Abgabenexekutionsordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, wie öffentliche Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden eingetrieben werden. Es legt fest, welche Vollstreckungsverfahren dafür angewendet werden dürfen.

Für wen: Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden; Personen, die öffentliche Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche schulden.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Insolvenz und Vollstreckung
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Einbringung von öffentlichen Abgaben, Beiträgen und Nebenansprüchen.
Die Durchführung von finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren.
Welche Arten von Vollstreckungen im finanzbehördlichen Verfahren möglich sind.
Die Zuständigkeit für das Offenbarungseidverfahren.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden.
Personen, die öffentliche Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche schulden.

Was sind die Eckpunkte?

Öffentliche Abgaben werden im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.
Eine Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, nicht grundbücherlich gesicherte Geldforderungen und Ansprüche auf Herausgabe beweglicher Sachen kann finanzbehördlich oder gerichtlich erfolgen.
Bei allen anderen Vollstreckungsarten ist nur ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren zulässig.
Das Offenbarungseidverfahren obliegt ausschließlich den Gerichten.

Insolvenz und Vollstreckung

1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abgabenexekutionsordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abgabenexekutionsordnung

Insolvenz und Vollstreckung

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 53/1963Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1963, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum01.01.1963 Außerkrafttretensdatum31.07.1992 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht Text§ 3.Paragraph 3,

(1)Absatz eins,Die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.Die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche werden nach Maßgabe der Absatz 2 und 3 im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht.

(2)Absatz 2,Eine Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen, auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen und auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen kann im finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren durchgeführt werden.

(3)Absatz 3,Bei allen übrigen Vollstreckungsarten ist nur ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren zulässig. Die Durchführung eines solchen Verfahrens schließt die gleichzeitige Durchführung eines finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß Abs. 2 nicht aus. Das Offenbarungseidverfahren obliegt nur den Gerichten.Bei allen übrigen Vollstreckungsarten ist nur ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren zulässig. Die Durchführung eines solchen Verfahrens schließt die gleichzeitige Durchführung eines finanzbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß Absatz 2, nicht aus. Das Offenbarungseidverfahren obliegt nur den Gerichten.

(4)Absatz 4,Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die die Abgabenbehörden (Abs. 1) zur Einbringung und Sicherung öffentlicher Abgaben selbst durchzuführen haben.Finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Verfahren, die die Abgabenbehörden (Absatz eins,) zur Einbringung und Sicherung öffentlicher Abgaben selbst durchzuführen haben.

Zuletzt aktualisiert am12.06.2023 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR12042239 alte DokumentnummerN3194914889T

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.