Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Pflichten für Unternehmen, die Verpackungen in Österreich in Verkehr bringen, insbesondere ihre Teilnahme an Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen.

Für wen: Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen in Österreich; Abpacker, Importeure und Eigenimporteure von Verpackungen in Österreich.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Definition von "Primärverpflichteten" für Verpackungen.
Die Pflicht zur Teilnahme an Sammel- und Verwertungssystemen für Haushaltsverpackungen.
Ausnahmen von dieser Teilnahmeverpflichtung.
Folgen bei Nichtteilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen in Österreich.
Abpacker, Importeure und Eigenimporteure von Verpackungen in Österreich.
Versandhändler ohne Sitz in Österreich, die Verpackungen oder Waren in Verpackungen an private Letztverbraucher in Österreich liefern.

Was sind die Eckpunkte?

Primärverpflichtete müssen an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilnehmen.
Die Teilnahmeverpflichtung entfällt, wenn eine vorgelagerte Vertriebsstufe bereits teilnimmt.
Mehrwegverpackungen oder Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und im direkten Austausch den Besitzer wechseln, sind von der Pflicht ausgenommen.
Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen verunreinigt sind und Wiederverwendung oder Verwertung verhindern, sind ebenfalls ausgenommen.
Bei rechtskräftiger Bestrafung wegen Nichtteilnahme muss nachträglich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen werden.

Verkehrsrecht

{'item': 'G30/2025 ua (G30/2025-14, G186/2025-12)'}

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

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Verkehrsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 193 aus 2013, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 13gParagraph 13 g Inkrafttretensdatum01.01.2015 Außerkrafttretensdatum10.12.2021 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextPflichten für Primärverpflichtete von Verpackungen§ 13g.Paragraph 13 g,

(1)Absatz eins,Als Primärverpflichtete für Verpackungen gelten folgende Personen, die unabhängig von der Vertriebsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 5a KSchG, Verpackungen in Österreich erwerbsmäßig in Verkehr setzen:Als Primärverpflichtete für Verpackungen gelten folgende Personen, die unabhängig von der Vertriebsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des Paragraph 5 a, KSchG, Verpackungen in Österreich erwerbsmäßig in Verkehr setzen:

1.Ziffer eins Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes,Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, 2.Ziffer 2 Abpacker mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der von ihnen erstmals eingesetzten Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind, 3.Ziffer 3 Importeure mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der Verpackungen der von ihnen importierten Waren oder Güter, 4.Ziffer 4 Eigenimporteure mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes hinsichtlich der Verpackungen von Waren oder Gütern, die für den Betrieb des eigenen Unternehmens aus dem Ausland erworben werden und die im Unternehmen als Abfall anfallen, und 5.Ziffer 5 Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes im Sinne des § 5a KSchG übergeben.Versandhändler, die keinen Sitz und keine Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes haben und die Verpackungen oder Waren oder Güter in Verpackungen in Österreich an einen privaten Letztverbraucher im Rahmen des Fernabsatzes im Sinne des Paragraph 5 a, KSchG übergeben.

(2)Absatz 2,Primärverpflichtete gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 haben hinsichtlich der von ihnen in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen gemäß § 13h an einem gemäß den §§ 29ff genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.Primärverpflichtete gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 5 haben hinsichtlich der von ihnen in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen gemäß Paragraph 13 h, an einem gemäß den Paragraphen 29 f, f, genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.

(3)Absatz 3,Die Teilnahmeverpflichtung gemäß Abs. 2 entfälltDie Teilnahmeverpflichtung gemäß Absatz 2, entfällt 1.Ziffer eins in dem Umfang, in dem eine vorgelagerte Vertriebstufe nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilnimmt; der Primärverpflichtete hat die Nachweise auf Verlangen der Behörde vorzulegen; und 2.Ziffer 2 für nachweislich bepfandete Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind (Mehrwegverpackungen); gleiches gilt für Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und bei einer Lieferung im direkten Austausch zwischen Lieferanten und Kunden den Besitzer wechseln, ohne dass bei diesem Vorgang ein Pfandbetrag verrechnet wird, und 3.Ziffer 3 für Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, dass sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren.

(4)Absatz 4,Sofern ein Primärverpflichteter für Verpackungen nicht oder nicht ausreichend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen und dies zu einer rechtskräftigen Bestrafung geführt hat, hat der Primärverpflichtete nachträglich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen und dies dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachzuweisen.

SchlagworteSammelsystem Zuletzt aktualisiert am13.12.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40153622

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.