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Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Abwicklung von Carnets A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren und legt Fristen für den Nachweis der Wiederausfuhr oder ordnungsgemäßen Erledigung fest.

Was es regelt

Die Fristen, innerhalb derer bürgende Verbände den Nachweis der Wiederausfuhr von Waren erbringen müssen.
Die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung von Beträgen, wenn dieser Nachweis nicht fristgerecht erfolgt.
Die endgültige Vereinnahmung oder Rückzahlung dieser Beträge unter bestimmten Bedingungen.

Wen es betrifft

Bürgende Verbände, die für die Einhaltung der Bestimmungen des A.T.A.-Abkommens verantwortlich sind.
Zollbehörden, die die Entrichtung von Beträgen verlangen.

Eckpunkte

Bürgende Verbände haben sechs Monate Zeit, um nachzuweisen, dass Waren wiederausgeführt wurden oder das Carnet A.T.A. ordnungsgemäß erledigt ist.
Wird der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht, müssen die bürgenden Verbände die geforderten Beträge sofort hinterlegen oder vorläufig entrichten.
Hinterlegte oder vorläufig entrichtete Beträge werden nach drei Monaten endgültig vereinnahmt, es sei denn, der Nachweis wird noch erbracht.
In Ländern ohne Regelungen für die Hinterlegung von Eingangsabgaben gelten entrichtete Beträge als endgültig vereinnahmt, können aber bei Nachweis innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelA. T. A. Abkommen – Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
KundmachungsorganBGBl. Nr. 239/1963Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1963,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7
Inkrafttretensdatum21.08.1963
Index39/04 Zollabkommen
BeachteAnlage A des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung, BGBl. III Nr. 37/1997, setzt mit ihrem Inkrafttreten in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die diese Anlage angenommen haben und die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, außer Kraft und tritt an dessen Stelle, vgl. Art. 19 Anlage A, BGBl. III Nr. 37/1997.Anlage A des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 37 aus 1997,, setzt mit ihrem Inkrafttreten in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die diese Anlage angenommen haben und die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, außer Kraft und tritt an dessen Stelle, vergleiche Artikel 19, Anlage A, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 37 aus 1997,.
TextKAPITEL V.KAPITEL römisch fünf.Bereinigung der Carnets A. T. A.Artikel 7.1.Ziffer eins Die bürgenden Verbände können innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag, an dem die Zollbehörden die Entrichtung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Beträge verlangen, nachweisen, daß die Waren gemäß diesem Abkommen wiederausgeführt worden sind oder das Carnet A. T. A. auf andere Weise ordnungsmäßig erledigt worden ist.
2.Ziffer 2 Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der bürgende Verband diese Beträge sofort zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Beträge werden nach Ablauf von drei Monaten vom Tag der Hinterlegung oder Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieser Zeit kann der bürgende Verband noch den Nachweis nach Absatz 1 erbringen, um die Erstattung der hinterlegten oder entrichteten Beträge zu erwirken.
3.Ziffer 3 In Ländern, deren Gesetze und sonstige Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung von Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Absatz 2 entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; sie werden jedoch zurückgezahlt, wenn der Nachweis nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten vom Tag der Entrichtung an erbracht wird.
Zuletzt aktualisiert am22.01.2026
Gesetzesnummer10005087
DokumentnummerNOR12044367
alte DokumentnummerN3196326518L

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.