Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Mongolei)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, wann eine Person oder ein Unternehmen als in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig gilt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es legt Kriterien fest, um den steuerlichen Wohnsitz eindeutig zu bestimmen.

Für wen: Natürliche Personen, die in den Vertragsstaaten leben oder Einkünfte erzielen; Unternehmen und andere juristische Personen, die in den Vertragsstaaten tätig sind.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Definition einer "in einem Vertragsstaat ansässigen Person".
Die Kriterien zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes für natürliche Personen, die in beiden Staaten ansässig sein könnten.
Die Kriterien zur Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes für juristische Personen (andere als natürliche Personen), die in beiden Staaten ansässig sein könnten.
Verfahren zur Klärung von Ansässigkeitsfragen bei Staatsangehörigkeit oder fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Natürliche Personen, die in den Vertragsstaaten leben oder Einkünfte erzielen.
Unternehmen und andere juristische Personen, die in den Vertragsstaaten tätig sind.

Was sind die Eckpunkte?

Eine Person ist in einem Staat ansässig, wenn sie dort aufgrund von Wohnsitz, ständigem Aufenthalt oder Geschäftsleitung steuerpflichtig ist.
Für natürliche Personen mit Ansässigkeit in beiden Staaten entscheidet zuerst die ständige Wohnstätte, dann der Mittelpunkt der Lebensinteressen, danach der gewöhnliche Aufenthalt und zuletzt die Staatsangehörigkeit.
Wenn eine natürliche Person Staatsangehöriger beider oder keines Staates ist, regeln die zuständigen Behörden die Frage im gegenseitigen Einvernehmen.
Für juristische Personen mit Ansässigkeit in beiden Staaten gilt der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung als entscheidend.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

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5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Mongolei) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 92/2004Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 92 aus 2004, TypVertrag – Mongolei §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 4Artikel 4 Inkrafttretensdatum01.10.2004 Index39/03 Doppelbesteuerung TextArtikel 4ANSÄSSIGE PERSON(1)Absatz eins,Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2)Absatz 2,Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes: a)Litera a Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b)Litera b kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c)Litera c hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; d)Litera d ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln.

(3)Absatz 3,Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Zuletzt aktualisiert am22.05.2025 Gesetzesnummer20003515 DokumentnummerNOR40054764

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.