Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt, wie gepfändete Geldforderungen an die Republik Österreich übertragen werden, damit diese sie einziehen kann. Es legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise diese Übertragung stattfindet.
Was es regelt
- Die Überweisung von gepfändeten Geldforderungen an die Republik Österreich.
- Das Vorgehen bei Forderungen, die auf übertragbaren Papieren oder Sparurkunden basieren.
- Die Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner.
- Die Pflichten des Abgabenschuldners bezüglich Auskünften und Urkunden.
Wen es betrifft
- Die Republik Österreich als Empfängerin der überwiesenen Forderungen.
- Abgabenschuldner, deren Geldforderungen gepfändet wurden.
- Drittschuldner, die die gepfändete Forderung schulden.
Eckpunkte
- Die gepfändete Geldforderung wird der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen, basierend auf dem Pfandrecht und unter Berücksichtigung von § 73.
- Wenn ein Auftrag an den Drittschuldner gemäß § 70 erging, muss mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist gewartet werden.
- Bei Forderungen aus übertragbaren Papieren oder Sparurkunden ist die Überweisung nur im Gesamtbetrag der gepfändeten Forderung zulässig.
- Der Abgabenschuldner muss die notwendigen Auskünfte erteilen und Urkunden herausgeben, die zur Geltendmachung der überwiesenen Forderung nötig sind.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,
TypBG
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 71Paragraph 71
Inkrafttretensdatum01.07.2020
AbkürzungAbgEO
Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
TextÜberweisung§ 71.Paragraph 71,
(1)Absatz eins,Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten.Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf Paragraph 73, zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des Paragraph 70, erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten.
(2)Absatz 2,Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist die Überweisung nur im Gesamtbetrag der gepfändeten Forderung zulässig. Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist.
(3)Absatz 3,Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papieres gebunden ist, durch Übergabe des mit der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärung versehenen Papiers. Diese Übertragungserklärung ist durch die Abgabenbehörde oder in ihrem Auftrag vom Vollstrecker abzugeben.
(4)Absatz 4,Der Abgabenschuldner hat die zur Geltendmachung der überwiesenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.
Zuletzt aktualisiert am31.10.2019
Gesetzesnummer10003825
DokumentnummerNOR40218093
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.