Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen über das Beschaffungswesen durch die Vertragsparteien eines Abkommens zwischen der EU und Kasachstan. Es stellt sicher, dass relevante Gesetze, Vorschriften und Verfahren öffentlich zugänglich sind.

Für wen: Jede Vertragspartei des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan; Der Kooperationsausschuss, der Änderungen der Veröffentlichungsinformationen beschließt.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Prozessrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Veröffentlichung von Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verfahren zum Beschaffungswesen.
Die Bereitstellung von Erläuterungen zu diesen Informationen auf Anfrage.
Die Festlegung der Medien (Print oder E-Medium) für die Veröffentlichung von Informationen und Bekanntmachungen.
Die Notifizierung von Änderungen der Veröffentlichungsmedien an einen Kooperationsausschuss.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Jede Vertragspartei des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan.
Der Kooperationsausschuss, der Änderungen der Veröffentlichungsinformationen beschließt.

Was sind die Eckpunkte?

Jede Vertragspartei muss alle Gesetze und Verfahren zum Beschaffungswesen umgehend in einem weit verbreiteten und leicht zugänglichen Print- oder E-Medium veröffentlichen.
Jede Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Erläuterungen zu diesen Informationen geben.
Anhang IV Teil 1 listet die spezifischen Print- oder E-Medien und Website-Adressen auf, in denen die Informationen und Bekanntmachungen veröffentlicht werden.
Jede Vertragspartei muss dem Kooperationsausschuss unverzüglich Änderungen ihrer in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Informationen mitteilen.

Prozessrecht

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

{'item': 'G104/2025'}

{'item': 'E3699/2025'}

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

Prozessrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 123Artikel 123 Inkrafttretensdatum01.03.2020 Index59/04 EU - EWR TextARTIKEL 123Informationen über das Beschaffungswesen(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei a)Litera a veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und b)Litera b gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.

(2)Absatz 2,In Anhang IV Teil 1 ist Folgendes aufgeführt:In Anhang römisch vier Teil 1 ist Folgendes aufgeführt: a)Litera a das Print- oder E-Medium, in dem jede Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht, b)Litera b das Print- oder E-Medium, in dem jede Vertragspartei die nach Artikel 124, Artikel 126 Absatz 7 und Artikel 133 Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht, und c)Litera c die Adresse(n) der Website(s), auf der/denen jede Vertragspartei ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel 133 veröffentlicht.

(3)Absatz 3,Jede Vertragspartei notifiziert dem Kooperationsausschuss unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Informationen. Der Kooperationsausschuss fasst regelmäßig Beschlüsse, die den Änderungen des Anhangs IV Teil 1 Rechnung tragen.Jede Vertragspartei notifiziert dem Kooperationsausschuss unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang römisch vier Teil 1 aufgeführten Informationen. Der Kooperationsausschuss fasst regelmäßig Beschlüsse, die den Änderungen des Anhangs römisch vier Teil 1 Rechnung tragen.

Zuletzt aktualisiert am12.08.2020 Gesetzesnummer20011102 DokumentnummerNOR40222071

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.