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Zusammenfassung

§ 3b der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung regelt das Monitoring von Gutachtern, die klinisch-psychologische Gutachten im Waffenrecht erstellen. Er sieht Mitwirkungspflichten und stichprobenartige Überprüfungen vor.

Was das Gesetz regelt

Gutachter müssen auf Verlangen der Behörde oder des Bundesministers für Inneres an der Evaluation ihrer Begutachtung mitwirken.
Der Bundesminister für Inneres darf klinisch-psychologische Gutachten stichprobenartig fachlich überprüfen.
Zu überprüfende Gutachten sind anonymisiert zu übermitteln.
Bei festgestellter Ungeeignetheit gilt das Verfahren nach § 2 Abs. 2 sinngemäß.

Wen es betrifft

Klinisch-psychologische Gutachter im Bereich des Waffengesetzes.
Den Bundesminister für Inneres und die zuständigen Behörden.
Antragsteller, deren Eignung begutachtet wird.

Kernpunkte

Pflicht: Mitwirkung an der Evaluation auf Verlangen (Abs. 1).
Pflicht: anonymisierte Übermittlung der Gutachten bei Stichprobenprüfung (Abs. 2).
Folge: Bei Ungeeignetheit sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 2 (Abs. 3).
Inkrafttreten: 28.04.2026.

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel

Waffengesetz-Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 164/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2026Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 95 aus 2026, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3bParagraph 3 b Inkrafttretensdatum28.04.2026 Abkürzung
WaffV Index41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition TextMonitoring§ 3b.Paragraph 3 b,

(1)Absatz eins,Auf Verlangen der Behörde oder des Bundesministers für Inneres haben die Gutachter an einer Evaluation der Begutachtung oder der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken.

(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, klinisch-psychologische Gutachten durch Stichproben fachlich zu überprüfen. Die zu überprüfenden Gutachter haben auf Verlangen die Gutachten anonymisiert zu übermitteln.

(3)Absatz 3,Ergibt das Monitoring gemäß Abs. 1 und 2, dass der Gutachter nicht mehr geeignet ist, klinisch-psychologische Gutachten gemäß § 41 Abs. 1 WaffG zu erstellen, gilt § 2 Abs. 2 sinngemäß.Ergibt das Monitoring gemäß Absatz eins und 2, dass der Gutachter nicht mehr geeignet ist, klinisch-psychologische Gutachten gemäß Paragraph 41, Absatz eins, WaffG zu erstellen, gilt Paragraph 2, Absatz 2, sinngemäß. Zuletzt aktualisiert am17.04.2026 Gesetzesnummer10006017 DokumentnummerNOR40277270

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.