2. Verstaatlichungsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Paragraph regelt die Pflichten von bestimmten Gesellschaften in Österreich bezüglich des Transits von Elektrizitätslieferungen über große Netze, um eine EU-Richtlinie umzusetzen.
Für wen: Gesellschaften, die im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), Anhang IV, Anlage 1, Rubrik Österreich, genannt sind; Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und das nach Anhang IV Z 8 des EWR-Abkommens zuständige Organ.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Umsetzung einer Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze.
- Die Verpflichtungen von Gesellschaften im Zusammenhang mit Anträgen auf Elektrizitätstransit.
- Regelungen für Verhandlungen und den Abschluss von Elektrizitätstransitverträgen.
- Die Mitwirkung an Schlichtungsverfahren bei gescheiterten Verhandlungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Gesellschaften, die im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), Anhang IV, Anlage 1, Rubrik Österreich, genannt sind.
- Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und das nach Anhang IV Z 8 des EWR-Abkommens zuständige Organ.
Was sind die Eckpunkte?
- Gesellschaften müssen Anträge auf Elektrizitätstransit, denen ein Elektrizitätsliefervertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen.
- Es besteht die Pflicht, Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizitätstransits aufzunehmen.
- Wenn Verhandlungen innerhalb von zwölf Monaten nicht zum Abschluss eines Vertrages führen, müssen die Gründe mitgeteilt werden.
- Gesellschaften müssen an Schlichtungsverfahren mitwirken, die vom zuständigen EWR-Organ eingeleitet werden.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. Verstaatlichungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 81/1947 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/1998Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 11Paragraph 11 Inkrafttretensdatum01.01.1994 Außerkrafttretensdatum18.02.1999 BeachteTritt gleichzeitig mit EWR-Abkommen in Kraft.
Text§ 11. Aufsicht.Paragraph 11, Aufsicht.
§ 11
Die im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), Anhang IV, Anlage 1, Rubrik Österreich, genannten Gesellschaften sind verpflichtet, den durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festgelegten Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (90/547/EWG; ABl. Nr. L 313 vom 13. November 1990, S 30; Elektrizitätstransitrichtlinie) nach Maßgabe der im Anhang IV 28 des EWR-Abkommens normierten Anpassungen zu entsprechen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten: Paragraph 11, Die im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), Anhang römisch vier, Anlage 1, Rubrik Österreich, genannten Gesellschaften sind verpflichtet, den durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festgelegten Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (90/547/EWG; ABl. Nr. L 313 vom 13. November 1990, S 30; Elektrizitätstransitrichtlinie) nach Maßgabe der im Anhang römisch vier 28 des EWR-Abkommens normierten Anpassungen zu entsprechen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten a)Litera a Die Verpflichtung, dem nach Anhang IV Z 8 des EWR-Abkommens zuständigen Organ und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten jeden Antrag auf Elektrizitätstransit, dem ein Elektrizitätsliefervertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitzuteilen.Die Verpflichtung, dem nach Anhang römisch vier Ziffer 8, des EWR-Abkommens zuständigen Organ und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten jeden Antrag auf Elektrizitätstransit, dem ein Elektrizitätsliefervertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitzuteilen. b)Litera b Die Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizitätstransits. c)Litera c Regelungen über die Ausgestaltung der Bedingungen für den beantragten Elektrizitätstransit. d)Litera d Die Verpflichtung, das nach Anhang IV Z 8 des EWR-Abkommens zuständige Organ und den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Abschluß eines Elektrizitätstransitvertrages zu unterrichten.Die Verpflichtung, das nach Anhang römisch vier Ziffer 8, des EWR-Abkommens zuständige Organ und den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Abschluß eines Elektrizitätstransitvertrages zu unterrichten. e)Litera e Die Verpflichtung, dem nach dem Anhang IV Z 8 des EWR-Abkommens zuständigen Organ und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Gründe mitzuteilen, sofern die Verhandlungen über den Abschluß eines Elektrizitätstransitvertrages innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung des Antrages gemäß lit. a nicht zum Abschluß dieses Vertrages geführt haben.Die Verpflichtung, dem nach dem Anhang römisch vier Ziffer 8, des EWR-Abkommens zuständigen Organ und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Gründe mitzuteilen, sofern die Verhandlungen über den Abschluß eines Elektrizitätstransitvertrages innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung des Antrages gemäß Litera a, nicht zum Abschluß dieses Vertrages geführt haben.