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Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Kosten für Begutachtungen und Gutachten, die für die Behörde im Zusammenhang mit dem Waffengesetz erstellt werden.

Was es regelt

Die Höhe des Entgelts für Begutachtungen und Gutachten.
Die Wertsicherung dieses Entgelts.
Die Anpassung des Entgelts basierend auf dem Verbraucherpreisindex.

Wen es betrifft

Personen, die eine Begutachtung und ein Gutachten für die Behörde benötigen.
Stellen, die Begutachtungen und Gutachten erstellen.

Eckpunkte

Das Entgelt beträgt 678 Euro exkl. USt.
Das Entgelt muss im Voraus entrichtet werden.
Das Entgelt ist auf Basis des Verbraucherpreisindex 2020 wertgesichert, mit Jänner 2026 als Ausgangsbasis.
Eine Anpassung des Entgelts erfolgt, wenn sich der Index um mindestens fünf Prozent erhöht oder vermindert hat, jeweils zum 1. März eines jeden Jahres.

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel

Waffengesetz-Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 164/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2026Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 164 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 95 aus 2026, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum28.04.2026 Abkürzung
WaffV Index41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition TextKosten§ 4.Paragraph 4,

(1)Absatz eins,Für die Durchführung der Begutachtung und die Erstellung des Gutachtens samt Mitteilung für die Behörde (§ 3 und § 3a) gebührt ein im Vorhinein zu entrichtendes Entgelt in der Höhe von 678 Euro exkl. USt.Für die Durchführung der Begutachtung und die Erstellung des Gutachtens samt Mitteilung für die Behörde (Paragraph 3 und Paragraph 3 a,) gebührt ein im Vorhinein zu entrichtendes Entgelt in der Höhe von 678 Euro exkl. USt.

(2)Absatz 2,Das Entgelt gemäß Abs. 1 ist auf der Basis des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert, wobei die Indexzahl für den Monat Jänner 2026 die Ausgangsbasis bildet. Diese Wertsicherungsklausel wird angewendet, sofern diese eine Erhöhung oder Verminderung des Entgelts um mindestens fünf Prozent bewirkt. Die ermittelten Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Die Anpassung erfolgt jeweils zum

März eines jeden Jahres in jenem Ausmaß, in dem sich der Index im Vergleich zur letzten Anpassung verändert hat. Der bei einer solchen Anwendung der Wertsicherungsklausel zugrundeliegende Indexwert gilt dann für die nächste Berechnung als Basiszahl.Das Entgelt gemäß Absatz eins, ist auf der Basis des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index wertgesichert, wobei die Indexzahl für den Monat Jänner 2026 die Ausgangsbasis bildet. Diese Wertsicherungsklausel wird angewendet, sofern diese eine Erhöhung oder Verminderung des Entgelts um mindestens fünf Prozent bewirkt. Die ermittelten Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Die Anpassung erfolgt jeweils zum
März eines jeden Jahres in jenem Ausmaß, in dem sich der Index im Vergleich zur letzten Anpassung verändert hat. Der bei einer solchen Anwendung der Wertsicherungsklausel zugrundeliegende Indexwert gilt dann für die nächste Berechnung als Basiszahl. Zuletzt aktualisiert am17.04.2026 Gesetzesnummer10006017 DokumentnummerNOR40277263

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.