Zusammenfassung
Das 1. Rückstellungsanspruchsgesetz regelt die Geltendmachung bzw. Übertragung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften. Es wurde am 19. November 1947 beschlossen und trat am 20.12.1947 in Kraft; diese Fassung galt bis 27.08.1951.
Was das Gesetz regelt
- Geltendmachung der Rückstellungsansprüche aufgelöster österreichischer Verbrauchergenossenschaften.
- Rahmen für die vermögensrechtliche Abwicklung von Kriegsfolgen in diesem Bereich.
Wen es betrifft
- Aufgelöste österreichische Verbrauchergenossenschaften und ihre Rechtsnachfolger.
- Anspruchsberechtigte Genossenschafter.
Kernpunkte
- Beschlossen vom Nationalrat am 19. November 1947.
- Inkrafttreten: 20.12.1947.
- Titel und Kurztitel wurden mit Wirksamkeit vom 28.8.1951 geändert (vgl. BGBl. Nr. 176/1951).
- Einordnung unter Index 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen.
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel
- Rückstellungsanspruchsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 256/1947Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1947, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 0Paragraph 0 Inkrafttretensdatum20.12.1947 Außerkrafttretensdatum27.08.1951 Index13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen LangtitelBundesgesetz vom
- November 1947, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften. StF: BGBl. Nr. 256/1947 (NR: GP V RV 466 AB 479 S.
- BR: S. 25.) Präambel/PromulgationsklauselDer Nationalrat hat beschlossen: AnmerkungDer Titel und der Kurztitel wurden mit Wirksamkeit vom 28.8.1951 geändert bzw. neu vergeben (vgl. BGBl. Nr. 176/1951). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen der Kurztitel angepasst.Der Titel und der Kurztitel wurden mit Wirksamkeit vom 28.8.1951 geändert bzw. neu vergeben vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1951,). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen der Kurztitel angepasst. Zuletzt aktualisiert am09.06.2023 Gesetzesnummer20001661 DokumentnummerNOR40253154
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