Kurz gesagt

Dieses Bundesgesetz regelt Ausnahmen vom Geltungsbereich des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002. Es legt fest, welche Stoffe und Tätigkeiten nicht unter dieses Gesetz fallen.

Was es regelt

• Stoffe, die in Gewässer oder Kanalisation eingebracht werden, wenn dies wasserrechtlich erlaubt ist.
• Stoffe, die an die freie Luft abgegeben werden, wenn dies luftreinhalterechtlich erlaubt ist.
• Berge (taubes Gestein) aus dem Bergbau, die innerhalb eines Bergbaubetriebs verwendet oder abgelagert werden und dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen.
• Radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz.
• Kadaver, Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht gemäß Tiermaterialiengesetz unterliegen.
• Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich, außer Abfälle von pyrotechnischen Erzeugnissen aus Fahrzeugen.
• Das Bundesheer und die Heeresverwaltung bei bestimmten Einsätzen und deren Vorbereitung.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Stoffe in Gewässer, Kanalisation oder an die Luft abgeben.
• Bergbauunternehmen, die Berge (taubes Gestein) handhaben.
• Einrichtungen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen.
• Betriebe, die Kadaver, Konfiskate, Schlachtabfälle oder Abfälle aus der Fleischverarbeitung produzieren.
• Einrichtungen, die Sprengstoffabfälle handhaben.
• Das Bundesheer und die Heeresverwaltung.

Eckpunkte

• Das Gesetz gilt nicht für Stoffe, die gemäß wasserrechtlichen Vorschriften in Gewässer oder Kanalisation eingebracht werden.
• Es gilt nicht für Stoffe, die gemäß luftreinhalterechtlichen Vorschriften an die freie Luft abgegeben werden.
• Berge (taubes Gestein) aus dem Bergbau sind ausgenommen, wenn sie dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen und innerhalb eines Bergbaubetriebs verwendet oder abgelagert werden.
• Radioaktive Stoffe gemäß Strahlenschutzgesetz und bestimmte tierische Abfälle gemäß Tiermaterialiengesetz sind ebenfalls ausgenommen.
• Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich sind ausgenommen, mit Ausnahme von Abfällen pyrotechnischer Erzeugnisse aus Fahrzeugen.
• Das Bundesheer und die Heeresverwaltung unterliegen diesem Gesetz nicht bei Einsätzen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 2001 und deren unmittelbarer Vorbereitung.