Abfallbehandlungspflichten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Pflichten zur Entfernung und ordnungsgemäßen Behandlung bestimmter Stoffe, Gemische und Bauteile aus Abfällen, insbesondere aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Es soll verhindern, dass diese gefährlichen Bestandteile die Umwelt oder andere Bauteile kontaminieren.
Für wen: Personen oder Betriebe, die Abfälle behandeln, insbesondere Elektro- und Elektronik-Altgeräte; Jene, die mit der Entsorgung oder dem Recycling von Geräten zu tun haben, die die genannten Stoffe enthalten.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Entfernung von gefährlichen Stoffen und Bauteilen aus Abfällen.
- Die ordnungsgemäße Behandlung dieser entfernten Stoffe und Bauteile.
- Spezifische Anforderungen für die Entfernung von Stoffen aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
- Vorgaben für die Entfernung von Lithiumbatterien aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Betriebe, die Abfälle behandeln, insbesondere Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
- Jene, die mit der Entsorgung oder dem Recycling von Geräten zu tun haben, die die genannten Stoffe enthalten.
Was sind die Eckpunkte?
- Stoffe wie PCB-haltige Kondensatoren, quecksilberhaltige Bauteile und Batterien müssen so entfernt werden, dass keine Kontaminationen entstehen.
- Bestimmte Stoffe und Bauteile (gemäß Z 10 und Z 15 bis 17) müssen vollständig aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernt werden.
- Leiterplatten von Mobiltelefonen und von sonstigen Geräten mit einer Oberfläche größer als 10 cm² müssen entfernt werden.
- Flüssigkristallanzeigen mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² und hintergrundbeleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen müssen entfernt werden.
- Lithiumbatterien sind in der ersten Behandlungsphase von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unbeschädigt zu entfernen.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallbehandlungspflichten KundmachungsorganBGBl. II Nr. 102/2017Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 102 aus 2017, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 6Paragraph 6 Inkrafttretensdatum07.10.2017 AbkürzungAbfallBPV Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextEntfernen von Stoffen, Gemischen und Bauteilen (Schadstoffentfrachtung)§ 6.Paragraph 6,
1.Ziffer eins PCB-haltige Kondensatoren;
2.Ziffer 2 quecksilberhaltige Bauteile, zB Schalter, Lampen für Hintergrundbeleuchtung;
3.Ziffer 3 Batterien;
4.Ziffer 4 Leiterplatten von Mobiltelefonen generell und von sonstigen Geräten, wenn die Oberfläche der Leiterplatte größer ist als 10 cm2;
5.Ziffer 5 Tonerkartuschen für flüssige und pastöse Toner und für Farbtoner;
6.Ziffer 6 Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten;
7.Ziffer 7 Asbestabfall und Bauteile, die Asbest enthalten;
8.Ziffer 8 Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern („Refractory Ceramic Fibres“, Index-Nr. 650-017-00-8) gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1221, ABl. Nr. L 197 vom 25.07.2015 S. 10, enthalten;Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern („Refractory Ceramic Fibres“, Index-Nr. 650-017-00-8) gemäß Anhang römisch sechs Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907 aus 2006,, Amtsblatt Nummer L 353 vom 31.12.2008 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1221, Amtsblatt Nummer L 197 vom 25.07.2015 Seite 10, enthalten;
9.Ziffer 9 Kathodenstrahlröhren;
10.Ziffer 10 Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) und teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), Kohlenwasserstoffe (KW);
11.Ziffer 11 Gasentladungslampen;
12.Ziffer 12 Flüssigkristallanzeigen (gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse) mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm2 und hintergrundbeleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen;
13.Ziffer 13 externe elektrische Leitungen;
14.Ziffer 14 Elektrolytkondensatoren mit einer Höhe ab 25 mm und einem Durchmesser ab 25 mm und solche mit einem vergleichbaren Volumen;
15.Ziffer 15 chrom-VI-haltige Ammoniak-Wasser-Lösungen bei Absorberkühlgeräten;
16.Ziffer 16 alle sonstigen Flüssigkeiten wie insbesondere Öle und Säuren;
17.Ziffer 17 Gase, die ozonschädigend sind oder ein Erderwärmungspotenzial (GWP) über 15 haben;
18.Ziffer 18 cadmium- oder selenhaltige Fotoleitertrommeln;
19.Ziffer 19 berylliumoxidhaltige Bauteile.
SchlagworteElektro-Altgerät Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20009849 DokumentnummerNOR40192377