Kurz gesagt

Dieses Gesetz, bekannt als Abfallwirtschaftsgesetz 2002, regelt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien bei der Durchführung seiner Bestimmungen. Es legt fest, welche Ministerien für die Vollziehung bestimmter Paragraphen des Gesetzes verantwortlich sind.

Was es regelt

• Die Zuständigkeiten des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
• Die Zuständigkeiten des Bundesministers für Finanzen.
• Die Zuständigkeiten des Bundesministers für Inneres.
• Die Zuständigkeiten der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bezüglich Quecksilberabfällen.

Wen es betrifft

• Die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wirtschaft, Familie und Jugend, Finanzen, Inneres.
• Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Eckpunkte

• Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für die Vollziehung des Bundesgesetzes zuständig, sofern es dem Bund zukommt und nicht anders bestimmt ist.
• Für bestimmte Paragraphen (§§ 14 Abs. 1, 6 und 7, 23 Abs. 1 und 3, 36 und 65 Abs. 1 bis 3) erfolgt die Vollziehung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.
• Der Bundesminister für Finanzen ist für die Vollziehung der §§ 70 Abs. 3, 83 und 87 Abs. 4 zuständig.
• Der Bundesminister für Inneres ist für die Vollziehung des § 82 zuständig.
• Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist für die Vollziehung der Art. 11 bis 15 der EU-QuecksilberV betreffend Quecksilberabfälle zuständig.