Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III.
• Ergänzende Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
• Die Anforderungen an diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, wie Fairness, Gerechtigkeit und Wirksamkeit.
• Die Vermeidung von Schranken für den rechtmäßigen Handel und den Schutz vor Missbrauch bei der Anwendung dieser Maßnahmen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
• Kasachstan.

Was sind die Eckpunkte?

• Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen.
• Die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair, gerecht, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
• Sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
• Der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ umfasst mindestens Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschutzrechte und Handelsnamen.