Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die erforderlichen Unterlagen und Verfahren für die Notifizierung im Rahmen der Abfallverbringung. Es legt fest, welche Dokumente und Informationen bei der Meldung von Abfalltransporten einzureichen sind.
Für wen: Den Notifizierenden, also die Person oder Stelle, die eine Abfallverbringung meldet; Betreiber von Beseitigungs- oder Verwertungsanlagen, insbesondere bei Verbringung in Drittländer.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Verwendung spezifischer Formulare (Notifizierungs- und Begleitformular) für die Abfallverbringung.
- Die Art der beizubringenden Dokumente, wie technische Beschreibungen und Verträge.
- Die Anforderungen an die Sprache der übermittelten Dokumente.
- Die Notwendigkeit von Sicherheiten oder Versicherungen für die Abfallverbringung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Notifizierenden, also die Person oder Stelle, die eine Abfallverbringung meldet.
- Betreiber von Beseitigungs- oder Verwertungsanlagen, insbesondere bei Verbringung in Drittländer.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Notifizierung muss mit dem Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und dem Begleitformular gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV erfolgen.
- Es ist eine technische Beschreibung der Anlage und der Restabfallbehandlung sowie eine Analyse der Abfalleigenschaften einzureichen.
- Ein Vertrag zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle muss in deutscher oder englischer Sprache vorliegen.
- Eine Sicherheitsleistung (z.B. Bankbürgschaft) oder Versicherung gemäß Art. 6 der EG-VerbringungsV ist bei der Ausfuhr aus Österreich im Original, bei Einfuhr oder Durchfuhr im Original oder in Kopie erforderlich.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 68Paragraph 68 Inkrafttretensdatum12.07.2007 Außerkrafttretensdatum15.02.2011 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextNotifizierungsunterlagen§ 68.Paragraph 68,
1.Ziffer eins eine technische Beschreibung der Anlage und der Restabfallbehandlung;
2.Ziffer 2 den Vertrag zur umweltgerechten Behandlung der Abfälle in deutscher oder englischer Sprache und im Falle der Verbringung in ein Drittland im Sinne der EG-VerbringungsV die Bewilligungen der Beseitigungs- oder Verwertungsanlage;
3.Ziffer 3 eine Analyse/Beschreibung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Abfalls;
4.Ziffer 4 eine Sicherheitsleistung (insbesondere eine Bankbürgschaft oder Bankgarantie) oder eine Versicherung gemäß Art. 6 der EG-VerbringungsV bei der Ausfuhr aus Österreich in Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr in Original oder Kopie;eine Sicherheitsleistung (insbesondere eine Bankbürgschaft oder Bankgarantie) oder eine Versicherung gemäß Artikel 6, der EG-VerbringungsV bei der Ausfuhr aus Österreich in Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr in Original oder Kopie;
5.Ziffer 5 den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für die eingesetzten Transportmittel im Falle des Transports gefährlicher Güter; und 6.Ziffer 6 im Fall einer alternativen Behandlung von POP-Abfällen gemäß § 16 Abs. 4 letzter Satz in Verbindung mit Anhang V Teil 2 der EG-POP-V den Nachweis gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b Z i der EG-POP-V, dass diese Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.im Fall einer alternativen Behandlung von POP-Abfällen gemäß Paragraph 16, Absatz 4, letzter Satz in Verbindung mit Anhang römisch fünf Teil 2 der EG-POP-V den Nachweis gemäß Artikel 7, Absatz 4, Buchstabe b Z i der EG-POP-V, dass diese Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.
Der Notifizierung sind die notwendigen Abschriften für die zuständigen Behörden anzuschließen.
SchlagworteBeseitigungsanlage, Notifizierungsformular Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40088664