1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bestimmung (§ 49 in der Stammfassung) ist die Vollzugsklausel des Gesetzes und benennt die für die Vollziehung zuständigen Stellen.
Für wen: Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Justiz, Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für die Vollziehung des Bundesgesetzes
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Justiz, Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
Was sind die Eckpunkte?
- Mit der Vollziehung sind grundsätzlich das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut
- Mit der Vollziehung der §§ 15, 17 und 28 auch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft
- In Kraft 31.07.1956, außer Kraft 07.08.2001 (durch Neufassung ersetzt)
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 49Paragraph 49 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Außerkrafttretensdatum07.08.2001 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 49.Paragraph 49, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut, mit der Vollziehung der §§ 15, 17 und 28 auch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft nach Maßgabe des dort festgelegten Wirkungsbereiches. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut, mit der Vollziehung der Paragraphen 15, 17 und 28 auch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft nach Maßgabe des dort festgelegten Wirkungsbereiches.
Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005546 alte DokumentnummerN1195617459S