Abgabenexekutionsordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Paragraph regelt, wie Versteigerungen von Gegenständen, die zur Begleichung von Abgabenschulden gepfändet wurden, angekündigt und durchgeführt werden. Es geht darum, wie der Termin festgelegt wird und welche Informationen im Versteigerungsedikt enthalten sein müssen.
Für wen: Den Vollstrecker oder den bestellten Versteigerer; Den Abgabenschuldner.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Festlegung des Versteigerungstermins.
- Die Bekanntmachung der Versteigerung mittels Edikt.
- Welche Informationen im Versteigerungsedikt enthalten sein müssen, insbesondere bei Internet-Versteigerungen.
- Die Verständigung des Abgabenschuldners über den Versteigerungstermin.
- Unter welchen Umständen eine zusätzliche Veröffentlichung des Ediktes unterbleiben kann.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Vollstrecker oder den bestellten Versteigerer.
- Den Abgabenschuldner.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Versteigerungstermin wird vom Vollstrecker oder Versteigerer bestimmt, sofern die Abgabenbehörde nichts anderes verfügt.
- Die Bekanntmachung der Versteigerung muss mittels Ediktes erfolgen.
- Im Edikt müssen Ort und Zeit der Versteigerung, die zu versteigernden Sachen und Besichtigungsmöglichkeiten angegeben werden.
- Bei Internet-Versteigerungen sind die Internetadresse, der Beginn der Versteigerung, die Frist für Gebote und der Ausschluss eines Sofortkaufs (bei Liebhaberwert) anzugeben.
- Der Abgabenschuldner muss über den Versteigerungstermin verständigt werden, es sei denn, er wurde bereits bei der Pfändung informiert und hat dies bestätigt.
- Eine zusätzliche Veröffentlichung des Ediktes kann entfallen, wenn das Versteigerungshaus Mitteilungsblätter mit großem Käuferkreis auflegt oder bei Internet-Versteigerungen ein großer Interessentenkreis erwartet wird.
Bildungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 42Paragraph 42 Inkrafttretensdatum01.07.2020 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht TextVersteigerungstermin, Versteigerungsedikt§ 42.Paragraph 42,
(1)Absatz eins,Den Versteigerungstermin bestimmt, sofern nicht die Abgabenbehörde etwas anderes verfügt, der Vollstrecker oder der zur Durchführung einer Versteigerung bestellte Versteigerer. Die Bekanntmachung der Versteigerung hat mittels Ediktes zu geschehen. Im Edikt sind nebst der Angabe des Ortes und der Zeit der Versteigerung die zu versteigernden Sachen ihrer Gattung nach zu bezeichnen und zu bemerken, ob und wo dieselben vor der Versteigerung besichtigt werden können. Bei einer Versteigerung im Internet sind die Internetadresse, der Tag, an dem die Versteigerung beginnt, die Frist, innerhalb der Gebote zulässig sind und, bei Sachen mit Liebhaberwert, der allfällige Ausschluss eines Sofortkaufs anzugeben. Bei einer Versteigerung in einem Versteigerungshaus kann als Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung auch ein solcher festgesetzt werden, ab dem die Versteigerung von Gegenständen mehrerer Verkaufsverfahren stattfinden wird. Der Versteigerer hat den Zeitpunkt des Beginns der Versteigerung der Abgabenbehörde mitzuteilen.
(2)Absatz 2,Von der Anberaumung des Versteigerungstermins ist der Abgabenschuldner durch Zustellung einer Ausfertigung des Ediktes zu verständigen. Die Verständigung kann unterbleiben, soweit dem Abgabenschuldner der Versteigerungstermin bereits bei der Vornahme der Pfändung bekannt gegeben wurde; die Kenntnisnahme ist zu bestätigen.
(3)Absatz 3,Eine über die Bekanntmachung auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen hinausgehende Veröffentlichung des Ediktes nach § 23 kann unterbleiben, wennEine über die Bekanntmachung auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen hinausgehende Veröffentlichung des Ediktes nach Paragraph 23, kann unterbleiben, wenn 1.Ziffer eins vom Versteigerungshaus Mitteilungsblätter aufgelegt werden, die einen größeren Käuferkreis ansprechen, oder 2.Ziffer 2 bei einer Versteigerung im Internet auf Grund des Kundenkreises zu erwarten ist, dass ein großer Interessentenkreis angesprochen wird.
Zuletzt aktualisiert am31.10.2019 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR40218072