1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 8) stellt klar, dass der staatsvertraglich angeordnete Eigentumsübergang nicht zum Erlöschen von Rechten und Verbindlichkeiten durch Vereinigung (Konfusion) führt.

Was das Gesetz regelt

Den Fortbestand von Rechten und Verbindlichkeiten trotz Eigentumsübergangs
Den Ausschluss der Konfusion nach § 1445 ABGB

Wen es betrifft

Die Republik Österreich als neuer Eigentümer
Gläubiger und Schuldner der betroffenen Vermögenswerte

Kernpunkte

Der Eigentumsübergang aufgrund des Staatsvertrags begründet kein Erlöschen von Rechten und Verbindlichkeiten durch Vereinigung (§ 1445 ABGB)
In Kraft seit 31.07.1956

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 8Paragraph 8 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 8.Paragraph 8, Der Eigentumsübergang von Vermögenswerten auf Grund des Staatsvertrages begründet kein Erlöschen der Rechte und Verbindlichkeiten durch Vereinigung (§ 1445 ABGB.). Der Eigentumsübergang von Vermögenswerten auf Grund des Staatsvertrages begründet kein Erlöschen der Rechte und Verbindlichkeiten durch Vereinigung (Paragraph 1445, ABGB.). Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005505 alte DokumentnummerN1195617418S

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