Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Bundes-Verfassungsgesetz von 1929 bezüglich des Schulwesens und legt fest, welche Angelegenheiten der Bund im Bildungsbereich regelt.
Für wen: Die genannten Bildungseinrichtungen: Bundes-Blindenerziehungsinstitut, Bundes-Taubstummeninstitut, Bundes-Berufsschule für Uhrmacher; Den politischen Bezirk Liezen im Bundesland Steiermark.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien.
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für das Bundes-Taubstummeninstitut in Wien.
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.
- Die Möglichkeit, durch Bundesgesetz einen weiteren Bezirksschulrat im politischen Bezirk Liezen, Steiermark, einzurichten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die genannten Bildungseinrichtungen: Bundes-Blindenerziehungsinstitut, Bundes-Taubstummeninstitut, Bundes-Berufsschule für Uhrmacher.
- Den politischen Bezirk Liezen im Bundesland Steiermark.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Gesetzgebung und Vollziehung für die drei spezifischen Bildungseinrichtungen sind Bundessache.
- Dies ist eine Abweichung von Artikel 14 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929.
- Ein weiterer Bezirksschulrat kann im politischen Bezirk Liezen, Steiermark, durch Bundesgesetz eingerichtet werden.
- Dies ist eine Abweichung von Artikel 81a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929.
Bildungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens KundmachungsorganBGBl. Nr. 215/1962Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962, TypBVG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 3Artikel 3 Inkrafttretensdatum18.07.1962 Außerkrafttretensdatum02.08.2013 Index10/02 Novellen zum B-VG, Ämter der Landesregierungen TextArtikel III.Artikel römisch drei.(1)Absatz eins,Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes in Wien, des Bundes-Taubstummeninstitutes in Wien und der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes in Wien, des Bundes-Taubstummeninstitutes in Wien und der Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.
SchlagworteBlindenerziehungsinstitut, Taubstummeninstitut, Berufsschule, Zuständigkeitsverteilung, Kompetenzverteilung, Bundesgesetzgebung Zuletzt aktualisiert am02.10.2025 Gesetzesnummer10000362 DokumentnummerNOR12006107 alte DokumentnummerN1196210468S