Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von bestimmten Geschäftsreisenden, unternehmensintern versetzten Arbeitnehmern und Vertragsdienstleistern zwischen der EU und Kasachstan. Es legt fest, wer unter diese Kategorien fällt und welche Bedingungen für ihren Aufenthalt gelten.
Für wen: Natürliche Personen, die in einer Führungsposition bei einer juristischen Person der EU oder Kasachstans angestellt sind und eine Niederlassung gründen; Natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person der EU oder Kasachstans beschäftigt oder als Partner beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung der anderen Vertragspartei versetzt werden.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Maßnahmen der Vertragsparteien bezüglich der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts.
- Definitionen für „Geschäftsreisende, die eine Niederlassung errichten“.
- Definitionen für „unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer“.
- Definitionen für „Vertragsdienstleister“ und „Qualifikationen“.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Natürliche Personen, die in einer Führungsposition bei einer juristischen Person der EU oder Kasachstans angestellt sind und eine Niederlassung gründen.
- Natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person der EU oder Kasachstans beschäftigt oder als Partner beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung der anderen Vertragspartei versetzt werden.
- Natürliche Personen, die bei einer juristischen Person der EU oder Kasachstans beschäftigt sind und zur Erbringung von Dienstleistungen vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei reisen.
Was sind die Eckpunkte?
- Geschäftsreisende, die eine Niederlassung errichten, dürfen ausschließlich Dienstleistungen oder Wirtschaftstätigkeiten zur Errichtung einer Niederlassung ausüben und erhalten keine Vergütung von der aufgesuchten Vertragspartei.
- Unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer müssen seit mindestens einem Jahr bei der entsendenden juristischen Person beschäftigt oder als Partner beteiligt sein.
- Unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer müssen in eine der Kategorien fallen, die in den jeweiligen GATS-Listen der Vertragsparteien definiert sind.
- Vertragsdienstleister müssen bei einer juristischen Person beschäftigt sein, die selbst keine Personalvermittlungsagentur ist, keine Niederlassung in der anderen Vertragspartei betreibt und einen Bona-fide-Vertrag über Dienstleistungen hat.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 47Artikel 47 Inkrafttretensdatum01.03.2020 Index59/04 EU – EWR TextABSCHNITT 3VORÜBERGEHENDE PRÄSENZ NATÜRLICHER PERSONEN ZU GESCHÄFTSZWECKENARTIKEL 47Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1)Absatz eins,Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in ihrem Gebiet von Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung errichten, von unternehmensintern versetzten Arbeitnehmern und von Vertragsdienstleistern im Einklang mit Artikel 39 Absätze 5 und 6.
Die betreffende natürliche Person muss in eine der Kategorien fallen, die in den jeweiligen GATS-Listen der Vertragsparteien definiert sind, die für die Zwecke dieses Abschnitts für alle Wirtschaftstätigkeiten gelten. c)Litera c „Vertragsdienstleister“ eine natürliche Person, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt ist, die selbst keine Agentur für die Vermittlung und Beschaffung von Personal ist und auch nicht über eine solche tätig ist, die keine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei betreibt und die mit einem Endverbraucher dieser anderen Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag2 über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser anderen Vertragspartei erforderlich ist; d)Litera d „Qualifikationen“ Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die von einer nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden. _______________________ 1 Zur Klarstellung: Die Partner sind an derselben juristischen Person beteiligt.
2 Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Vertragspartei genügen, in deren Gebiet er ausgeführt wird.
SchlagworteRechtsvorschrift Zuletzt aktualisiert am31.03.2025 Gesetzesnummer20011102 DokumentnummerNOR40221995