1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Zusammenfassung

Diese Bestimmung (§ 29) leitet den Abschnitt über entzogene Vermögenswerte ein und stellt klar, dass Rückstellungsansprüche deutscher Personen nicht als in das Eigentum der Republik übergegangene Vermögenswerte gelten.

Was das Gesetz regelt

• Die Behandlung von Rückstellungsansprüchen deutscher physischer oder juristischer Personen
• Die Abgrenzung zu den nach dem Staatsvertrag übergegangenen Vermögenswerten

Wen es betrifft

• Deutsche physische oder juristische Personen mit Rückstellungsansprüchen auf entzogene Vermögenswerte
• Die Republik Österreich

Kernpunkte

• Ansprüche deutscher physischer oder juristischer Personen auf Rückstellung entzogener Vermögenswerte sind nicht als nach dem Staatsvertrag in das Eigentum der Republik Österreich übergegangene Vermögenswerte anzusehen
• In Kraft seit 31.07.1956