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Zusammenfassung

§ 5 der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung verbietet Expansivmunition (Teilmantelgeschosse mit Hohlspitz) für Faustfeuerwaffen und legt Übergangs- und Ablieferungsregeln fest.

Was das Gesetz regelt

Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie entsprechende Geschosse sind verboten.
Solche Munition ist ohne Anspruch auf Entschädigung an die Behörde abzuliefern.
Der Besitz ist außer zum sofortigen Verschießen oder Export verboten.
Einfuhr, Erwerb und Überlassen sind gesondert geregelt und verboten.

Wen es betrifft

Besitzer von Faustfeuerwaffen und der genannten Munition.
Händler und Importeure solcher Munition.
Die zuständige Behörde als Empfängerin abzuliefernder Munition.

Kernpunkte

Frist: Verbot der Munition ab 1. Jänner 1998, Ablieferungspflicht ohne Entschädigung (Abs. 1).
Frist: Besitzverbot ab 1. Oktober 1997, außer zum alsbaldigen Verschießen oder Export (Abs. 2).
Frist: Einfuhrverbot ab 1. Juli 1997; Erwerbs- und Überlassungsverbot außer zum sofortigen Verschießen (Abs. 3).

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel

Waffengesetz-Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 164/1997Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5 Inkrafttretensdatum21.06.1997 Abkürzung
WaffV Index41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition TextExpansivmunition§ 5.Paragraph 5,

(1)Absatz eins,Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz sowie Geschosse für diese Patronen sind mit 1. Jänner 1998 verboten. Solche Munition ist der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung abzuliefern.

(2)Absatz 2,Der Besitz der in Abs. 1 genannten Gegenstände ist, außer zum Zweck des alsbaldigen Verschießens oder des Exportes, bereits mit

Oktober 1997 verboten.Der Besitz der in Absatz eins, genannten Gegenstände ist, außer zum Zweck des alsbaldigen Verschießens oder des Exportes, bereits mit
Oktober 1997 verboten.

(3)Absatz 3,Die Einfuhr von Gegenständen gemäß Abs. 1 ist bereits mit

Juli 1997 verboten; dasselbe gilt für den Erwerb und das Überlassen dieser Gegenstände, außer zum Zweck des sofortigen Verschießens.Die Einfuhr von Gegenständen gemäß Absatz eins, ist bereits mit
Juli 1997 verboten; dasselbe gilt für den Erwerb und das Überlassen dieser Gegenstände, außer zum Zweck des sofortigen Verschießens. Zuletzt aktualisiert am23.10.2017 Gesetzesnummer10006017 DokumentnummerNOR12066104 alte DokumentnummerN4199746760L

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.