlosung (§ 4 lit. e) Stücke gezogen worden sind, dem Abgabepflichtigen in erster Linie gezogene Stücke zurückzustellen.Schuldverschreibungen, die infolge Überschreitung der Höchstgrenze (Paragraph 10, Absatz eins,) zurückgewiesen worden sind, werden dem Antragsteller - bei Rücksendung gegen Ersatz der Versandkosten - zurückgestellt. Dabei sind in dem Fall, als von eingereichten Schuldverschreibungen inzwischen durch Verlosung (Paragraph 4, Litera e,) Stücke gezogen worden sind, dem Abgabepflichtigen in erster Linie gezogene Stücke zurückzustellen.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.