2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt, wie bestimmte Voraussetzungen, insbesondere Ausnahmen von der Maskenpflicht, nachgewiesen werden müssen. Sie legt fest, wem gegenüber dieser Nachweis zu erbringen ist.

Für wen: Personen, die Voraussetzungen gemäß § 9 glaubhaft machen müssen, insbesondere bezüglich der Maskenpflicht; Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Glaubhaftmachung von Voraussetzungen gemäß § 9.
Den Nachweis von Ausnahmegründen für das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen.
Die Erfüllung der Pflichten von Inhabern von Betriebsstätten oder Arbeitsorten und Betreibern von Verkehrsmitteln bei glaubhaft gemachten Ausnahmegründen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die Voraussetzungen gemäß § 9 glaubhaft machen müssen, insbesondere bezüglich der Maskenpflicht.
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Was sind die Eckpunkte?

Voraussetzungen müssen auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden und Verwaltungsgerichten, Inhabern von Betriebsstätten oder Arbeitsorten, Betreibern von Verkehrsmitteln und Verantwortlichen für Zusammenkünfte glaubhaft gemacht werden.
Ein Ausnahmegrund für das Nichttragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen muss durch eine ärztliche Bestätigung eines in Österreich oder im EWR berechtigten Arztes nachgewiesen werden.
Wenn ein Ausnahmegrund glaubhaft gemacht wurde, haben Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten und Betreiber von Verkehrsmitteln ihre Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG erfüllt.
Die Verordnung trat am 16.12.2022 in Kraft und tritt am 30.04.2023 außer Kraft.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 156/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 462/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2022, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 462 aus 2022, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 10Paragraph 10 Inkrafttretensdatum16.12.2022 Außerkrafttretensdatum30.04.2023 Abkürzung2. COVID-19-BMV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextGlaubhaftmachung§ 10.Paragraph 10,

(1)Absatz eins,Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 ist auf Verlangen gegenüberDas Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 9, ist auf Verlangen gegenüber 1.Ziffer eins Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 2.Ziffer 2 Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen, 3.Ziffer 3 Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes und Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG sowieInhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes und Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, COVID-19-MG sowie 4.Ziffer 4 dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen glaubhaft zu machen.

(2)Absatz 2,Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Abs. 1 Z 3 Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.(3) Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Absatz eins, Ziffer 3, Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-MG nachgekommen.

SchlagworteMundbereich Zuletzt aktualisiert am08.02.2023 Gesetzesnummer20011886 DokumentnummerNOR40249014

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.