2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Pflichten von ermächtigten Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dem Zentralen Waffenregister (ZWR) und dem Umgang mit Daten. Sie stellt sicher, dass Daten korrekt und sicher verarbeitet werden und dass die Vorschriften des Datenschutzgesetzes eingehalten werden.
Für wen: Gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende; Mitarbeiter dieser Gewerbetreibenden, die das ZWR nutzen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- IT-Recht und Datenschutz
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Meldepflichten von Gewerbetreibenden bei Änderungen ihrer Gewerbeberechtigung.
- Die Bedingungen für die Heranziehung von Mitarbeitern zur Registrierung im ZWR.
- Die Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz beim Zugriff auf das ZWR.
- Die Zusammenarbeit zwischen Gewerbetreibenden, Waffenbehörden und dem Betreiber des ZWR.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende.
- Mitarbeiter dieser Gewerbetreibenden, die das ZWR nutzen.
Was sind die Eckpunkte?
- Gewerbetreibende müssen dem Bundesminister für Inneres unverzüglich das Ende, Ruhen, die Zurücklegung oder Entziehung ihrer Gewerbeberechtigung melden.
- Mitarbeiter dürfen nur dann das ZWR nutzen, wenn sie sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes 2000 verpflichtet haben.
- Bei jedem Zugriff auf das ZWR müssen die Daten des Lichtbildausweises des Betroffenen (Art, Nummer, ausstellende Behörde) eingegeben werden.
- Aufzeichnungen über Datensicherheitsmaßnahmen müssen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden.
IT-Recht und Datenschutz
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 313/1998 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 301/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 301 aus 2012, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 8Paragraph 8 Inkrafttretensdatum01.10.2012 Außerkrafttretensdatum24.05.2018 Abkürzung2. WaffV Index41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition TextPflichten ermächtigter Gewerbetreibender§ 8.Paragraph 8,
SchlagworteAuskunftspflicht, Richtigstellungspflicht Zuletzt aktualisiert am24.05.2018 Gesetzesnummer10006074 DokumentnummerNOR40142339