1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 9) lässt für übergegangene Vermögenswerte, die als Sondervermögen anzusehen sind, ein abgesondertes Konkursverfahren zu, wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Was das Gesetz regelt

• Die Zulässigkeit eines abgesonderten Konkursverfahrens für bestimmtes Sondervermögen
• Die insolvenzrechtliche Behandlung übergegangener Vermögenswerte

Wen es betrifft

• Die Republik Österreich als Eigentümer der übergegangenen Vermögenswerte
• Gläubiger dieses Sondervermögens

Kernpunkte

• Über Vermögenswerte, die aufgrund des Staatsvertrags in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen und als Sondervermögen anzusehen sind, ist bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ein abgesondertes Konkursverfahren zulässig
• In Kraft seit 31.07.1956