1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 4) regelt die Haftung für Verbindlichkeiten. Sie beschränkt die Haftung der Republik Österreich, die aus dem staatsvertraglich angeordneten Eigentumsübergang entsteht.

Was das Gesetz regelt

• Die Haftung der Republik Österreich für Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und verbundener Personen
• Die Begrenzung dieser Haftung nach Maßgabe des Gesetzes

Wen es betrifft

• Die Republik Österreich als neuen Eigentümer der übergegangenen Vermögenswerte
• Gläubiger von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen und der früheren Eigentümer

Kernpunkte

• Der Eigentumsübergang aufgrund des Staatsvertrags begründet eine Haftung der Republik Österreich für Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, seiner Einrichtungen, deutscher juristischer oder physischer Personen oder sonstiger Voreigentümer
• Diese Haftung besteht nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes (begrenzte Haftung)
• In Kraft seit 31.07.1956