1. Rückstellungsanspruchsgesetz (§ 3, BGBl. Nr. 256/1947)

Zusammenfassung

§ 3 des 1. Rückstellungsanspruchsgesetzes befreit die durch das Gesetz veranlassten Rechtsvorgänge und Amtshandlungen von öffentlichen Abgaben und sieht für bestimmte genossenschaftliche Vorgänge eine befristete Gebührenfreiheit vor. In Kraft seit 20.12.1947.

Was das Gesetz regelt

Abgabenbefreiung für die durch das Gesetz veranlassten Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, Ausfertigungen, Eingaben, Urkunden und Zeugnisse.
Befristete Gebührenfreiheit für bestimmte genossenschaftliche Verträge und Erklärungen.

Wen es betrifft

Verbrauchergenossenschaften und verbrauchergenossenschaftliche Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2.
Beitretende Genossenschafter.

Kernpunkte

Alle durch das Gesetz veranlassten Rechtsvorgänge unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.
Verträge über Errichtung und Erhöhung des Nennbetrages der Geschäftsanteile sind bis 31. Dezember 1948 gebührenfrei.
Ebenfalls gebührenfrei: Beitrittserklärungen und Erklärungen über Beteiligung auf weitere Geschäftsanteile (bis 31.12.1948).

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Rückstellungsanspruchsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 256/1947Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1947, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum20.12.1947 Index13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen Text§ 3.Paragraph 3,

(1)Absatz eins,Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge, Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben und Protokolle, Urkunden und Zeugnisse unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.

(2)Absatz 2,Für die in diesem Bundesgesetz im § 1, Abs.

(2), genannten Genossenschaften (Verbrauchergenossenschaften und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen) ist der Vertrag über die Errichtung und über jede Erhöhung des Nennbetrages der Geschäftsanteile sowie die Erklärung des Beitrittes eines Genossenschafters und die Erklärung eines Genossenschafters über die Beteiligung auf einen weiteren Geschäftsanteil bis 31. Dezember 1948 gebührenfrei.Für die in diesem Bundesgesetz im Paragraph eins,, Abs.

(2), genannten Genossenschaften (Verbrauchergenossenschaften und verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen) ist der Vertrag über die Errichtung und über jede Erhöhung des Nennbetrages der Geschäftsanteile sowie die Erklärung des Beitrittes eines Genossenschafters und die Erklärung eines Genossenschafters über die Beteiligung auf einen weiteren Geschäftsanteil bis 31. Dezember 1948 gebührenfrei. Zuletzt aktualisiert am16.06.2023 Gesetzesnummer20001661 DokumentnummerNOR40025356

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