1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 3) definiert den Begriff der Einrichtungen des Deutschen Reiches im Sinne des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes und ordnet deren Vermögenswerte dem Deutschen Reich zu.

Was das Gesetz regelt

Die Definition der Einrichtungen des Deutschen Reiches
Die vermögensrechtliche Zuordnung dieser Einrichtungen zum Deutschen Reich

Wen es betrifft

Rechtsträger und Personen, die von der Durchführung des Staatsvertrags 1955 betroffen sind
Behörden, die über Vermögenswerte des Deutschen Reiches entscheiden

Kernpunkte

Einrichtungen des Deutschen Reiches sind: Reichsautobahnen, Organisation Todt, Reichsnährstand, Reichsarbeitsdienst und Volksdeutsche Mittelstelle
Deren Vermögenswerte gelten als Vermögenswerte des Deutschen Reiches
In Kraft seit 31.07.1956; vgl. § 2 Abs. 1 des 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes (BGBl. Nr. 149/1958)

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung TextEinrichtungen des Deutschen Reiches.§ 3.Paragraph 3,

(1)Absatz eins,Einrichtungen des Deutschen Reiches im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Reichsautobahnen, die Organisation Todt, der Reichsnährstand, der Reichsarbeitsdienst und die Volksdeutsche Mittelstelle.

(2)Absatz 2,Die Vermögenswerte der Einrichtungen des Deutschen Reiches gelten bei Anwendung dieses Bundesgesetzes als Vermögenswerte des Deutschen Reiches. Anmerkungvgl. § 2 Abs. 1 des

Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 149/1958vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, des
Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1958, Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005499 alte DokumentnummerN1195617412S

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