Abgabenexekutionsordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Aufhebung bestimmter älterer Vorschriften bezüglich der Einbringung und Sicherung von Abgaben und legt fest, welche neuen Bestimmungen stattdessen anzuwenden sind.

Für wen: Behörden und Organe, die für die Einbringung und Sicherung von Abgaben zuständig sind; Personen und Körperschaften, die Abgaben schulden und von Einbringungs- oder Sicherungsverfahren betroffen sind.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Sonstige Rechtsvorschriften
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften über das Verfahren zur Einbringung und Sicherung von Abgaben, die nach dem 13. März 1938 eingeführt wurden.
Die Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften, die das Verfahren bei der Einbringung und Sicherung von Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und Gemeinden regeln.
Die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Abgabenstrafverfahren, wenn ältere Vorschriften darauf Bezug nehmen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Behörden und Organe, die für die Einbringung und Sicherung von Abgaben zuständig sind.
Personen und Körperschaften, die Abgaben schulden und von Einbringungs- oder Sicherungsverfahren betroffen sind.

Was sind die Eckpunkte?

Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes am 01.01.1950 wurden spezifische reichsrechtliche Vorschriften aufgehoben, darunter §§ 325 bis 380 der Abgabenordnung von 1931.
Auch die Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung von 1923 und die Beitreibungsordnung von 1923 wurden aufgehoben.
Landesrechtliche Vorschriften zur Einbringung und Sicherung von Abgaben der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und Gemeinden wurden ebenfalls aufgehoben.
Die neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch im Abgabenstrafverfahren anzuwenden, wenn die alten Vorschriften auf aufgehobene Bestimmungen verwiesen haben.

Sonstige Rechtsvorschriften

Abgabenexekutionsordnung

5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung

2. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates

Abfallwirtschaftsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)

2. Rückstellungsanspruchsgesetz

Sonstige Rechtsvorschriften

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 89Paragraph 89 Inkrafttretensdatum01.01.1950 Außerkrafttretensdatum30.06.2020 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht Text§ 89.Paragraph 89,

(1)Absatz eins,Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben 1.Ziffer eins die nach dem 13. März 1938 eingeführten reichsrechtlichen Vorschriften über das Verfahren zur Einbringung und Sicherung von Abgaben, insbesondere a)Litera a die §§ 325 bis 380 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches R. G. Bl. I S. 161;die Paragraphen 325 bis 380 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches R. G. Bl. I S. 161; b)Litera b die Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung vom 21. April 1923, Deutsches R. G. Bl. I S. 259, in der durch Artikel XVI, § 2, der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923, Deutsches R. G. Bl. I S. 1205, und durch die Verordnungen vom 22. November 1924, Deutsches R. G. Bl. I S. 755, vom 5. November 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 387, und vom 12. Juli 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 385, geänderten Fassung;die Verordnung über die Kosten des Mahn- und Zwangsverfahrens nach der Reichsabgabenordnung vom 21. April 1923, Deutsches R. G. Bl. I S. 259, in der durch Artikel römisch sechzehn, Paragraph 2,, der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1205, und durch die Verordnungen vom 22. November 1924, Deutsches R. G. Bl. I S. 755, vom 5. November 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 387, und vom 12. Juli 1941, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 385, geänderten Fassung; c)Litera c die Beitreibungsordnung vom 23. Juni 1923, Reichsministerialblatt S. 595. d)Litera d die Geschäftsanweisung für die Vollziehungsbeamten der Reichsfinanzverwaltung vom 31. Oktober 1932, Reichsministerialblatt S. 696.

2.Ziffer 2 die landesrechtlichen Vorschriften, die bei den durch eigene Organe der Länder, der Stadt Wien, der Gemeindeverbände und der Gemeinden eingehobenen Abgaben dieser Körperschaften das bei der Einbringung und Sicherung einzuhaltende Verfahren regeln.

(2)Absatz 2,Soweit die das Abgabenstrafverfahren regelnden Vorschriften der Abgabenordnung auf Bestimmungen Bezug nehmen, die gemäß Abs. (1), Z. 1, aufgehoben werden, sind die an deren Stelle tretenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes künftig auch im Abgabenstrafverfahren anzuwenden.Soweit die das Abgabenstrafverfahren regelnden Vorschriften der Abgabenordnung auf Bestimmungen Bezug nehmen, die gemäß Abs. (1), Ziffer eins,, aufgehoben werden, sind die an deren Stelle tretenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes künftig auch im Abgabenstrafverfahren anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am26.04.2023 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR12042329 alte DokumentnummerN3194914981T

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.