Abfallwirtschaftsgesetz 2002
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Bestellung und die Aufgaben eines Abfallbeauftragten in bestimmten Betrieben, um die Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften sicherzustellen.
Für wen: Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern; Betriebsinhaber dieser Betriebe.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten.
- Die Unterstützungspflicht des Betriebsinhabers gegenüber dem Abfallbeauftragten.
- Die Meldepflichten bei Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten.
- Die Aufgaben des Abfallbeauftragten im Betrieb.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern.
- Betriebsinhaber dieser Betriebe.
Was sind die Eckpunkte?
- In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern muss ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter bestellt werden.
- Der Betriebsinhaber muss den Abfallbeauftragten unterstützen, ihm ausreichend Zeit und Ausbildungsmöglichkeiten gewähren sowie Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
- Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch zu melden.
- Der Abfallbeauftragte überwacht die Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften, berät den Betriebsinhaber und informiert über Mängel.
Umwelt- und Agrarrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 11Paragraph 11 Inkrafttretensdatum11.12.2021 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextAbfallbeauftragter§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen. Der Betriebsinhaber hat den Abfallbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere hat er ihm für seine Tätigkeit ausreichend Zeit während der Arbeitszeit und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu gewähren und die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
(2)Absatz 2,Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Nachweise über die Zustimmung des Abfallbeauftragten und die fachliche Qualifikation sind im Betrieb bis ein Jahr nach der Abbestellung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.Die Bestellung oder Abbestellung des Abfallbeauftragten ist der Behörde unverzüglich elektronisch im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu melden. Nachweise über die Zustimmung des Abfallbeauftragten und die fachliche Qualifikation sind im Betrieb bis ein Jahr nach der Abbestellung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
(3)Absatz 3,Der Abfallbeauftragte hat 1.Ziffer eins die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide zu überwachen und den Betriebsinhaber über seine Wahrnehmungen, insbesondere über festgestellte Mängel, unverzüglich zu informieren, 2.Ziffer 2 auf eine sinnvolle Organisation der Umsetzung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften hinzuwirken, 3.Ziffer 3 den Betriebsinhaber in allen den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen, einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung, zu beraten und 4.Ziffer 4 im Zuge der Erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes die Kosten der Abfallbehandlung und die Erlöse der Altstoffe dem Betriebsinhaber darzustellen.
(4)Absatz 4,Durch die Bestellung eines Abfallbeauftragten wird die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide nicht berührt. Dem Abfallbeauftragten darf keine Verantwortlichkeit für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften übertragen werden.
SchlagworteAusbildungsmöglichkeit Zuletzt aktualisiert am13.12.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40239307