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Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Nutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen für den Katastrophenschutz zwischen den Vertragsparteien, insbesondere für den Transport von Hilfsgütern und Personal.

Was es regelt

Die Verwendung von Luft- und Wasserfahrzeugen für Notfalltransporte im Katastrophenfall.
Die Informationspflichten gegenüber dem Empfangsstaat bei der Nutzung dieser Fahrzeuge.
Die Festlegung von Flug- und Navigationsrouten sowie Ankunftsorten durch den Empfangsstaat.
Die Anwendung spezifischer Regelungen für Besatzungen, Ausrüstung und die Fahrzeuge selbst.

Wen es betrifft

Rettungsteams und einzelne Experten, die Hilfe leisten.
Die Vertragsparteien des Abkommens über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz.

Eckpunkte

Luft- und Wasserfahrzeuge können für den Transport von Rettungsteams, Experten, Ausrüstung und anderen Hilfsleistungen genutzt werden.
Der Empfangsstaat muss über die Katastrophenhilfe und die verwendeten Luft- und Wasserfahrzeuge informiert werden und erhält genaue Angaben zu Typen, Kennzeichen, Besatzung und Fracht.
Der Empfangsstaat legt die Zeit, die geplante Flug- oder Navigationsroute und den Ort der Ankunft fest.
Für Luftfahrzeuge gelten die Regelungen der Parteien, die die Flüge verwalten, und die Standards und Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (Serbien)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 173/2024Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 173 aus 2024,
TypVertrag – Serbien
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 10Artikel 10
Inkrafttretensdatum01.01.2025
Index49/12 Zivilschutz
TextArtikel 10Verwendung von Luft- und Wasserfahrzeugen(1)Absatz eins,Luft- und Wasserfahrzeuge können für den Notfalltransport von Rettungsteams oder einzelnen Experten, die Hilfe leisten, von Schutz-, Rettungs- und sonstiger Ausrüstung und anderen Arten von Hilfsleistungen gemäß diesem Abkommen verwendet werden.
(2)Absatz 2,Die zuständige Behörde des Empfangsstaats muss darüber informiert werden, dass Katastrophenhilfe geleistet wird und dass Luft- und Wasserfahrzeuge für Schutz- und Rettungsmaßnahmen verwendet werden, und genaue Angaben über die Typen und Kennzeichen der Luft- und Wasserfahrzeuge, ihre Besatzung, Fracht und andere erforderliche Parameter erhalten. Der Empfangsstaat legt die Zeit, die geplante Flug- oder Navigationsroute und den Ort der Ankunft fest.
(3)Absatz 3,Die Bestimmungen von Artikel 8 dieses Abkommens gelten jeweils auch für die Besatzungen von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie für die Rettungsteams und einzelnen Experten, die Hilfe leisten, in Bezug auf das Überschreiten der Staatsgrenze. Die Bestimmungen von Artikel 9 dieses Abkommens gelten für Luft- und Wasserfahrzeuge, die beförderte Schutz- und Rettungsausrüstung und die Katastrophenhilfe.
(4)Absatz 4,Für die Verwendung von Luftfahrzeugen gelten die Regelungen der Parteien, die die Flüge der Luftfahrzeuge verwalten. Jeder Flugplan muss die erforderlichen Angaben zum geplanten Flug des Luftfahrzeugs oder einen Teil davon enthalten und den Flugsicherungsdiensten vorgelegt werden. Die Parteien sind an die Standards und Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebunden.
(5)Absatz 5,Für die Verwendung von Wasserfahrzeugen gelten die Regelungen der Parteien zum Binnenwasserverkehr sowie internationale Regelungen und Standards.
SchlagworteLuftfahrzeug, Schutzausrüstung, Rettungsausrüstung, Flugroute
Zuletzt aktualisiert am06.11.2024
Gesetzesnummer20012722
DokumentnummerNOR40266175

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.