Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die allgemeinen Bestimmungen für Begleitscheine, die für den Transport von gefährlichem Abfall und POP-Abfall verwendet werden. Es legt fest, wie diese Begleitscheine zu kennzeichnen, auszufüllen und aufzubewahren sind.
Was es regelt
- Die Kennzeichnung und Nummerierung von Begleitscheinen für gefährlichen Abfall und POP-Abfall.
- Die Art und Weise der Eintragungen und Änderungen auf Begleitscheinen.
- Die Verwendung separater Begleitscheine für jede Abfallart und die Möglichkeit der Zusammenfassung in einem Transportpapier.
- Die Aufbewahrungspflichten für Begleitscheine.
Wen es betrifft
- Jeder Abfallbesitzer, der gefährlichen Abfall oder POP-Abfall transportiert.
- Personen, die Eintragungen auf Begleitscheinen vornehmen.
Eckpunkte
- Jeder Begleitschein muss mit „Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall“ bezeichnet und mit einer eindeutigen, nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer (BS-Nr.) versehen sein.
- Alle Eintragungen müssen gut leserlich und mit dauerhafter Schrift erfolgen; Änderungen müssen die ursprüngliche Eintragung leserlich lassen.
- Für jede Abfallart ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden; eine Zusammenfassung in einem Transportpapier ist unter bestimmten Bedingungen zulässig.
- Abfallbesitzer müssen Kopien oder Originale der Begleitscheine mindestens sieben Jahre lang aufbewahren und den Behörden auf Verlangen vorlegen.
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallnachweisverordnung 2012 KundmachungsorganBGBl. II Nr. 341/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 223/2023Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 341 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2023, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 8Paragraph 8 Inkrafttretensdatum31.07.2023 AbkürzungANV 2012 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Text3. AbschnittBegleitscheine im Sinn des § 18 Abs. 1 AWG 2002Allgemeine Bestimmungen über Begleitscheine§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Jeder Begleitschein ist mit der Bezeichnung „Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall“ und durch Vergabe einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer (eindeutige BS-Nr.) eindeutig zu kennzeichnen. Die Nummerierung der Begleitscheine kann jährlich neu begonnen werden.
(2)Absatz 2,Alle Eintragungen (einschließlich Ergänzungen) auf den Begleitscheinen sind gut leserlich mit dauerhafter Schrift vorzunehmen. Ist an einer Eintragung eine nachträgliche Änderung vorzunehmen, so darf dies nur so erfolgen, dass die ursprüngliche Eintragung leserlich bleibt. Kopien von Begleitscheinen sind zu kennzeichnen.
(3)Absatz 3,Für jede Abfallart ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden. Die Zusammenfassung mehrerer Begleitscheine zu einem gemeinsamen Transportpapier ist zulässig, wenn in diesem Transportpapier erstens die jeweiligen Begleitscheinnummern gemäß Abs. 1 mit den jeweils zugeordneten Abfallarten und Massen eindeutig verknüpft dargestellt sind und zweitens entweder die Inhalte gemäß Abs. 1 und den §§ 9 bis 11 in Verbindung mit Anhang 2 oder, falls zutreffend die Inhalte gemäß § 13 in Verbindung mit Anhang 2, enthalten sind. Das Transportpapier ist durch die Bezeichnung „Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall“ zu kennzeichnen.Für jede Abfallart ist ein gesonderter Begleitschein zu verwenden. Die Zusammenfassung mehrerer Begleitscheine zu einem gemeinsamen Transportpapier ist zulässig, wenn in diesem Transportpapier erstens die jeweiligen Begleitscheinnummern gemäß Absatz eins, mit den jeweils zugeordneten Abfallarten und Massen eindeutig verknüpft dargestellt sind und zweitens entweder die Inhalte gemäß Absatz eins und den Paragraphen 9, bis 11 in Verbindung mit Anhang 2 oder, falls zutreffend die Inhalte gemäß Paragraph 13, in Verbindung mit Anhang 2, enthalten sind. Das Transportpapier ist durch die Bezeichnung „Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall“ zu kennzeichnen.
(4)Absatz 4,Jeder Abfallbesitzer hat die für ihn bestimmten Kopien oder Originale der Begleitscheine getrennt von den übrigen Geschäftsbüchern oder betrieblichen Aufzeichnungen mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen. Eine Aufbewahrung in eingescannter (elektronischer) Form ist zulässig, wenn eine Sicherung der elektronischen Dokumente vor Datenverlust nach dem Stand der Technik erfolgt. Zuletzt aktualisiert am14.07.2023 Gesetzesnummer20008021 DokumentnummerNOR40254224