Kurz gesagt
Diese Verordnung überträgt den Österreichischen Bundesbahnen die Planung und Durchführung spezifischer Eisenbahninfrastrukturvorhaben mit einem festgelegten Kostenrahmen.
Was es regelt
- Die Übertragung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen.
- Die Planung und Durchführung dieser Vorhaben.
- Das Kostenvolumen für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat.
- Eine Liste konkreter Projekte entlang verschiedener Achsen und für das gesamte Netz.
Wen es betrifft
- Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
- Unternehmen, die Fremdleistungen für die genannten Projekte erbringen.
Eckpunkte
- Die ÖBB erhalten die Aufgabe, spezifische Eisenbahninfrastrukturprojekte zu planen und durchzuführen.
- Das gesamte Kostenvolumen für diese Projekte beträgt 12.820,320 Millionen Schilling, basierend auf dem Preisstand vom 1. Jänner 1999.
- Die Verordnung trat am 12. Februar 1999 in Kraft und lief am 31. Mai 2001 aus.
- Die Projekte umfassen Bauvorhaben wie Bahnhofsumbauten, die Errichtung von Stellwerken und Betriebsfernsteuerzentralen sowie netzbezogene Maßnahmen wie Lärmschutz und Reinvestitionen in die Infrastruktur.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument
Kurztitel6. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 48/1999Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum12.02.1999
Außerkrafttretensdatum31.05.2001
Text § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 12 820,320 Millionen Schilling ergibt: Paragraph 3, Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 1999 in der Höhe von insgesamt 12 820,320 Millionen Schilling ergibt:
Arlbergachse
Flirsch 1-4; Errichtung Überleitstelle und Selbstblockstellen Innsbruck Westbf.; Errichtung Mittelstellwerk Lochau-Hörbranz; Bahnhofsumbau (Phase 2)
St. Anton am Arlberg; Errichtung Aufnahmsgebäude
St. Anton am Arlberg; Errichtung Mittelstellwerk
Wolfurt; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Brennerachse
Innsbruck Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale Jenbach; Bahnhofsoffensive IIInnsbruck Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale Jenbach; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Donauachse
Attnang-Puchheim; Erweiterung Zentralstellwerk Frankenmarkt-Ederbauer; Streckenausbau
Hütteldorf; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2)Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive römisch eins (Phase 2)
Linz Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Linz Hbf.; Errichtung Logistikcenter (Phase 1)
Linz Hbf.; Rampenüberdachung Logistikcenter (alt) Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn; Errichtung Zugleitbetrieb Wels Hbf.; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale (Phase 2) Wels Vbf.; Errichtung Betriebsgebäude
Wien-Budapest; ETCS
Pontebbana-Achse
Gänserndorf; Bahnhofsoffensive IIGänserndorf; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Kindberg; Errichtung Unterführung
St. Veit an der Glan; Bahnhofsoffensive IISt. Veit an der Glan; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Zeltweg; Errichtung Mittelstellwerk
Pyhrn/Schober-Achse
Fehring; Errichtung Mittelstellwerk
Feldbach; Errichtung Mittelstellwerk
Graz; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Liezen; Bahnhofsoffensive IILiezen; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Pichl; Erweiterung Betriebsausweiche
Steyregg; Errichtung Mittelstellwerk
Tauernachse
Böckstein-Mallnitz; Errichtung Überleitstelle Böckstein-Mallnitz; sicherheitstechnische Maßnahmen
Tauerntunnel
Böckstein; Bahnhofsumbau
Böckstein; Errichtung Mittelstellwerk
Penk; Errichtung Mittelstellwerk
Schwarzach-St.Veit; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
(Phase 1)
