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Kurz gesagt

Dieses Abkommen regelt die Rückführung und den Transit von Personen, die sich illegal aufhalten, zwischen Kasachstan und Österreich und legt die genauen Verfahren und Zuständigkeiten dafür fest.

Was es regelt

Die zuständigen Behörden und deren Kommunikationswege für die Durchführung des Abkommens.
Die Grenzkontrollpunkte, die für die Rückübernahme und Durchbeförderung genutzt werden dürfen.
Die Bedingungen und die Art des Transports für die Überstellung von Personen.
Die Anforderungen an Anträge für den Transit von Personen.

Wen es betrifft

Die Regierung der Republik Kasachstan und die Österreichische Bundesregierung.
Personen, die sich rechtswidrig in Kasachstan oder Österreich aufhalten und rückübernommen oder durchbefördert werden sollen.

Eckpunkte

Die zuständigen Behörden sind das Ministerium für Innere Angelegenheiten Kasachstans und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreichs.
Für den Lufttransport sind in Kasachstan die Flughäfen Astana und Almaty, und in Österreich der Flughafen Wien vorgesehen.
Die ersuchende Partei muss der ersuchten Partei spätestens 3 Werktage vor der Rücknahme detaillierte Informationen zur Überstellung mitteilen.
Durchbeförderungsersuchen müssen innerhalb von fünf (5) Kalendertagen bestätigt werden.

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen, die sich rechtswidrig aufhalten (Kasachstan) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 47/2026Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 47 aus 2026, TypVertrag – Kasachstan §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 1Anlage eins Inkrafttretensdatum01.05.2026 Index49/06 Schubverkehr TextANHANG 1Zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Österreichischen Bundesregierung über die Rücknahme und Durchbeförderung von Personen, die sich rechtswidrig aufhaltenVollzugsprotokoll des Abkommens (Artikel 13)Artikel 1Zuständige Behörden und Kommunikationsmittel1.Ziffer eins Die zuständigen Behörden für die Durchführung des Abkommens, einschließlich der direkten Interaktion: Für die Regierung der Republik Kasachstan: Das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Republik Kasachstan Für die Österreichische Bundesregierung: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich. 2.Ziffer 2 Die zuständigen Behörden teilen sich gegenseitig spätestens dreißig

(30)Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Kontaktdaten mit. 3.Ziffer 3 Die Parteien informieren sich gegenseitig über diplomatische Kanäle über Änderungen der zuständigen Behörden oder ihrer Bezeichnungen oder Funktionen. Artikel 2Grenzkontrollpunkte1.Ziffer eins Die folgenden Einreiseorte sollen für die Rückübernahme per Lufttransport zur Durchführung dieses Abkommens verwendet werden: Für die Republik Kasachstan: • Astana Internationaler Flughafen • Almaty Internationaler Flughafen Für die Republik Österreich: • Flughafen Wien 2.Ziffer 2 Die Rückübernahme oder Durchbeförderung von Personen kann durch andere für den internationalen Verkehr offene Grenzübergänge mit gegenseitiger Zustimmung der zuständigen Behörden der Parteien durchgeführt werden. Artikel 3Bedingungen der Überstellung und Transportart1.Ziffer eins Gemäß Absatz 3 von Artikel 5 dieses Abkommens muss die ersuchende Partei den zuständigen Behörden der ersuchten Partei schriftlich die folgenden Daten übermitteln: • Transportmittel (Luft- oder Landtransport), • Datum der Überstellung, • genaue Uhrzeit der Überstellung, • Überstellungsort (Grenzkontrollpunkt), • Gesundheitszustand der zu überstellenden Person, • ob die Rücknahme mit möglichen Begleitpersonen durchgeführt wird, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 5 dieses Anhangs. 2.Ziffer 2 Die Mitteilung gemäß Anhang 2 dieses Abkommens muss spätestens 3 (drei) Werktage vor dem Tag der Rücknahme per beliebigem Kommunikationsmittel, einschließlich elektronischer Mittel, an die ersuchte Partei gesendet werden. 3.Ziffer 3 Sollte die Frist aufgrund von Hindernissen für die Überstellung verlängert werden, haben die Parteien sich sofort gegenseitig über die Beseitigung dieser Hindernisse zu informieren und dabei den beabsichtigten Ort und das Datum der Überstellung der zurückgenommenen Person anzugeben. Artikel 4Durchbeförderungsersuchen1.Ziffer eins Das Durchbeförderungsersuchen muss unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang 8 dieses Abkommens und unter den Bedingungen von Artikel 9 dieses Abkommens gestellt werden. Die ersuchte Partei muss den Eingang des Durchbeförderungsersuchen sofort, jedoch spätestens innerhalb von fünf

(5)Kalendertagen, mit beliebigem Kommunikationsmittel, einschließlich elektronischer Mittel, bestätigen. Wenn das Gesuch per Fax oder E-Mail übermittelt wird, gilt der Übertragungsbericht als Bestätigung des Eingangs des Durchbeförderungsersuchen. 2.Ziffer 2 Die ersuchende Partei muss die zuständigen Behörden der ersuchten Partei schriftlich unter Verwendung gesicherter Kommunikationskanäle, einschließlich elektronischer Mittel wie Fax und E-Mail, über Änderungen im Datum der Überstellung und/oder dem beabsichtigten Überstellungsort mindestens einen

(1)Tag vor der geplanten Durchbeförderung informieren. Artikel 5Bedingungen der begleiteten Rücknahme und Durchbeförderung1.Ziffer eins Wenn die Rücknahme oder der Durchbeförderung mit Begleitpersonen durchgeführt wird, muss die ersuchende Partei die folgenden Informationen bezüglich der Begleitpersonen bereitstellen: Namen und Vornamen, Passnummer, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer; Flugnummer; Ankunfts- und Abflugdatum sowie -zeit. 2.Ziffer 2 Die Begleitpersonen der ersuchenden Partei müssen bei der Rücknahme oder der Durchbeförderung Identifikationsdokumente vorzeigen können, um ihre Befugnis und die Art ihrer Aufgabe im Zusammenhang mit der Rücknahme oder der Durchbeförderung zu überprüfen. SchlagworteLufttransport, Ankunftsdatum, Ankunftszeit Zuletzt aktualisiert am28.04.2026 Gesetzesnummer20013165 DokumentnummerNOR40277576

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.