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Zusammenfassung

§ 9a der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung enthält Übergangsbestimmungen zur Verwendung älterer Mehrfachwahltests bei der Gutachtenerstellung nach der Novelle BGBl. II Nr. 301/2012. Diese Fassung galt bis 27.04.2026.

Was das Gesetz regelt

Mehrfachwahltests nach § 3 Abs. 2 in der alten Fassung dürfen befristet weiter zur Erstellung von Gutachten nach neuer Fassung verwendet werden (Abs. 1).
Gutachten, die auf Basis solcher alter Mehrfachwahltests erstellt wurden, gelten als Gutachten in der neuen Fassung (Abs. 2).

Wen es betrifft

Gutachter, die klinisch-psychologische Gutachten im Waffenrecht erstellen.
Antragsteller, deren Gutachten auf Basis der Übergangsregelung erstellt wurde.

Kernpunkte

Frist: alte Mehrfachwahltests dürfen bis zum Ablauf des 31. März 2013 verwendet werden (Abs. 1).
Regelung: alte Gutachten gelten als Gutachten der neuen Fassung (Abs. 2).
Inkrafttreten: 01.10.2012, Außerkrafttreten: 27.04.2026.

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel

Waffengesetz-Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 164/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 301/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 301 aus 2012, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 9aParagraph 9 a Inkrafttretensdatum01.10.2012 Außerkrafttretensdatum27.04.2026 Abkürzung
WaffV Index41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition TextÜbergangsbestimmungen§ 9a.Paragraph 9 a,

(1)Absatz eins,Mehrfachwahltests gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2012, dürfen bis zum Ablauf des

März 2013 zur Erstellung des Gutachtens gemäß § 3 in der Fassung dieser Verordnung verwendet werden.Mehrfachwahltests gemäß Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 301 aus 2012,, dürfen bis zum Ablauf des
März 2013 zur Erstellung des Gutachtens gemäß Paragraph 3, in der Fassung dieser Verordnung verwendet werden.

(2)Absatz 2,Gutachten, die aufgrund eines Mehrfachwahltests gemäß § 3 Abs. 2 in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2012 erstellt wurden, gelten als Gutachten in der Fassung dieser Verordnung.Gutachten, die aufgrund eines Mehrfachwahltests gemäß Paragraph 3, Absatz 2, in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 301 aus 2012, erstellt wurden, gelten als Gutachten in der Fassung dieser Verordnung. Zuletzt aktualisiert am17.04.2026 Gesetzesnummer10006017 DokumentnummerNOR40142335

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.