Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Bestellung und die Anforderungen an einen abfallrechtlichen Geschäftsführer oder eine fachkundige Person für Tätigkeiten im Bereich der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen. Es stellt sicher, dass diese Tätigkeiten von qualifiziertem Personal überwacht werden.
Für wen: Unternehmen und Personen, die gefährliche Abfälle sammeln und behandeln; Gemeinden, die eine fachkundige Person für Abfallangelegenheiten benennen müssen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit, einen abfallrechtlichen Geschäftsführer zu bestellen, wenn die Tätigkeit nicht von einer natürlichen Person ausgeübt wird oder der Erlaubniswerber selbst nicht die nötigen Fachkenntnisse besitzt.
- Die Voraussetzungen, die ein abfallrechtlicher Geschäftsführer erfüllen muss.
- Die Verantwortung des abfallrechtlichen Geschäftsführers für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit und die Einhaltung der Vorschriften.
- Die Bestellung einer fachkundigen Person durch die Gemeinde für bestimmte Aufgaben.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Unternehmen und Personen, die gefährliche Abfälle sammeln und behandeln.
- Gemeinden, die eine fachkundige Person für Abfallangelegenheiten benennen müssen.
Was sind die Eckpunkte?
- Ein abfallrechtlicher Geschäftsführer muss hauptberuflich tätig sein und Verlässlichkeit sowie fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen.
- Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf einer Erlaubnis.
- Der abfallrechtliche Geschäftsführer ist für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
- Scheidet ein Geschäftsführer aus, muss innerhalb von drei Monaten ein neuer bestellt und angezeigt werden, sonst ist die Tätigkeit einzustellen.
Umwelt- und Agrarrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 26Paragraph 26 Inkrafttretensdatum02.11.2002 Außerkrafttretensdatum15.02.2011 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextAbfallrechtlicher Geschäftsführer, fachkundige Person§ 26.Paragraph 26,
1.Ziffer eins Kenntnisse betreffend die Einstufung und das Gefährdungspotential der zu sammelnden Abfälle;
2.Ziffer 2 chemische Grundkenntnisse;
3.Ziffer 3 Kenntnisse über Erste-Hilfe-Maßnahmen;
4.Ziffer 4 Kenntnisse über Sicherheitseinrichtungen;
5.Ziffer 5 Kenntnisse über das Brand- und Löschverhalten der Stoffe;
6.Ziffer 6 Grundkenntnisse der abfallwirtschaftlichen Vorschriften und 7.Ziffer 7 Kenntnisse über Behandlungsmöglichkeiten.