Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt den Rechtsrahmen für Wettbewerbsrecht in Bezug auf Kartelle und Zusammenschlüsse im Rahmen eines Abkommens zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien. Es stellt sicher, dass Praktiken, die den Wettbewerb behindern, eingeschränkt oder verfälscht werden, wirksam bekämpft werden.
Für wen: Alle öffentlichen und privaten Unternehmen; Die Vertragsparteien des Abkommens (EU, EURATOM und ihre Mitgliedstaaten sowie Armenien).
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Vergabe- und Wettbewerbsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Horizontale und vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen.
- Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.
- Unternehmenszusammenschlüsse, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern, insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Alle öffentlichen und privaten Unternehmen.
- Die Vertragsparteien des Abkommens (EU, EURATOM und ihre Mitgliedstaaten sowie Armenien).
Was sind die Eckpunkte?
- Jede Vertragspartei muss Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die für alle Wirtschaftssektoren gelten und wirksame Abhilfemaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorsehen.
- Das Wettbewerbsrecht gilt für alle öffentlichen und privaten Unternehmen.
- Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht müssen auf Aufgaben im öffentlichen Interesse beschränkt, verhältnismäßig und transparent sein.
- Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf die Erfüllung besonderer Aufgaben von öffentlichem Interesse nicht verhindern.
Vergabe- und Wettbewerbsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 287Artikel 287 Inkrafttretensdatum01.03.2021 Index59/04 EU – EWR TextABSCHNITT BKARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSEARTIKEL 287Rechtsrahmen(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei erlässt entsprechende für alle Wirtschaftssektoren geltende Rechtsvorschriften1 oder erhält solche aufrecht, die wirksame Abhilfemaßnahmen für die folgenden Praktiken vorsehen: a)Litera a horizontale und vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, b)Litera b missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen, und c)Litera c Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.
Für die Zwecke dieses Kapitels werden diese Vorschriften im Folgenden als „Wettbewerbsrecht“ bezeichnet2.
2 Für die Zwecke dieses Abschnitts betrachtet Armenien die Bezugnahme auf das Wettbewerbsrecht als Bezugnahme auf das gesamte System der Wettbewerbsregeln in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse.
Zuletzt aktualisiert am01.02.2024 Gesetzesnummer20012514 DokumentnummerNOR40260038