1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Bestimmung (§ 2) definiert, wer als deutsche physische oder juristische Person im Sinne des Gesetzes gilt. Maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit bzw. der Sitz zu bestimmten Stichtagen.

Für wen: Physische Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Doppelstaatsangehörigkeit; Juristische Personen mit Sitz im Gebiet des Deutschen Reiches.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-10

Was regelt diese Vorschrift?

Die Definition deutscher physischer Personen anhand der Staatsangehörigkeit am 8. Mai 1945
Die Definition deutscher juristischer Personen anhand des Sitzes
Die Behandlung von Doppelstaatsangehörigkeiten

Wen betrifft diese Vorschrift?

Physische Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Doppelstaatsangehörigkeit
Juristische Personen mit Sitz im Gebiet des Deutschen Reiches

Was sind die Eckpunkte?

Deutsche physische Person: wer am 8.5.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (nicht durch Sammeleinbürgerung 1938-1945 oder Umsiedlung erworben)
Bei österreichisch-deutscher Doppelstaatsangehörigkeit am 8.5.1945: gilt nicht als deutsch
Bei nichtösterreichischer Doppelstaatsangehörigkeit mit deutschem Teil: gilt als deutsch, wenn am 27.7.1955 Wohnsitz im Gebiet des Deutschen Reiches (Stand 31.12.1937)
Deutsche juristische Person: Sitz am 8.5.1945 im Gebiet des Deutschen Reiches (Stand 31.12.1937); Deutsches Reich und seine Einrichtungen zählen nicht dazu
In Kraft seit 31.07.1956

Ausländer- und Asylrecht

53. Tagung des Regionalkomitees für Europa – Einrichtungen, Dienste und Rechtsstatus (WHO)

Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr (Slowenien)

Abkommen über den Personenverkehr (BRD)

Abkommen über den Sitz des Back-up-Systems der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

Abkommen über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität (Indien)

Abkommen über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen (Luxemburg)

Abkommen über den Personenverkehr (BRD)

Ausländer- und Asylrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 2Paragraph 2 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung TextDeutsche physische und juristische Personen.§ 2.Paragraph 2,

(1)Absatz eins,Eine deutsche physische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Person, die am 8. Mai 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und diese nicht infolge einer vom Deutschen Reich zwischen 1938 und 1945 angeordneten Sammeleinbürgerung oder im Zuge einer Umsiedlungsaktion erworben hat.

(2)Absatz 2,Besaß eine Person am 8. Mai 1945 zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, von denen eine die österreichische und eine die deutsche war, so gilt die Person nicht als deutsch im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3)Absatz 3,Besaß eine Person nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit am 8. Mai 1945 zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, von denen eine die deutsche war, so gilt die Person als deutsch im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie am 27. Juli 1955 einen Wohnsitz im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 hatte.

(4)Absatz 4,Eine deutsche juristische Person im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine juristische Person, die am 8. Mai 1945 ihren Sitz im Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 gehabt hat. Das Deutsche Reich und seine Einrichtungen gelten nicht als deutsche juristische Personen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Anmerkungvgl. § 1 und § 4 Abs. 1 des 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 16/1958 und § 3 des 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 149/1958vergleiche Paragraph eins und Paragraph 4, Absatz eins, des 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1958, und Paragraph 3, des 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1958, Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005498 alte DokumentnummerN1195617411S

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.