1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 35) regelt den Kostenersatz zugunsten des Antragstellers für Kosten, die durch verfahrensrechtliche Handlungen der Finanzprokuratur entstanden sind.

Was das Gesetz regelt

Die Verpflichtung der Republik Österreich zum Kostenersatz
Den Umfang der ersatzfähigen Kosten

Wen es betrifft

Antragsteller, denen Kostenersatz zuerkannt wird
Die Republik Österreich (Finanzprokuratur)

Kernpunkte

Wird dem Antragsteller in einem Erkenntnis Kostenersatz zuerkannt, ist die Republik Österreich zu verpflichten, jene Kosten zu ersetzen, die ihm ausschließlich durch verfahrensrechtliche Handlungen der Finanzprokuratur entstanden sind
In Kraft seit 31.07.1956

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 35Paragraph 35 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 35.Paragraph 35, In einem Erkenntnis, in welchem dem Antragsteller Kostenersatz zuerkannt wird, ist die Republik Österreich zu verpflichten, dem Antragsteller jene Kosten zu ersetzen, die ihm ausschließlich durch verfahrensrechtliche Handlungen der Finanzprokuratur entstanden sind. Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005532 alte DokumentnummerN1195617445S

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