St. Johann in Tirol; Erweiterung Mittelstellwerk
Raum Wien
Floridsdorf; Erweiterung Zentralstellwerk
Heiligenstadt; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale Meidling; Zulegung Gl. 8 und Attraktivierung Bestand Süßenbrunn; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Wien Donaukaibf.; Errichtung Mittelstellwerk
Wien Donauuferbf.; Errichtung Mittelstellwerk
Wien Mitte; Bahnhofsoffensive IIWien Mitte; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Wien Südbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2)Wien Südbf.; Bahnhofsoffensive römisch eins (Phase 2)
Wien Südbf.; Errichtung Zentralstellwerk (Teil Ost)
Restliche Strecken
Antiesenhofen; Errichtung Kleinstellwerk
Eisenstadt; Bahnhofsoffensive IIEisenstadt; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Enzersdorf bei Staatz; Errichtung Mittelstellwerk Friedberg-Oberwart; Errichtung Zugleitbetrieb Friedburg-Lengau; Errichtung Mittelstellwerk Garmisch-Partenkirchen-Pfronten-Steinach; Errichtung
Zugleitbetrieb
Gmünd-Groß Gerungs; Errichtung Zugleitbetrieb
Gstadt-Ybbsitz; Errichtung Zugleitbetrieb
Hieflau; Errichtung Lawinengalerie
Hollabrunn; Errichtung Mittelstellwerk
Innsbruck Westbf.-Mittenwald; Errichtung Zugleitbetrieb
Klein Wolkersdorf-Aspang; Erweiterung Zugleitbetrieb
Kleinreifling; Errichtung Mittelstellwerk
Laa an der Thaya; Errichtung Mittelstellwerk
Mistelbach; Bahnhofsoffensive IIMistelbach; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Mistelbach; Errichtung Mittelstellwerk
Neusiedl am See; Bahnhofsoffensive IINeusiedl am See; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Ottnang-Wolfsegg; Errichtung Kleinstellwerk
Retz-Drosendorf; Errichtung Zugleitbetrieb
Retz; Erweiterung Betriebsfernsteuerzentrale Schwarzenau-Zwettl; Errichtung Zugleitbetrieb Sopron-Deutschkreutz; Elektrifizierung
Steyr; Bahnhofsoffensive IISteyr; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Steyr; Errichtung Mittelstellwerk (inkl. Ramingdorf und Garsten)
Stockerau; Bahnhofsoffensive IIStockerau; Bahnhofsoffensive römisch zwei
Traisen-Hainfeld; Errichtung Zugleitbetrieb
Traisen; Errichtung Mittelstellwerk
Wieselburg; Erweiterung Kleinstellwerk
Wilhelmsburg an der Traisen; Errichtung Mittelstellwerk
Wittmannsdorf-Gerichtsberg; Errichtung Zugleitbetrieb
Wittmannsdorf; Errichtung Kleinstellwerk
Wöllersdorf; Errichtung Kleinstellwerk
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Bahnsteigprogramm (1999 bis 2000)
Bergern; Errichtung Objektschutz Umformerwerk
Blindstromkompensationsanlagen (1999 bis 2000)
Diverse Eisenbahnkreuzungen (1999 bis 2000)
Diverse Park & Ride Anlagen (1999 bis 2000), gemäß
abgeschlossener Vereinbarungen
Diverse Vorhaben Telekom (1999 bis 2000)
EK- und Blockpostenrationalisierung (1999 bis 2000) Elektrische Weichenheizungen (1999 bis 2000) Elsbethen-Golling; Verstärkung der 110 kV-Übertragungsleitung Energieoptimierungsanlagen (1999 bis 2000)
Gasanlagen (1999 bis 2000)
Kledering; Errichtung Objektschutz Umformerwerk
Lärmschutz Bestandsstrecken (1999 bis 2000), gemäß
abgeschlossener Vereinbarungen
Licht und Kraftanlagen (1999 bis 2000)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (1999 bis 2000)
Nichtplanbare Sofortmaßnahmen (1999 bis 2000)
Reinvestition Brückenbau (1999 bis 2000)
Reinvestition Fahrleitung (1999 bis 2000)
Reinvestition Fahrweg (1999 bis 2000)
Reinvestition Hochbau (1999 bis 2000)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (1999 bis 2000)
Reinvestition Unterwerke (1999 bis 2000)
Sonstige Erfordernisse für Fahrleitung, Unterwerke, Licht und Kraft (1999 bis 2000)
Unterwerksumspanner Erneuerung (1999 bis 2002)
Wasser- und Kanalanschlüsse (1999 bis 2000) Zugvorheizanlagen (1999 bis 2000)
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