Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Bundes-Verfassungsgesetz von 1929 bezüglich des Schulwesens, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeiten für bestimmte Bildungseinrichtungen und die Einrichtung von Bezirksschulräten.
Für wen: Das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein; Der politische Bezirk Liezen im Bundesland Steiermark.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien.
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien.
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein, Niederösterreich.
- Die Möglichkeit, einen weiteren Bezirksschulrat im politischen Bezirk Liezen, Steiermark, einzurichten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien und die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein.
- Der politische Bezirk Liezen im Bundesland Steiermark.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für die genannten speziellen Bildungseinrichtungen (Blindenerziehungsinstitut, Gehörlosenbildung, Uhrmacher-Berufsschule) ist Bundessache.
- Dies weicht von den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 14 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes ab.
- Es kann durch Bundesgesetz bestimmt werden, dass im politischen Bezirk Liezen ein weiterer Bezirksschulrat eingerichtet wird.
- Dies weicht von den Bestimmungen des Artikels 81a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ab.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens KundmachungsorganBGBl. Nr. 215/1962 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013, TypBVG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 3Artikel 3 Inkrafttretensdatum03.08.2013 Außerkrafttretensdatum31.07.2014 Index10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen TextArtikel III.Artikel römisch drei.(1)Absatz eins,Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes in Wien, des Bundesinstitutes für Gehörlosenbildung in Wien und der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes in Wien, des Bundesinstitutes für Gehörlosenbildung in Wien und der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.
SchlagworteBlindenerziehungsinstitut, Berufsschule, Zuständigkeitsverteilung, Kompetenzverteilung, Bundesgesetzgebung Zuletzt aktualisiert am02.10.2025 Gesetzesnummer10000362 DokumentnummerNOR40154586