1. Rückstellungsanspruchsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 4 des 1. Rückstellungsanspruchsgesetzes) ist eine Vollzugsklausel. Sie bestimmt, welche Behörde mit der Vollziehung des Bundesgesetzes betraut ist.

Was das Gesetz regelt

Die Zuständigkeit für die Vollziehung des Gesetzes
Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
Die beteiligten Bundesministerien
Anspruchsberechtigte im Bereich vermögensrechtlicher Kriegsfolgen (Rückstellungsansprüche)

Kernpunkte

Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung betraut
Die Vollziehung erfolgt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien
Kundgemacht als BGBl. Nr. 256/1947, in Kraft seit 20.12.1947

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Rückstellungsanspruchsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 256/1947Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1947, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum20.12.1947 Index13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen Text§ 4.Paragraph 4, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Zuletzt aktualisiert am23.01.2025 Gesetzesnummer20001661 DokumentnummerNOR40025357

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