2. Genehmigungsfreistellungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung legt fest, welche Betriebsanlagen von bestimmten Genehmigungsfreistellungen ausgenommen sind. Sie definiert spezifische Kriterien, unter denen eine Anlage nicht als genehmigungsfrei gilt.
Für wen: Betreiber von Betriebsanlagen; Personen, die mit der Lagerung von Stoffen und Gemischen zu tun haben.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Betriebsanlagen für den Einzelhandel mit Lebensmitteln.
- Anlagen mit mechanischen Be- oder Entlüftungs- oder Wärmeübertragungsteilen außerhalb des Gebäudes.
- Lagerungen, für die spezielle Aufbewahrungsformen oder Lagermengen nach anderen Vorschriften vorgeschrieben sind.
- Lager für kennzeichnungspflichtige gefährliche Stoffe und Gemische, sofern keine anderen Vorschriften gelten.
- Anlagen, in denen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit Musik gemacht oder wiedergegeben wird (ausgenommen leise Hintergrundmusik).
- Lagerungen, die den Definitionen in Anlage 3 (IPPC-Anlagen) oder Anlage 5 (Stoffliste zum Abschnitt 8a) der Gewerbeordnung 1994 entsprechen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Betreiber von Betriebsanlagen.
- Personen, die mit der Lagerung von Stoffen und Gemischen zu tun haben.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Verordnung gilt nicht für Anlagen, die Lebensmittel im Einzelhandel verkaufen.
- Mechanische Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder Wärmeübertragung außerhalb der Gebäudehülle führen zur Ausnahme von der Genehmigungsfreistellung.
- Lagerungen, für die spezielle Aufbewahrungsformen (z.B. ortsfeste Lagerbehälter) vorgeschrieben sind, sind ausgenommen.
- Lager für gefährliche Stoffe oder Gemische, die kennzeichnungspflichtig sind, fallen nicht unter die Verordnung, es sei denn, andere Vorschriften legen Lagermengen oder Aufbewahrungsformen fest.
- Musikwiedergabe im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit (außer leiser Hintergrundmusik) führt zur Ausnahme von der Verordnung.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel2. Genehmigungsfreistellungsverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 80/2015Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 80 aus 2015, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 2Paragraph 2 Inkrafttretensdatum17.04.2015 Außerkrafttretensdatum06.07.2018 Index50/01 Gewerbeordnung Text§ 2.Paragraph 2, Diese Verordnung gilt nicht für Betriebsanlagen, 1.Ziffer eins die für den Einzelhandel mit Lebensmitteln betrieben werden, oder 2.Ziffer 2 bei denen außerhalb der Gebäudehülle mechanische Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder zur Wärmeübertragung gelegen sind, oder 3.Ziffer 3 für deren Lagerungen nach anderen Rechtsvorschriften bei Überschreiten einer in diesen Vorschriften festgelegten Lagermenge spezielle Formen der ausschließlichen Aufbewahrung (Ortsfeste Lagerbehälter, Lagerräume oder Sicherheitsschränke) vorgeschrieben sind, oder 4.Ziffer 4 die als Lager gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 betrieben werden und in denen Stoffe und Gemische gelagert werden, die als gefährliche Stoffe oder Gemische einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Lagermengen oder spezielle Aufbewahrungsformen für derartige Stoffe und Gemische festgelegt sind, oderdie als Lager gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, betrieben werden und in denen Stoffe und Gemische gelagert werden, die als gefährliche Stoffe oder Gemische einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Lagermengen oder spezielle Aufbewahrungsformen für derartige Stoffe und Gemische festgelegt sind, oder 5.Ziffer 5 bei welchen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit musiziert oder, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser als der übliche Gesprächston der Kunden ist), oderbei welchen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit musiziert oder, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser als der übliche Gesprächston der Kunden ist), , oder 6.Ziffer 6 deren Lagerungen den in der Anlage 3 (IPPC-Anlagen) oder der Anlage 5 (Stoffliste zum Abschnitt 8a) der Gewerbeordnung 1994 beschriebenen Definitionen entsprechen.
SchlagworteBelüftung Zuletzt aktualisiert am12.07.2018 Gesetzesnummer20009134 DokumentnummerNOR40170035