Kurz gesagt
Dieses Gesetz überträgt den Österreichischen Bundesbahnen die Planung und Durchführung spezifischer Eisenbahninfrastrukturvorhaben. Es legt fest, welche Projekte umgesetzt werden sollen und das dafür vorgesehene Kostenvolumen.
Was es regelt
- Die Übertragung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen.
- Die Planung und Durchführung dieser Vorhaben.
- Das Kostenvolumen für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat.
- Eine Liste konkreter Projekte, aufgeteilt nach Achsen und weiteren Kategorien.
Wen es betrifft
- Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
- Die Regionen und Orte, in denen die genannten Infrastrukturprojekte umgesetzt werden.
Eckpunkte
- Die ÖBB werden mit der Planung und Durchführung der aufgeführten Eisenbahninfrastrukturvorhaben beauftragt.
- Das gesamte Kostenvolumen für diese Projekte beläuft sich auf 882,088 Millionen Euro (auf Preisbasis 1. Jänner 2002).
- Die Projekte umfassen unter anderem den Bau von Stellwerken, Bahnhofsumbauten, Streckenausbauten und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit.
- Das Gesetz trat am 07.05.2004 in Kraft und war bis zum 31.12.2004 gültig.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument
Kurztitel10. ÖBB-Ü-VO
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 161/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/2003Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 161 aus 2002, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum07.05.2004
Außerkrafttretensdatum31.12.2004
Text § 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2002 in der Höhe von insgesamt 882,088 Millionen Euro ergibt: Paragraph 3, Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2002 in der Höhe von insgesamt 882,088 Millionen Euro ergibt:
Arlbergachse
Roppen; Errichtung Mittelstellwerk
Flirsch; Errichtung Mittelstellwerk
Wolfurt; Errichtung Logistikcenter
Feldkirch; Bahnhofsumbau
Ludesch; Errichtung Ausziehgleis
Lustenau; Errichtung Mittelstellwerk
Donauachse
Bruck a. d. Leitha; Errichtung Betriebsfernsteuerzentrale
Parndorf; Errichtung Mittelstellwerk
Pottenbrunn; Errichtung Unterwerk
Sittenbergtunnel; Tunnelsicherheit
Hörsching - Marchtrenk; Streckenausbau
Wels; Errichtung Parkdeck
Attnang-Puchheim - Vöcklabruck; Streckenausbau
Redl-Zipf - Vöcklamarkt; Streckenausbau
Straßwalchen - Steindorf; Streckenausbau
Seekirchen am Wallersee - Hallwang-Elixhausen; Streckenausbau
(Phase 2)
Pontebbana-Achse
Villach Hbf.; Errichtung Wagenwaschanlage (2)
Friesach; Errichtung Mittelstellwerk
Kritzendorf - Tulln; EK- und Blockpostenautomatisierung
Absdorf-Hippersdorf; Bahnhofsumbau
Hohenau; Erweiterung Mittelstellwerk
Baden; Errichtung Überleitstelle
Wiener Neustadt; Errichtung Zentralstellwerk
Kapfenberg; Fernsteuerung Mittelstellwerk
Pyhrn/Schober-Achse
Graz Hbf.; Errichtung Zentralstellwerk
Tauernachse
Golling-Abtenau - Sulzau; Linienverbesserung
Kitzbühel; Erneuerung Unterwerk
Hopfgarten - Wörgl; Errichtung Überleitstelle Hopfgarten 1 Mühldorf-Möllbrücke - Pusarnitz; zweigleisiger Ausbau
Raum Wien
Leopoldau; Bahnhofsumbau (2)
Wien Westbf.; Erweiterung Stellwerke 1 und 2
Restliche Strecken
Krems a.d. Donau; Bahnhofsumbau
Weyer; Errichtung Mittelstellwerk
Bad Fischau-Brunn - Gutenstein; Erweiterung Zugleitbetrieb
Neubau-Kreuzstetten; Errichtung Mittelstellwerk
Seefeld in Tirol; Errichtung Unterwerk
Linz Stadthafen; Bahnhofsumbau
Pöchlarn - Kienberg-Gaming; Erweiterung Zugleitbetrieb Ehrwald Zugspitzbahn - Staatsgr. nach Schönbichl; Errichtung fernbedienter Weichen
St. Pölten Alpenbf. - Mariazell; Errichtung Zugleitbetrieb Küpfern; Errichtung Mittelstellwerk Kammer-Schörfling; Bahnhofsumbau
Waidhofen a. d. Ybbs - Lunz am See; Errichtung Zugleitbetrieb Wampersdorf - Gramatneusiedl; Errichtung Selbstblockstelle Mitterndorf-Moosbrunn 1
Mistelbach; Errichtung Parkdeck
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Auhof; Verstärkung 110-kV-Freiluftanlage Umformerwerk Bahnsteigprogramm (2002)
Bestandstunnel; Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit Betriebsfernsteuersysteme; Diagnose- und Störungsmanagementsystem (Phase 1)
Betriebsfernsteuersysteme; Errichtung von automatischen
Zugbeobachtungsstellen (Phase 1)
Diverse Eisenbahnkreuzungen (2002)
Diverse Park-and-Ride-Anlagen (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Diverse Vorhaben und Programme Telekom (2002)
EK- und Blockpostenrationalisierung (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Elektrische Weichenheizungen (2002)
Energieoptimierungsanlagen (2002)
ETCS; Errichtung Zugbeeinflussungssystem (Phase 1)
Gasanlagen (2002)
Klammsteintunnel; Verstärkung 110-kV- Übertragungsleitung
Lärmschutz Bestandsstrecken (2002), gemäß abgeschlossener
Vereinbarungen
Licht- und Kraftanlagen (2002)
Maßnahmen zur Beschleunigung der Betriebsabwicklung (Phase 1)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit; Flankenschutz (Phase 1)
Reinvestition Brückenbau (2002)
Reinvestition Fahrleitung (2002)
Reinvestition Fahrweg (2002)
Reinvestition Hochbau (2002)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (2002)
Reinvestition Übertragungsleitungen (2002)
Reinvestition Unterwerke (2002)
Sonstige Erfordernisse für Fahrleitung, Unterwerke, Licht und Kraft
(2002)
Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes einschließlich
Hochwasserschäden (2002) (2)
Wasser- und Kanalanschlüsse (2002)
Zugvorheizanlagen (2002)
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.